2. Im Reichstag gestellte Anträge betr. Änderung des Ehescheidungsrechts und die Rechtsstellung des außerehelichen Kindes. (Reichstagsdrucksachen Nr. 82, 83, 84, 94 und 113.)8
Der Reichsminister der Justiz trug den Sachverhalt vor9. Er wies u. a. darauf hin, daß die im Reichstag gestellten Anträge wegen Schutzes der unehelichen Kinder usw. für die Reichsregierung insofern leicht erledigt werden könnten, als seit dem Jahre 1925 in dem Reichsrat ein Gesetzentwurf über diese Materie mit dem Ziel einer grundsätzlichen Gleichstellung der unehelichen mit den ehelichen Kindern hinsichtlich ihrer Entwicklungsbedingungen gemäß Artikel 121 der Reichsverfassung vorliege. Auf diesen Entwurf könne die Reichsregierung im Plenum des Reichstags verweisen, wenn die Anträge am Mittwoch, dem 28. November, auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Reichstags kämen10.
Schwieriger sei die Situation wegen der Anträge bezüglich Neuregelung des Ehescheidungsrechts. Er, der Reichsminister der Justiz, habe über diese Materie eine Vorlage in seinem Ministerium ausarbeiten lassen, sie jedoch nach/239/ Rücksprache mit dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Reichsverkehrsminister dem Reichskabinett noch nicht zugeleitet11. Da er persönlich als Abgeordneter sich früher immer lebhaft für eine Neuregelung des Ehescheidungsrechts eingesetzt habe, würde es ihm am allerliebsten sein, wenn er die Vorlage nunmehr dem Kabinett zur Beschlußfassung unterbreiten könne. Vielleicht könne er als Reichsminister der Justiz am 28. November im Reichstag erklären, daß er grundsätzlich die Reformbedürftigkeit der Materie anerkenne und die Vorlage des Reichsjustizministeriums als Material dem Rechtsausschuß zuleiten wolle12.
Der Reichskanzler erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, er würde es am liebsten sehen, wenn die Anträge bezüglich Neuregelung des Ehescheidungsrechts am 28. November ohne Debatte dem Rechtsausschuß überwiesen würden.
Eine Erklärung des Reichsministers der Justiz möge nur dann erfolgen, wenn ihre Abgabe nötig sei.
In der Erklärung werde wohl besser davon gesprochen, daß Vorarbeiten des Reichsjustizministeriums sich dem Abschluß genähert hätten. Diese Vorarbeiten sollten als Material dem Rechtsausschuß überwiesen werden.
Im übrigen habe er keine Bedenken dagegen, daß der Reichsminister der Justiz erkläre, er erkenne als Ressortminister grundsätzlich die Reformbedürftigkeit des Ehescheidungsrechts an.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Auch der Reichskanzler und die übrigen Reichsminister stimmten ihnen zu.
Gegen den Vorschlag des Reichsministers der Justiz bezüglich der im Reichstag gestellten Anträge wegen der Rechtsstellung des außerehelichen Kindes auf dem Reichsrat seit 1925 vorliegenden Gesetzentwurf zu verweisen, dessen Grundgedanken die Reichsregierung zustimmen könne, erhob sich kein Widerspruch13.