4. Todesstrafe.
Der Reichskanzler führte aus, daß seine Parteifreunde an ihn mit dem Wunsch herangetreten seien, der Reichsminister der Justiz möge bei weiteren Verhandlungen des Reichstagsausschusses erklären, daß er seine Stellungnahme zur Abschaffung der Todesstrafe nicht nur für sich persönlich, sondern auch im Namen der Reichsregierung wiederhole14. In der Regierungserklärung sei bereits zur Todesstrafe Stellung genommen15, dann habe die Reichsregierung die Länder aufgefordert, bis zur Entscheidung über diese Frage keine Todesurteile zu vollstrecken16. Nach seiner Ansicht sei eine Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe im Kabinett vorhanden.
/166/ Der Reichsverkehrsminister hielt die Mehrheit nicht nur im Kabinett, sondern auch im Reichstag für sicher. Im Zentrum sei etwa die Hälfte der Abgeordneten für, die andere Hälfte gegen die Todesstrafe. Er selbst befürworte die Todesstrafe in bestimmten Fällen. Es sei ihm zweifelhaft, ob ein Kabinettsbeschluß über diese Frage jetzt zweckmäßig sei. Das Kabinett könne sich gegebenenfalls seinerzeit mit dem Beschlusse des Reichstags abfinden.
Der Reichsminister der Justiz berichtete, daß er bei seinen Erklärungen ausdrücklich vorbehalten habe, daß die Todesstrafe in Fällen staatlicher Notwehr eingeführt werden könne17. Bisher sei im Reichstagsausschuß der Wunsch noch nicht geäußert worden, daß das Kabinett zu der Frage Stellung nehme. Wenn dies geschähe, würde das Kabinett nicht schweigen können. Es gehe nicht an, daß er in dieser wichtigen Frage erkläre, das Kabinett habe noch nicht Stellung genommen.
Der Reichswirtschaftsminister schloß sich den Ausführungen des Reichsverkehrsministers an. In der Deutschen Volkspartei sei etwa nur ein Viertel der Abgeordneten für Abschaffung der Todesstrafe.
Auch der Reichspostminister sprach sich gegen einen Kabinettsbeschluß aus und behielt sich seine Stellungnahme vor, bis er mit seinen Parteifreunden Fühlung genommen habe18.
Der Reichskanzler stellte in Aussicht, auf die Anfrage seiner Parteifreunde wegen der Abschaffung der Todesstrafe zu antworten, daß eine Entscheidung des Reichsministeriums noch nicht möglich sei, weil die Reichsminister zuvor mit ihren Fraktionen Fühlung nehmen wollten; dagegen könne gesagt werden, daß ebenso wie im Reichstag auch im Reichskabinett eine Mehrheit für Abschaffung der Todesstrafe vorhanden sei19.