2.133.2 (mu11p): II. Konferenz in Spa.

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II. Konferenz in Spa.

a) Allgemeines.

Wie bereits gedrahtet, teilte Sir John Bradbury mit, daß die Konferenz wahrscheinlich nicht am 5. sondern erst am 15. Juli stattfinden werde. Die Brüssler Konferenz würde dann voraussichtlich entsprechend, also etwa bis in den August hinein, verschoben werden5.

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In Brüssel sollte eine Finanzkonferenz stattfinden, die statt im August jedoch erst vom 15.–22.12.20 abgehalten wurde (Schultheß 1920 II, S. 386 ff.).

Was die Grundfrage anbetrifft, ob Deutschland ein festes Angebot machen solle oder nicht, so hatten wir beiden Herren die Schwierigkeiten auseinandergesetzt, in denen sich Deutschland bei der Entscheidung hierüber befindet6. Würden die deutschen Vertreter in Spa erklären, daß infolge unserer zerrütteten politischen und wirtschaftlichen Lage zur Zeit die Abgabe eines Angebots unmöglich sei, so bestehe die Gefahr, daß Deutschland erneut in den Verdacht der Hinterhältigkeit und der passiven Resistenz geraten und daß man dadurch die extrem nationalistischen Kreise, insbesondere in Frankreich und England, erneut stärken würde. Würden andererseits die deutschen Vertreter ein formuliertes Angebot machen, so könnten sie nur eine solche Offerte verantworten, die Deutschland, menschlicher Voraussicht nach, zu erfüllen vermöge. Die Zahlen würden sich sicher so weit von den Ziffern, die die französische Regierung proklamiert habe und an die die öffentliche Meinung auch in Groß-Britannien glaube, entfernen, daß man mit einer brüsken Zurückweisung und einer, wenn auch hoffentlich nur vorübergehenden, Zuspitzung der Lage[322] rechnen müsse. Ein Ausweg könne vielleicht darin liegen, daß man deutscherseits ein bestimmtes Mindestmaß nenne, für den Fall der Besserung der Verhältnisse in Deutschland aber die Leistungen erhöhen werde.

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S. hierzu die Besprechungen des RKab. über den Zeitpunkt der Vorlage der deutschen Denkschriften, zuletzt am 25.5.20 (Dok. Nr. 115).

Die beiden alliierten Delegierten waren der Ansicht, daß Deutschland, wenn irgend möglich, ein festes Angebot machen solle. Jedenfalls bestehe sonst die von uns bereits angedeutete Gefahr, daß man auf bösen Willen Deutschlands schließen und dann extremen Richtungen nachgeben würde. Theunis war sogar uneingeschränkt der Ansicht, daß Deutschland, um eine Grundlage für eine Erörterung zu schaffen, mit einer formulierten Offerte herauskommen müsse. Sir John Bradbury machte jedoch eine sehr wichtige Einschränkung. Er wies darauf hin, daß die deutsche Offerte in Spa nicht nur nach wirtschaftlichen und finanziellen, sondern noch mehr nach politischen, insbesondere innerpolitischen englischen und französischen, Gesichtspunkten geprüft werden würde. Sei die Offerte allzu niedrig, so könne in diesen beiden Ländern ein derartiger Sturm losbrechen, daß es zweckmäßiger sei, keine Offerte gemacht zu haben. Das deutsche Angebot müsse mindestens so aussehen, daß es der Kritik der wirtschaftlichen und finanziellen Sachverständigen in den alliierten Ländern standhalten könne; hierbei müßten wir uns darüber klar sein, daß diese Sachverständigen, selbst bei leidenschaftsloser Prüfung, voraussichtlich zu anderen Zahlen kommen würden wie die deutschen Sachverständigen. Wir wiesen demgegenüber erneut darauf hin, daß Deutschland nur eine Offerte machen dürfe, die es nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit und der Bilanzierung seines Etats einhalten könne. Sir John Bradbury erkannte das grundsätzlich an, erklärte aber, er fürchte, daß kein Ergebnis erzielt werden könne, wenn wir nicht bei Abgabe der Offerte einen gewissen Mut zeigen und gewisse Risiken, trotz kaufmännischer Vorsicht, übernehmen würden.

Bei beiden Delegierten herrschte Übereinstimmung darüber, daß es die Verhandlungen wesentlich fördern würde, wenn unser Angebot, jedenfalls zum Teil, so gestaltet würde, daß es als Grundlage für eine Kapitalisierung durch eine Finanztransaktion der Alliierten oder bestimmter alliierter Länder dienen könne, um so Frankreich eine Kapitalsentlastung zu gewähren. Wir haben mit beiden Delegierten ausführlich besprochen, wie man einen Schlüssel für die Beteiligung der Alliierten an einer etwaigen Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse finden könne. Den früheren, auch in der Versailler Denkschrift geäußerten Gedanken, einen bestimmten Prozentsatz des Budgets (Einnahmen aus öffentlichen Abgaben und Überschüssen der Reichsbetriebe) zu Grunde zu legen, haben wir nicht wieder aufgenommen, weil wir befürchteten, daß seine Verwirklichung eine interalliierte Finanzkontrolle nach sich ziehen würde. Wir haben dargelegt, daß es uns das Zweckmäßigste erscheine, eine Art Spezialindex zu finden, dem bestimmte Ziffern zu Grunde zu legen seien, wie z. B. Ertrag der Einkommensteuer, Überschüsse der Staatsbahnen, Überschüsse der Ausfuhr über die Einfuhr usw. alles in Verbindung mit dem jeweiligen Kursstand der Mark. Wir bemerkten, daß wir es schon für <einen wesentlichen Erfolg der Konferenz in Spa halten würden, wenn es gelänge, sich über ein derartiges Prinzip zu einigen, nämlich: eine feste, ganz oder teilweise[323] zur Kapitalisierung geeignete Annuität mit einem garantierten Mindestbetrage und eine Beteiligung der Alliierten an der wirtschaftlichen Besserung Deutschlands auf Grund eines von einer Sachverständigen-Kommission auszuarbeitenden Index-Schemas>7. Sir John Bradbury stimmte dem zu; es könne zweifellos als äußerst erfreulicher Fortschritt bezeichnet werden, wenn man in Spa so weit käme; denn die Gefahr, daß die Verhandlungen, insbesondere aus den erwähnten innerpolitischen Gründen in Frankreich und England, zu einem Bruch und zu einer Verschärfung der Situation führen könnten, sei unabweisbar. Er fügte noch hinzu, er glaube nicht, daß die Alliierten sich auf ein automatisch wirkendes Index-Schema einlassen würden. Nebenher müsse ein Tribunal, eventuell unter Beteiligung Deutschlands, geschaffen werden, das auf Grundlage des Index-Schemas zu entscheiden haben würde; denn später könnten Verhältnisse eintreten, bei denen ein rein automatisches Verfahren nach dem Index-Schema den Interessen der Alliierten nicht genügend entsprechen würde. Sir John Bradbury hob noch besonders hervor, daß wir uns nicht über die Stimmung in England in dem Sinne täuschen sollten, daß sie für uns wesentlich günstiger sei als in Frankreich. Er glaube zwar, daß in England die regierenden Kreise und die führenden Männer des Wirtschafts- und Finanzlebens – die haute finance mahne sogar in Frankreich zur Mäßigung – die Gesamtlage einsichtsvoll beurteilten: die Stimmung der großen Menge, des „man in the street“, sei jedoch kaum von der französischen verschieden, und die Macht der öffentlichen Meinung sei noch gewaltig.

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Unterstrichen und am Rand ein Fragezeichen. Zum Sachverhalt (die Grundlage des Besserungsscheins) s. C. Bergmann, Der Weg der Reparation, S. 57 f.

Bei der Besprechung mit Sir John Bradbury erwies es sich als besonders nützlich, daß wir ihn auf den bekannten Gesichtspunkt hinweisen konnten, die Grenze der deutschen Zahlungsmöglichkeit liege nicht nur in unserer Fähigkeit, durch Reparationsleistungen von Sachgütern Goldwerte zu schaffen, sondern auch in den Notwendigkeiten unseres Etats; denn die Gegenwerte unserer Leistungen werden sich in Reichsausgaben umsetzen, die wiederum durch Steuern eingebracht werden müßten. Die Steuerkraft des deutschen Volkes sei aber schon heute über Gebühr angespannt. Sir John Bradbury hatte sich diesen Gesichtspunkt offenbar noch nicht genügend klar gemacht. Es war daher nützlich, hierüber eingehend mit ihm zu sprechen. Hierbei wies er darauf hin, daß ein gewisser Ausgleich im Budget durch die Herabsetzung des Dienstes unserer deutschen Anleihen geschaffen werden könne, erkannte aber selbst an, daß dieses Mittel möglicherweise mehr schaden als nützen würde. Jedenfalls ist es wichtig, zu wissen, daß bei den Erörterungen in Spa vielleicht die Frage der Einschränkung oder Einstellung unseres Anleihedienstes aufgerollt werden wird.

b) Anrechnung der Sachleistungen.

In früheren Besprechungen, über die bereits von hier nach Berlin berichtet ist, hatte Sir John Bradbury in Zweifel gezogen, ob unsere bisherigen Sachleistungen sämtlich auf die ersten Mark 20 Milliarden oder auf spätere Verpflichtungen[324] Deutschlands anzurechnen seien8. Nach seiner nunmehr, allerdings unverbindlich und privat, gemachten Äußerung scheint diese Schwierigkeit zu einem größeren Teile überwunden zu sein. Es ist mit einiger Sicherheit darauf zu rechnen, daß mindestens die bisherigen Sachleistungen Deutschlands an Schiffen, Rohstoffen und sonstigen beweglichen Gegenständen gegen die am 31. Mai 1921 verfallenden Mark 20 Milliarden Gold gutgebracht werden. Was die künftigen Sachleistungen betrifft, so glaube er, daß, wenn man überhaupt zu einer Einigung gelange, gegen die Einrechnung der gesamten weiteren Leistungen in die deutschen Annuitäten Bedenken nicht bestehen würden; das habe auch den Vorteil, daß dadurch die Annuitäten möglichst groß erscheinen.

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S. hierzu Art. 235 VV.

c) Allgemeine Voraussetzungen des deutschen Angebots.

Wir haben bei den Besprechungen mit den beiden Delegierten darauf hingewiesen, daß die Schwierigkeiten, die wir in Spa erwarten, nicht nur in der Festsetzung der Grundsätze für die deutsche Entschädigungsleistung und ihrer Höhe, sondern auch darin lägen, daß Deutschland eine Reihe von Bestimmungen des Vertrags von Versailles zur Sprache bringen müsse, ohne deren Abänderung, oder besser liberale Auslegung, eine wirtschaftliche Wiederherstellung Deutschlands nicht möglich sei. Wir haben insbesondere auf Oberschlesien, die Repressalienklausel usw. hingewiesen9. Theunis und Sir John Bradbury haben hierzu keine Stellung genommen. Wir stehen aber unter dem Eindruck, daß sie es für durchaus begreiflich halten, wenn wir diese Voraussetzungen in unserem Angebot ausführen.

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Zu Oberschlesien s. Anm. 7 zu Dok. Nr. 94. Zur Repressalienklausel s. § 18 zu Anlage II des Art. 233 VV. Die Voraussetzungen für die deutschen Reparationsleistungen waren detailliert in der Sachverständigendenkschrift behandelt worden, zu deren Unterzeichnern Melchior gehörte (R 43 I/403, Bl. 281-298).

d) Konferenz in Brüssel.

Sir John Bradbury berührte auch die Konferenz in Brüssel und sprach nicht nur, wie bereits oben erwähnt, über den Termin der Konferenz, sondern auch über das mutmaßliche Verhältnis Deutschlands zu den Neutralen. Er würde es für gefährlich halten, wenn Deutschland versuchen würde, die Neutralen zu einem gemeinsamen Ring in Brüssel gegenüber den Alliierten zusammen zu bringen. Er hält es nicht für ganz ausgeschlossen, daß bei den Neutralen Neigung für ein derartiges gemeinschaftliches Vorgehen mit Deutschland vorhanden sei, insbesondere bei Holland und Schweden. Eine solche gemeinsame Aktion Deutschlands und der Neutralen würde indessen nur schädlich wirken und die Alliierten, insbesondere die extremen Richtungen, stärker zusammenbringen. Es sei daher taktisch richtiger zu versuchen, zunächst in Brüssel mit den Alliierten zu einer gemeinsamen Grundlage zu kommen und dann die Neutralen beitreten zu lassen. Wir haben demgegenüber hervorgehoben, daß es zweifellos die Aufgabe der Neutralen sein wird, auf den Ernst der europäischen Lage hinzuweisen und Vorschläge zur Behebung dieser Gefahr[325] zu machen. Es sei auch nach den bisherigen Vorgängen zu erwarten, daß insbesondere die holländischen Bankiers derartige Anregungen vorbringen würden. Sir John Bradbury hielt das auch für angebracht, warnte aber wiederholt davor, in Brüssel den Anschein zu erwecken, als solle eine gemeinsame Aktion Deutschlands und der Neutralen gegenüber den Alliierten in Szene gesetzt werden.

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