2.67.1 (mu11p): 1. Entwurf einer Verordnung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier.

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1. Entwurf einer Verordnung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier.

Das Kabinett stimmte dem Entwurf in der Fassung der Anlage zum Protokoll […] zu1.

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Der RWiM hatte bereits am 27.3.20 auf die zahlreichen Anträge hingewiesen, in denen für bestehende und neu zu gründende politische Zeitungen um Bewilligung von Papier gebeten worden war. Seine Maßnahmen hatte der RWiM von der Stellungnahme der politischen Ressorts abhängig gemacht und gefordert, daß von Rkei, AA und RIMin. ein Ausschuß gebildet werde, der die politischen Entscheidungen treffe und für sie die Verantwortung trage. Das Papierkontingent sollte – nach Meinung des RWiM – von den Abonnentenzahlen der Zeitungen abhängig sein (R 43 I/2464, Bl. 105 f.). Zu den Beratungen des Ausschusses s. das Material in R 43 I/2464, aus dem hervorgeht, daß regierungsfeindliche Zeitungen insbesondere der Linken bei der Papierversorgung benachteiligt wurden. In dem VOEntwurf, den der RWiM am 24. 4. dem Kabinett vorlegte, waren Bestimmungen enthalten, um für die Zeitungen vom 1.4.20 bis 30.6.20 monatlich 90 000 Raummeter Papierholz sicherzustellen, dessen Preis mit 100 M pro Raummeter festgelegt werden sollte. Zur Kontrolle der Papierherstellung war die Gründung einer Druckpapierverwertungsgesellschaft vorgesehen. Vom Reich sollten zur Papierbeschaffung in den drei Monaten 30 Mio Mark zur Verfügung gestellt werden, für die die Länder als Ausgleich dem Reich pro Kopf der Bevölkerung 16,8 Pfg. zu zahlen hatten (R 43 I/2464, Bl. 117-126). Doch am 3. 6. teilte der RWiM dem Verein Deutscher Zeitungsverleger mit: „Nachdem der RR den von der RReg. vorgelegten VOEntw. über Beschaffung von Papierholz für Zeitungspapier abgelehnt hat, kann die RReg. nach der Verfassung zu Gunsten der deutschen Presse keine weiteren Maßnahmen ergreifen, als beschleunigt die aus Reichsmitteln bereitgestellten 30 Mio M. zur teilweisen Senkung des Druckpapierpreises zu verwenden und die Verhandlungen mit den Ländern wegen Bereitstellung ausreichender Mengen Holz zu möglichst billigen Preisen fortzusetzen. Beides ist bereits in die Wege geleitet. Alsbald nach Zusammentritt des neuen RT werden weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der deutschen Tageszeitungen erwogen werden“ (R 43 I/2464, Bl. 219).

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