/288/ Nr. 80
Aufzeichnung über die Besprechung zwischen dem Reichsminister der Finanzen und dem Generalagenten für Reparationszahlungen Parker Gilbert im Reichsfinanzministerium betr. Vorbereitung der Sachverständigenkonferenz. 6. Dezember 1928, 17–18.15 Uhr
R 43 I/476[, Bl. 69-71, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift1
I. P. G. berichtete, daß er sich in seiner Besprechung mit Poincaré über die Fassung des Schlußpassus seiner terms of reference grundsätzlich geeinigt habe2. Wenn auch die Worte „existing treaties and agreements“ auch in der neuen Fassung enthalten seien, so sei doch die bisherige Doppeldeutigkeit beseitigt und klargestellt, daß diese Worte nur auf die zur Hilfeleistung des Sachverständigenkomitees berufenen Stellen, nicht aber auf die Sachverständigen selbst Anwendung fänden. Den Wortlaut der neuen Formulierung könne er nicht mitteilen, da dieser uns auf diplomatischem Wege in den nächsten Tagen werde mitgeteilt werden.
II. Auf Anfrage des Ministers erklärte P. G., daß die sensationellen Pressemeldungen, wonach er sich mit Poincaré auch über die Frage der Rheinlandräumung unterhalten habe und über deren Verknüpfung mit dem Reparationsproblem zu festen Abmachungen gekommen sei, erfunden seien. Diese Mitteilung mache er dem Minister zu seiner persönlichen Information mit der Bitte, von einem Dementi Abstand zu nehmen, da ein derartiges Verfahren seiner (Gilberts) grundsätzlichen Einstellung zur Behandlung unverantwortlicher Pressemeldungen widersprechen würde. Seine Unterredung mit Poincaré habe sich neben der terms of reference-Formulierung auf die Frage der Modalität der Ernennung der Sachverständigen beschränkt.
III. Ernennung der Sachverständigen.
Die französische Regierung (und wahrscheinlich auch einige andere der beteiligten Regierungen) beharrten auf der Ernennung der Sachverständigen der Gläubigermächte durch die Reparationskommission. Auch ihm erscheine dieses Verfahren, insbesondere wegen der Vertretung der kleineren Gläubigermächte, als das Gegebene und auch das im Endergebnis Klügere, um späteren Schwierigkeiten von vornherein vorzubeugen. Schließlich habe die Angelegenheit seiner Ansicht nach nur formale Bedeutung. Auf den Hinweis des Reichsfinanzministers, daß es doch auffällig sei, daß auch in Formalien stets Poincarés Standpunkt durchdringe, selbst wenn, wie hier, die deutsche Auffassung in dem Wortlaut der Genfer Vereinbarung eine klare Stütze fände, entgegnete Gilbert, daß es der Reichsregierung unbenommen bleibe, abweichend von seiner Anschauung nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu handeln, wenn sie die/289/ Ernennung durch die Repko als eine Frage von grundlegender Bedeutung betrachte.
IV. Benennung der amerikanischen Sachverständigen.
Nach Gilberts Auffassung sei auch die Benennung der amerikanischen Sachverständigen durch die Repko angezeigt, nicht nur, weil auch Amerika Gläubiger Deutschlands sei, sondern insbesondere mit Rücksicht auf den Präzedenzfall von Ende 1923. Wenn Deutschland das zu erwartende große Gesamtabkommen der sechs Genfer Mächte mit sanktioniere, gäbe es seine offizielle Zustimmung zu der zu vereinbarenden Lösung jedes einzelnen Teilproblems des Gesamtfragenkomplexes, wodurch doch indirekt auch seine Beteiligung an der Art der Benennung der amerikanischen Sachverständigen sichergestellt sei. Auch werde die Repko ja auch im Falle des amerikanischen Gläubigers nur Personen zu Sachverständigen ernennen, die ihr vorher von der beteiligten Macht namhaft gemacht worden seien. Min. Dr. Hilferding erwiderte, daß die deutsche Öffentlichkeit in der Frage der Ernennung der amerikanischen Sachverständigen weit mehr als eine Formalie erblicke. Sie betrachte diese Frage als Prüfstein für die Bereitwilligkeit der Gegenseite, Deutschland bei den bevorstehenden Verhandlungen die uneingeschränkte Gleichberechtigung einzuräumen3. Die Repko sei ein Organ der Alliierten, nicht der Vereinigten Staaten, die den Versailler Vertrag nicht gezeichnet haben. Außerdem würde die einseitige Ernennung durch die Repko die Stellung der amerikanischen Sachverständigen als umpires gefährden.
V. Weitere Procedere.
Auf Anfrage des Min. Dr. Hilferding erklärte P. G., nach seinen Informationen werde Poincaré Herrn v. Hoesch in zwei bis drei Tagen eine schriftliche Antwort erteilen4; fast gleichzeitig würden so gut wie identische Erwiderungen/290/ auch der übrigen beteiligten Mächte an Deutschland erfolgen, so daß dann die Reichsregierung eine Entscheidung über ihr eigenes weiteres Vorgehen treffen könne.