Nr. 45
Der Reichsjustizminister an die Reichsregierung. 16. April 1920
R 43 I/2716[, Bl. 180 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Amnestie für strafbare Handlungen bei der Abwehr des Kapp-Putsches.]
Der Herr Präsident des preußischen Staatsministeriums hat dem Herrn Reichskanzler mitgeteilt, daß bei Verhandlungen, die Ende vorigen Monats in Stettin zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung stattgefunden haben, seitens des dorthin entsandten Unterstaatssekretärs Grzesinski denjenigen, die sich im Kampfe für die verfassungsmäßige Regierung befunden haben, für alle als Kampfhandlungen zu bewertenden Gesetzesübertretungen bei diesem Kampfe Straffreiheit zugesichert worden ist1. Der Herr Reichskanzler hat erwidert, daß die Frage einer Gewährung von Straffreiheit für das Reich einheitlich zu entscheiden sein werde, und hat mich um weitere Veranlassung ersucht. Ferner hat der Herr Reichswehrminister, wie sich aus einem hierher mitgeteilten Schreiben an den Generalleutnant von Watter vom 11. d. M. ergibt2, diesen im Auftrage der Reichsregierung ermächtigt, bekanntzugeben, daß die/114/ Reichsregierung nicht die Absicht habe, den gesetzgebenden Körperschaften eine Amnestie für die in Verfolg der jetzigen Aufruhrbewegung verurteilten Personen vorzuschlagen, soweit nicht jetzt schon, wie z. B. im Bielefelder Abkommen, bindende Zusagen vorliegen3. Überdies hat das Sächsische Ministerium der Justiz mitgeteilt, daß die Sächsische Regierung die Forderung einzelner Parteien nach Erlaß einer Amnestie für politische Vergehen, die vor dem 12. März 1920 begangen sind, zugesagt habe, und vor Aufstellung des Entwurfs des Amnestiegesetzes angefragt, ob der Erlaß eines Amnestiegesetzes für das Reich erwartet werden könne.
Bei Vorbesprechungen, die mit Vertretern des Preußischen Herrn Justizministers stattgefunden haben, haben diese den aus der Anlage ersichtlichen Gesetzesvorschlag gemacht4.
Mir erscheint es geboten, daß in der Angelegenheit zunächst ein Beschluß des Kabinetts herbeigeführt wird. Hierbei wird in erster Linie die Frage geklärt werden müssen, inwieweit bindende Zusicherungen über Gewährung von Straffreiheit gemacht worden sind, und inwieweit die Zusicherungen etwa durch Bruch des Abkommens von der anderen Seite inzwischen gegenstandslos geworden sind. Im übrigen muß ich schon jetzt erklären, daß ich gegen den Erlaß einer Amnestie schwere kriminalpolitische und allgemein politische Bedenken hege. Dieser Auffassung habe ich bereits in der Sitzung der Nationalversammlung vom 14. d. M. Ausdruck verliehen5.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bitte ich, sie sobald als möglich auf die Tagesordnung zu setzen6.
Blunck