2. Aufhebung des Ausnahmezustandes im Ruhrgebiet2.
Der Reichspräsident hält die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Ruhrgebiet, nachdem das Preußische Staatsministerium den Antrag gestellt hat3, für erforderlich. Der Reichskanzler schließt sich dem an und weist darauf hin, daß die Entscheidung der Landesregierung auch in dem Falle, wo es sich um die Ausnahmevorschriften in Bayern handelte, in erster Linie als maßgebend angesehen worden ist. Nach kurzer Aussprache wird gegen die Aufhebung mit Rücksicht auf die Stellungnahme des Herrn Reichspräsidenten und dem vorliegenden Antrag der Preußischen Staatsregierung Widerspruch nicht erhoben, wobei jedoch die Gegner der Aufhebung ihre abweichende Stellung betonen. Die Ablieferung der Waffen soll ihren Fortgang nehmen; die Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung der Waffen soll nicht aufgehoben werden4.