Aussprache über die politische Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß die Sozialdemokratische Fraktion sich nunmehr auch für Vertagung der außenpolitischen Debatte und Vorwegnahme der Beratung über das Panzerschiff ausgesprochen habe1.
Er erklärte, daß nach seiner Ansicht die Vorwürfe wegen der Auftragserteilung für das Panzerschiff in Höhe von 32,2 Millionen Reichsmark unbegründet seien2. Das Reichswehrministerium sei nach Vorschrift des § 24 der Haushaltsordnung3 und nach geltender Praxis vorgegangen. Ausbezahlt seien/225/ bisher nur 6 Millionen RM. Für Nichtinnehaltung der Bestellungen seien, wie üblich, Reugelder vorgesehen worden.
Zur Sache werde, nachdem der Reichskanzler die Antwort der Reichsregierung auf die Interpellation Stoecker u. Gen. erteilt habe4, nur der Reichswehrminister als Ressortvertreter sprechen5. Der Herr Reichspräsident habe sich in der Unterredung vom gestrigen Tage, in erster Linie aus staatspolitischen Gründen, unbedingt für den Weiterbau des Panzerschiffs ausgesprochen und habe ernstlich die Frage seines Rücktritts erörtert, falls der Weiterbau vom Reichstag abgelehnt werde. Über die Stimmabgabe der Reichsminister, die zugleich Abgeordnete seien6, bei der bevorstehenden Abstimmung im Reichstag habe der Herr Reichspräsident entgegen anderslautenden Pressemitteilungen keine Äußerung getan.
Staatssekretär Dr. Meissner bestätigte, daß der Herr Reichspräsident auch mit anderen Persönlichkeiten über diese Frage nicht gesprochen habe.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Sozialdemokratische Fraktion voraussichtlich verlangen werde, daß die ihr angehörenden Reichsminister mit der Fraktion stimmten7. Er habe die Absicht, die Entscheidung auch über seine Abstimmung der Sozialdemokratischen Fraktion zu überlassen, wenngleich er die gewichtigen Gründe, die für die Stimmenthaltung des Reichskanzlers in dieser Frage sprächen, nicht verkenne. Vielleicht könne eine Lösung dadurch gefunden werden, daß bei Stimmenthaltung des Reichskanzlers einer der Minister, die ihre Stimme im gegenteiligen Sinne abzugeben beabsichtigten, „abgepaart“ werde. Bedenklich8 sei, daß die Stimmabgabe des Reichskanzlers gegen das Panzerschiff natürlich auch ihre Folgen hinsichtlich der Bewilligung der 2. Rate für den Bau haben werde.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß die demokratischen Reichsminister sich der Stimme enthalten würden und begründete diesen Entschluß. Er befürwortete Stimmenthaltung des Gesamtkabinetts.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß die Minister der Deutschen Volkspartei gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmen würden. Er betonte, es müsse alles vermieden werden, was dazu führen könne9, die Koalitionsfreudigkeit der gegenwärtig gemeinsam regierenden Parteien zu zerstören. Den Reichswehrminister bitte er, die in der vertraulichen Denkschrift über das Panzerschiff ausgeführten militärischen Gesichtspunkte in der öffentlichen/226/ Debatte aus außenpolitischen Gründen nur mit äußerster Vorsicht anzuwenden10.
Dies wurde vom Reichswehrminister zugesagt.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß für die Abstimmung der Zentrumsfraktion das Verhalten der sozialdemokratischen Minister von ausschlaggebender Bedeutung sein werde11. Er legte deshalb dringend dem Reichskanzler Stimmenthaltung nahe.
Der Reichsminister des Innern erklärte demgegenüber, daß die sozialdemokratischen Minister durch Stimmenthaltung ihre Autorität in der Partei und somit die Möglichkeit verlieren würden, für den Wehrgedanken, den sie zu fördern bereit seien, nützlich zu wirken. Bezüglich der Denkschrift des Reichswehrministers stellte er zur Erwägung, ob nicht das Augenmerk der Wehrmacht weniger auf den Schutz der Küste als auf ein Durchstoßen des polnischen Korridors im Ernstfalle gerichtet werden könne. Er appellierte nochmals an den Reichswehrminister, um ihn zur Einstellung des Baues des Panzerschiffs zu bewegen, gerade um die große Koalition und damit eine Förderung des Wehrgedankens zu erleichtern.
Demgegenüber führte der Reichswehrminister aus, daß der Gedanke, den polnischen Korridor zu überrennen, angesichts der polnischen Aufmarschpläne als abwegig bezeichnet werden müsse. Im Ernstfalle werde die Reichswehr völlig davon in Anspruch genommen sein, eine Abschnürung Schlesiens zu verhindern und Berlin zu schützen. Ostpreußen könne also auf dem Landwege nicht geholfen werden. Er müsse die Erklärung abgeben, daß, wenn das Panzerschiff nicht gebaut werde, Deutschland seine Hilflosigkeit in der Ostsee besiegele. Man solle dann lieber die ganze Marine abschaffen.
Der Reichsminister der Finanzen bezeichnete es als untunlich für die sozialdemokratischen Reichsminister, sich der Abstimmung zu enthalten, während andere Minister mit ihren Fraktionen stimmten. Nur wenn sämtliche Mitglieder des Reichskabinetts der Abstimmung fernblieben, könnten auch die sozialdemokratischen Reichsminister sich dem anschließen.
Der Reichsminister des Auswärtigen regte an, ob nicht der Reichskanzler für seine Person sich der Stimme enthalten könne, da er nach § 56 der Reichsverfassung für die Richtlinien der Politik verantwortlich sei und andererseits bei etwaiger Abstimmung im Kabinett doch noch immer eine Mehrheit für den Weiterbau des Panzerschiffs eintreten würde.
Der Reichskanzler bezweifelte, ob er einen solchen Vorschlag in der Fraktion zur Annahme bringen können werde. Sollte die Sozialdemokratische Fraktion/227/ verlangen, daß der Reichskanzler mit ihr stimme, so müsse das Kabinett entscheiden, ob es sich damit abfinden könne; anderenfalls sei er zum Rücktritt bereit.
Die Reichsminister des Innern und der Justiz rieten von einem förmlichen Kabinettsbeschluß aus Gründen der Autorität des Reichskanzlers ab12. Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß der Reichskanzler der Sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit seiner Stimmenthaltung als eine Anregung aus dem Kabinett in Vorschlag bringen möge.
Das Reichskabinett erklärte sich des weiteren nach Vornahme einiger Abänderungen mit dem vom Reichskanzler vorgelegten Entwurf einer Beantwortung der Interpellation Stoecker und Genossen, Nr. 357 der Drucksachen des Reichstags, in der anliegenden Fassung einverstanden13.
Es wurde beschlossen, die Beratung über die politische Lage am Donnerstag, dem 15. November 1928, 11 Uhr vormittags, fortzusetzen14.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.