4. Holländisches Kreditabkommen.
Unterstaatssekretär Boyé trägt vor, daß Deutschland als Gegenleistung für das Kreditabkommen u. a. abgabefreie Ausfuhr eines größeren Teils der Förderung des Bergwerks Erkelenz gewähren solle6. Mit Rücksicht auf Artikel/137/ 267 des Friedensvertrags sei zu befürchten, daß die Entente für sich dasselbe Recht beanspruchen werde7. Daher sei vorgeschlagen worden, daß die Deutsche Regierung mit einer deutschen Gewerkschaft ein Abkommen schlösse, wonach diese sich verpflichte, die Produktion wesentlich zu steigern, und dafür die Ermächtigung zur abgabefreien Ausfuhr erhalte. Die Holländische Regierung sei mit dieser Regelung einverstanden, werde dann aber ihrerseits eine Erklärung abgeben, daß sie es als Kündigung des Vertrages betrachten werde, wenn die Deutsche Regierung das Abkommen mit der Gewerkschaft ändern werde. Um dem Vorwurf, daß man „in fraudem legis“ handele, zu entgehen, sei es aber wohl am besten, die Erkelenz-Frage aus dem Vertrage überhaupt herauszulassen und dafür den Kredit entsprechend zu kürzen. Reichsminister Schmidt und Unterstaatssekretär Moesle sprechen sich gegen die Kürzung des Kreditabkommens aus. Die Entente könne sich weder auf den Sinn noch auf den Wortlaut des Artikel 267 berufen; wenn der Weg des Vertrags mit den Gewerkschaften gewählt werde, so geschehe dies nur, um Mißverständnisse äußerlicher Art zu vermeiden. Auf den Vorschlag, die Erkelenz-Frage ganz herauszulassen, werde Holland nicht eingehen. Der Abschluß des Abkommens sei äußerst wichtig, weil es das Sprungbrett zu ähnlichen Verträgen mit zahlreichen anderen Staaten und vielleicht auch mit Amerika biete8. – Gegen den Vertrag mit der Gewerkschaft wendete Geheimrat Stutz noch ein, daß dann andere Zechen die abgabefreie Ausfuhr auch für sich verlangen werden. Es wird demgegenüber angeregt, den Holländern vorzuschlagen, auf die Abgabefreiheit zu verzichten und statt dessen in anderer Weise eine höhere Gegenleistung zu bestimmen. Nach längerer Aussprache wird beschlossen: Es soll nochmals mit Holland Fühlung genommen werden, um zu versuchen, den Kredit, wenn auch in geringerem Umfang, auch ohne das Abkommen über Erkelenz zu erlangen. Falls dies nicht zu erreichen ist, soll versucht werden, die Bestimmung der Abgabefreiheit aus dem Abkommen herauszubekommen. Unterstaatssekretär Moesle wird sich an der Verhandlung selbst beteiligen9.