1. Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen in Köln über die Fürsorge für die Ausgesperrten.
Der Reichskanzler teilte mit, daß Reichsminister Severing das ihm angetragene Amt eines Schiedsrichters zur Beilegung des Arbeitskonfliktes im Ruhrgebiet angenommen und bereits in den Bezirk Nord-West abgereist sei, um mit den Parteien an Ort und Stelle Fühlung zu nehmen. Nach seinen Informationen werde mit der Wiederaufnahme der Arbeit im Kampfgebiet sofort begonnen.
Der Reichswirtschaftsminister sagte, daß nach der Beendigung der Aussperrung die Richtlinien vom 19.11.1928 über die Fürsorge für die Ausgesperrten gegenstandslos geworden seien und daher sofort aufgehoben werden müßten. Von jetzt ab regele sich die Fürsorge für den – übrigens aller Wahrscheinlichkeit nach nur sehr geringen – Prozentsatz der nicht sofort wieder eingestellten Arbeitslosen zwangsläufig nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 19271. Dies sei auch die Auffassung des von ihm befragten Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Der in der Sitzung anwesende Präsident Syrup bestätigte die Richtigkeit dieser Auffassung.
Der Reichsarbeitsminister war demgegenüber der Ansicht, daß die Abwicklung der Fürsorge auf Grund der Verordnung vom 19. 11. nur kurze Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Verhältnisse würden über Gebühr kompliziert und verursachten eine unnötig umfangreiche Verwaltungsarbeit, wenn jetzt für die wenigen Tage eine Umstellung der zu betreuenden Personen von der Fürsorge auf die Arbeitslosenunterstützung stattfinde. Er hielt es für richtig, die Verhältnisse dahin zu regeln, daß die Fürsorgerichtlinien vom 19. 11. noch bis zum Ende der laufenden Woche für alle diejenigen in Kraft bleiben sollten, die nicht auf die Arbeitslosenunterstützung übernommen würden.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt bemerkte zunächst, daß er gegenüber den in der Presse gegen ihn erschienenen Angriffen wegen der von/282/ ihm erlassenen Richtlinien vom 19. 11. nachdrücklich betonen müsse, daß diese Richtlinien am 19. 11. in Essen vor ihrem Erlaß die Zustimmung aller beteiligten Ressorts gefunden hätten. Er müßte die Angriffe daher als unberechtigt zurückweisen. Was den durch den Reichswirtschaftsminister vorgelegten Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen in Köln für die Fürsorge der Ausgesperrten anlange, so gebe dieser Bericht in keiner Weise ein zutreffendes Bild von der wahren Lage im Aussperrungsgebiet2. In den Richtlinien selbst sei mit Zustimmung aller beteiligten Ressorts seinerzeit vorgesehen worden, daß sie bis zum ersten Lohnzahlungstage in Kraft bleiben sollten. An dieser Bestimmung müsse festgehalten werden. Wenn vorher durch die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden sollte, so sei es nach seiner Auffassung sehr wohl möglich, Doppelzahlungen durch ein geeignetes Zusammenarbeiten der Wohlfahrtsämter und der Landesarbeitsämter zu verhüten. Im übrigen werde das Preußische Staatsministerium am Dienstag, den 4. Dezember, Veranlassung nehmen, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen3.
Nach einer längeren Aussprache machte der Reichswirtschaftsminister den Vorschlag, die Beratung abzubrechen und sie am 5. Dezember in einer Chefbesprechung fortzusetzen. Bis dahin müsse eine Klärung der Rechtslage sowohl durch den Präsidenten der Reichsanstalt für Erwerbslosenversicherung wie auch eine Stellungnahme des Preußischen Staatsministeriums zur Sache erfolgen. Er erklärte, daß auch nach seiner Meinung der durch seine Referenten erstattete Bericht über die Kölner Tagung kein vollständiges Bild über die wirklichen Verhältnisse in der Ausgesperrten-Fürsorge gebe. Es sei nötig, daß auch die/283/ von den in der Sitzung anwesend gewesenen Vertretern der übrigen Ressorts gefertigten Berichte herangezogen und ausgetauscht würden. Ferner müsse auch das von dem Vorsitzenden der Kölner Tagung selbst veranlaßte Protokoll herbeigeschafft werden. Die Federführung für die Fortführung der Angelegenheit stehe nach seiner Meinung dem Reichsminister der Finanzen zu.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit diesem Vorschlag einverstanden war, und vertagte die Weiterberatung des Gegenstandes bis zu einer zunächst für Mittwoch, den 5. Dezember in Aussicht genommenen Chefbesprechung. Er gab dabei der Erwartung Ausdruck, daß bis dahin vor allen Dingen auch die Stellungnahme des Preußischen Staatsministeriums zur Sache vorliegen werde4.