2.92.9 (mu11p): 9. Orientierung des Reichsrats in Fragen der inneren Politik und Verwaltung.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Das Kabinett Müller IHermann Müller Bild 146-1979-122-28APlakat der SPD zur Reichstagswahl 1920Plak 002-020-002Wahlplakat der DNVP Plak 002-029-006Wahlplakat der DDP Plak 002-027-005

Extras:

 

Text

RTF

[227]9. Orientierung des Reichsrats in Fragen der inneren Politik und Verwaltung.

Das Kabinett beschließt, dem Wunsche des Reichsrats – vgl. Aufzeichnung des Reichsministers des Innern vom 4. Mai 1920 […] – auf regelmäßige Orientierung über Fragen der inneren Politik Folge zu geben6.

6

StS Lewald hatte dem RIM am 4. 5. den Wunsch des Innenausschusses des RR mitgeteilt, in vierzehntäglichem Abstand „über die Lage der inneren Politik“ Mitteilung zu erhalten. Vorgetragen hatte diesen Wunsch der bayer. Gesandte v. Preger, der von den Vertretern der anderen Länder, besonders derer Sachsens, Badens und Württembergs unterstützt worden war. „Es wurde auf den Art. 67 der RV verwiesen, wonach der RR von den RM über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem Laufenden zu halten ist.“ Lewald hatte weiter ausgeführt, „daß, falls derartige regelmäßige Sitzungen stattfänden, sie auch dazu benutzt werden könnten, Auskunft über Vorgänge in den Ländern zu erhalten, die für die RReg. von Interessen wären. Ich benutzte die Gelegenheit, um mich über die künftige Tätigkeit des RKom. für die öffentliche Ordnung eingehend auszusprechen, und glaube, damit manche Bedenken ausgeräumt zu haben. Wenn auch die Erfüllung des Wunsches eine weitere Arbeitsbelastung herbeiführt, so wird sie sich einmal staatsrechtlich nicht gut ablehnen lassen, und praktisch bietet sie doch manche Vorteile“ (R 43 I/1356, Bl. 86).

Extras (Fußzeile):