2) Regierungserklärung.
[Änderung des Entwurfs der Regierungserklärung.]
Es wurde sodann zum Schluß noch die Frage des Vertrauens- bzw. Billigungsvotums erörtert.
Es bestand schließlich Übereinstimmung darüber, daß diese Frage noch mit den 5 Parteien erörtert werden müsse, deren Mitglieder der Reichsregierung angehören.
In der Debatte über diese Frage betonte u. a. der Reichsminister des Innern daß er für seine Person ein Billigungsvotum auf breiter Basis einem Vertrauensvotum auf schmaler Basis vorziehe.