1) Tariferhöhung der Reichsbahn2.
[Der RVM erörtert die Tariferhöhung und berichtet über Luthers Aufforderung, mit dem Verwaltungsrat zu verhandeln, damit keine Verhandlung vor dem RB-Gericht stattfinde3. Der RVM vertritt mit Zustimmung des RFM die Ansicht, die RReg. solle es auf die Entscheidung des RB-Gerichts ankommen lassen. Gegen eine Anrufung des internationalen Schiedsgerichts spricht sich der RFM aus.]
Staatssekretär Dr. v. Schubert machte Mitteilung von einer Demarche des französischen Botschafters in Berlin wegen der Frage der Tariferhöhung der Reichsbahn4. Er wies im übrigen darauf hin, daß die Reparationskommission am 18. Juli tagen und sich auch mit dieser Frage befassen werde.
/22/ Der Reichskanzler teilte mit, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrats v. Siemens sich mit der Lösung einer Anrufung des Reichsbahngerichts einverstanden erklären werde.
Das Reichskabinett faßte den Beschluß, daß das Reichsverkehrs-, Reichsfinanz- und Reichswirtschaftsministerium sogleich mit der Reichsbahn vorbereitende Verhandlungen wegen der Frage der Tariferhöhung für das Reichskabinett führen sollten. Das Reichskabinett soll es notfalls auf die Entscheidung des Reichsbahngerichts ankommen lassen5.