Mitteilung über den Lohnstreit in der nordwestdeutschen Eisenindustrie1.
Der Reichsarbeitsminister betonte zu Beginn seiner Ausführungen, daß er sich nur auf Wunsch des Reichswirtschaftsministers bereit erklärt habe, die Lohnstreitigkeit in der nordwestdeutschen Eisenindustrie im Reichskabinett erörtern zu lassen. Eine Beschlußfassung durch das Kabinett komme in der Sache jedoch nach seiner Auffassung nicht in Frage. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung liege die endgültige Entscheidung in der Sache ausschließlich beim Reichsarbeitsminister und nicht bei dem Reichskabinett. Er fungiere in der Sache kraft Gesetzes als letzte Instanz im Schlichtungsverfahren2.
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß es ihm nicht zweckmäßig erscheine, die Rechtsfrage über die Befugnisse des Reichskabinetts bei der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen jetzt zu vertiefen. Bei der gegenwärtigen Lage lege er nur Wert darauf, daß eine Aussprache im Kabinett über das materielle Streitverhältnis stattfinde.
Der Reichsarbeitsminister berichtete darauf sehr eingehend über den im Lohnstreit der westdeutschen Eisenindustrie ergangenen Schiedsspruch und über die im Reichsarbeitsministerium unter seinem Vorsitz geführten Nachverhandlungen mit den Parteien3. Da eine Einigung zwischen den Parteien/182/ nicht habe erzielt werden können, sehe er keine andere Möglichkeit, als den Schiedsspruch im öffentlichen Interesse für verbindlich zu erklären.
Der Reichswirtschaftsminister vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt werden dürfe, daß vielmehr eine neue Schlichtungskammer eingesetzt werden solle zur erneuten Behandlung und Entscheidung des Lohnkonflikts mit dem Ziel, zu einem formell und materiell einwandfreien Schiedsspruch zu kommen. Der vorliegende Schiedsspruch leide an formalen Mängeln und sei aus wirtschaftlichen Gründen für die Wirtschaft undurchführbar. Zur Begründung seines Standpunktes über die wirtschaftliche Undurchführbarkeit des Schiedsspruches trug er den Inhalt der beiliegenden schriftlichen Ausarbeitung und beiliegenden Tabellen vor4.
/183/ Der Reichsminister des Innern führte aus, daß es sich nur dann empfehlen könne, auf einen zweiten Schiedsspruch auszugehen, wenn die Gewißheit bestehe, daß dieser Schiedsspruch von den Parteien angenommen und durchgeführt werde. Diese Gewißheit fehle nicht nur, vielmehr scheine es im Gegenteil nach allen Anzeichen festzustehen, daß die Unternehmerseite den Kampf aus grundsätzlichen Erwägungen auf jeden Fall fortsetzen wolle5. Der Schiedsspruch müsse daher nach seiner Auffassung aus staatspolitischen Gründen für verbindlich erklärt werden, damit nicht der Vorwurf erhoben werden könne, daß das staatliche Schlichtungsverfahren versagt habe.
In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der Reichsarbeitsminister.
Der Reichsjustizminister berührte darauf nochmals die Rechtsfrage, ob ein Reichsminister sich gefallen lassen müsse, daß das Reichskabinett auf eine von ihm zu treffende politische Entscheidung Einwirkung nehme6. Er war der Auffassung, daß die Bejahung dieser Frage nur staatspolitisch konsequent und logisch wäre. Was den vorliegenden Lohnkonflikt anlangt, kam er zu dem Schluß, daß kein Anlaß vorliege, dem Reichsarbeitsminister die alleinige Verantwortung in der Sache abzunehmen.
Demgegenüber vertrat der Reichsarbeitsminister nochmals den Rechtsstandpunkt, daß er absolut unabhängig vom Reichskabinett unter seiner alleinigen Verantwortung die letzte Entscheidung im Schlichtungsverfahren zu treffen habe.
/184/ Der Reichskanzler stellte als das Ergebnis der Aussprache fest, daß das Kabinett die Darlegung zur Sache zur Kenntnis genommen und keine Veranlassung genommen habe, in die Entscheidung des Reichsarbeitsministers einzugreifen7.