4. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes.
Der Reichsarbeitsminister erläuterte die Vorlage5.
Der Reichspostminister erklärte, daß er sich von seinem parteipolitischen Standpunkt aus die Bedenken zu eigen machen müsse, die der Bayerische Ministerpräsident in seinem den Mitgliedern des Reichskabinetts bekannten Schriftwechsel mit dem Reichskanzler gegen den 6. Abschnitt (Durchführung des Gesetzes) geltend gemacht habe6.
Der Reichsarbeitsminister erwiderte, daß diese Bedenken nicht durchschlagend seien, insbesondere, daß die vorgesehene Organisation der Arbeitsschutzbehörden mit den Beschlüssen der Länderkonferenz nicht im Widerspruch stehe. Im übrigen sei der Gesetzentwurf mit den Länderregierungen eingehend vorerörtert worden. Bei dieser Gelegenheit seien die bayerischen Bedenken nur von Württemberg und Hessen unterstützt worden.
/236/ Der Reichsminister des Innern erklärte, daß die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen ihm gegenüber bei der konstituierenden Sitzung der von der Länderkonferenz eingesetzten beiden Unterausschüsse den Wunsch unterbreitet hätten, die Reichsregierung zu ersuchen, vor Abschluß der Arbeiten der Länderkonferenz von der Errichtung neuer Reichsbehörden Abstand zu nehmen7. Er habe die Erfüllung dieses Wunsches zugesagt und erfülle ihn durch diese Erklärung. Im übrigen aber sei er der gleichen Meinung wie der Reichsarbeitsminister, daß die Organisation der Arbeitsschutzbehörden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht gegen die Beschlüsse der Länderkonferenz verstoße.
Dieser Meinung schlossen sich die übrigen Reichsminister an.
Nach einer weiteren Aussprache über verschiedene Einzelheiten des Gesetzentwurfs billigte das Kabinett die Vorlage gegen die Stimme des Reichspostministers.