Nr. 54
Reichskanzler Müller an Ministerpräsident Braun. 1. November 19281
R 43 I/1107[, Bl. 197-203, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift in Durchschrift
[Betrifft: Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.]
Lieber Otto Braun!
Als Du vor kurzem bei mir warst2, sprachst Du mit mir unter anderem auch über die derzeitige Unterbrechung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen3. Ich darf Dich zunächst einleitend über die Stellungnahme/186/ der an der Vorbereitung der Verhandlungen beteiligten Reichsstellen zu den einzelnen Fragen unterrichten4.
Einigkeit besteht bei allen beteiligten deutschen Stellen darüber, daß aus dem unmöglichen Forderungsprogramm Polens5, nämlich
	unbegrenzte Einfuhr von Schweinefleisch auf dem freien Markt,
	
	unbegrenzte Einfuhr von Rindfleisch auf dem freien Markt,
	
	Einfuhr von 600 000 lebenden Schweinen auf dem freien Markt,
	
	Einfuhr von 50 000 lebenden Rindern auf dem freien Markt
	
ernsthaft nur zwei Punkte diskutiert werden können, nämlich
1.
	die Einfuhr von Schweinefleisch nach Fleisch- und Wurstfabriken,
	
2.
	die Einfuhr von lebenden Schweinen in die Seegrenzschlachthäuser.
	
Zu 1: Bisher hatte die Reichsregierung nur ein Jahreskontingent von 200 000 dz Schweinefleisch nach den Fleisch- und Wurstfabriken zugestanden6, vor drei Wochen aber Polen gegenüber ihre Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, darüber hinauszugehen. Nach meinem Dafürhalten muß in dieser Frage jetzt endlich Farbe bekannt und zugestanden werden, daß die Einfuhr von Schweinefleisch nach Fleisch- und Wurstfabriken ohne Kontingent zugelassen wird. Dieses Zugeständnis bedeutet für Polen tatsächlich sehr viel, für uns aber ist7 es erträglich. Die Jahreskapazität der in Betracht kommenden Fleisch- und Wurstfabriken beträgt zur Zeit etwa 600 000 dz Schweinefleisch8. Die Gewährung eines Kontingentes von 200 000 dz hätte wegen unserer Meistbegünstigungsverträge unvermeidlich zur Folge gehabt, daß wir gleiche oder ähnliche Kontingente an alle anderen in Betracht kommenden Länder hätten geben müssen, also an Holland, Dänemark, Schweden, Litauen, Lettland, Rußland, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien. Diese Länder zusammen sind leicht in der Lage, die volle Kapazität der Fleisch- und Wurstfabriken zu decken. Ein kontingentiertes Zugeständnis an Polen hätte also die deutsche Wirtschaft doch nicht davor geschützt, daß mehr als 200 000 dz hereingekommen wären9. Andererseits verärgerten wir Polen mit der Kontingentierung und bekommen keine Gegenleistung für die darüber hinaus aus anderen Ländern/187/ doch hereinkommende Einfuhr. Dies war auch der Grund, warum die Kontingentierung von allen Reichsstellen, außer dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft10 und allen preußischen Stellen, und zwar auch dem Preußischen Landwirtschaftsministerium bekämpft worden ist. Ebenso haben sich die Länderveterinäre immer dagegen ausgesprochen; diese auch aus dem Grund, weil sich mit veterinärpolizeilichen Gesichtspunkten nicht begründen läßt, daß zwar 200 000 dz eingeführt werden können, aber nicht 200 001 dz11. Wenn wir jetzt die kontingentlose Einfuhr von Schweinefleisch nach den Fleisch- und Wurstfabriken zugestehen, ist es also gar nicht so sehr eine Konzession an Polen, sondern wir müssen das Kontingent schon mit Rücksicht auf unsere eigenen handelspolitischen Grundsätze wegfallen lassen.
Zu 2: Durchschlagende veterinärpolizeiliche Gründe lassen sich gegen die Einfuhr von lebenden Schweinen nach den Seegrenzschlachthäusern wohl schwerlich anführen. Jedenfalls liegt die Handhabung der Veterinärpolizei hier in den Händen deutscher Veterinärbehörden, und wenn hier etwas nicht richtig funktioniert, ist es Sache der Länderregierungen, Mängel abzustellen und dafür zu sorgen, daß die veterinärpolizeiliche Überwachung in den Seegrenzschlachthäusern zuverlässig gehandhabt wird.
Wenn das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und neuerdings auch das Preußische Landwirtschaftsministerium Einwendungen gegen die kontingentlose Einfuhr von lebenden Schweinen in die Seegrenzschlachthäuser – es sind dies Bremen, Hamburg, Flensburg, Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Saßnitz – erheben, so liegen dem keine veterinärpolizeilichen, sondern wirtschaftspolitische Befürchtungen zu Grunde. Dies ist vom handelspolitischen Gesichtspunkt aus schon deshalb recht mißlich, weil wir ein wirtschaftliches/188/ Einfuhrverbot für Schweine nicht haben und uns im Ausland ohnehin immer vorgeworfen wird, daß wir Wirtschaftspolitik und Veterinärpolitik durcheinander werfen. Wir müssen Wert darauf legen, daß wir hier keine zweideutige Handelspolitik treiben.
Die wirtschaftlichen Befürchtungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft gründen sich darauf, daß über diese Grenzschlachthäuser unbegrenzte Mengen geschlachteter Schweine nach Deutschland kommen könnten. Auf der kürzlichen Konferenz der Länderveterinäre ist diese Besorgnis nicht geteilt worden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, weil die Einrichtung und die Unterhaltung eines regelmäßigen Seetransportes für Schweine schwierig und sehr riskant ist; und zweitens, weil die Fracht nach den Seegrenzschlachthäusern mit so großen Mehrkosten belastet ist, daß während eines großen Teils des Jahres ein Wettbewerb mit den Inlandpreisen überhaupt nicht möglich ist und während des übrigen Teiles infolge der Mehrbelastungen aus dem Transport ein wesentlicher Preisdruck nicht erfolgen kann. In diesem zweiten Punkt gehen die Auffassungen nun etwas auseinander. Während der Chef der preußischen Veterinärverwaltung12 eine sehr eingehende Rechnung aufgemacht hat, wonach die Vorbelastung der polnischen Schweine pro Zentner Schlachtgewicht über 25 M beträgt, errechnet das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur eine Vorbelastung von höchstens 18 Mark. Wie dem auch sei, jedenfalls ist auch eine Vorbelastung von 18 Mark doch schon ein sehr starker Preisschutz für unsere Landwirtschaft. Bemerkenswert ist immerhin auch, daß die Länderveterinäre, die von diesen Dingen doch auch etwas verstehen, auf ihrer letzten Konferenz in wirtschaftlicher Beziehung keine Sorge vor der Einfuhr über die Seegrenzschlachthäuser hatten. Trotzdem13 kommt Staatssekretär Krüger vom Preußischen Landwirtschaftsministerium, mit dem ich am Sonnabend eingehend über diese Frage sprach, in seiner Dir übermittelten Aufzeichnung vom 29. Oktober 1928 zu dem Ergebnis, daß eine unbegrenzte Einfuhr von lebenden Schweinen in die Seegrenzschlachthäuser unter allen Umständen zu vermeiden ist14. Ob das Angebot eines sogenannten „elastischen Kontingents“, auf das Staatssekretär Krüger am Schluß seiner Aufzeichnung hinweist, die Verhandlungen praktisch fördern würde, erscheint mir sehr fraglich. Zum mindesten würde es keinesfalls die Verhandlungen schnell in Gang bringen, da wohl das Nähere erst in einem einzusetzenden kleinen Arbeitsausschuß erörtert werden müßte und vorher die deutschen und die polnischen Schweinezüchter gehört werden sollen.
Da wir Polen, wenn wir überhaupt zu einem Handelsvertrag kommen wollen, auf dem Gebiet der Schweineeinfuhr mehr15 bieten müssen16 als bisher, und da die Einfuhr über die Seegrenzschlachthäuser Polen veterinärpolizeilich/189/ mit allen anderen Ländern gleichstellen würde, was vom Prestigestandpunkt aus für Polen etwas bedeutet, wird es17 meiner Überzeugung nach unvermeidlich sein, daß Polen die unkontingentierte Einfuhr von lebenden Schweinen über die Seegrenzschlachthäuser jetzt konzediert wird18.
Ohne19 ein weiteres Entgegenkommen auf agrarischem Gebiete ist ein polnisches Entgegenkommen hinsichtlich der Ermäßigung der Zolltarifpositionen für Industrieartikel nicht zu erwarten, woran der schlesischen Industrie soviel liegt, wie der Herr Oberpräsident von Schlesien mir neulich auseinandergesetzt hat20.
Freilich warf man in Polen Herrn Minister Hermes auch vor, daß er eine annehmbare Ziffer für das Kohlenkontingent noch nicht genannt habe21. Gegen ein weiteres Entgegenkommen gerade hierin haben sich schlesische Bergarbeiterkreise immer wieder gewandt22.
Die Kreise, die in Polen gegen den Abschluß eines Handelsvertrags mit Deutschland sind, werden verschieden stark eingeschätzt23. Die protektionistisch gesinnten Kreise der polnischen Industrie wollen jedenfalls keinen Handelsvertrag, der der deutschen Industrie die Einfuhr erleichtert. Fraglich ist, ob diese Kreise im Kabinett und im Sejm genügend Unterstützung finden.
Aus außen- und innenpolitischen Gründen müssen wir darauf hinweisen können, daß der Abschluß eines Handelsvertrages nicht an der Haltung der deutschen Regierung scheitert, sondern gegebenenfalls an unmöglichen Forderungen Polens. Deshalb müssen wir entgegenkommen, soweit das für Deutschland/190/ erträglich ist. Dazu gehörten meines Erachtens Angebote, wie sie unter 1 und 2 in diesem Brief bezeichnet sind.
Mein Brief gibt Dir zunächst nur meine Auffassung wieder. Das Kabinett hat noch nicht gesprochen.
Wie stehst Du, insbesondere zu dem Angebot 2, das der Preußische Landwirtschaftsminister für unmöglich hält?
Mit den besten Grüßen
Dein
gez. Müller