2. Mehrbedarf an Reichsmitteln für die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit.
Der Reichsarbeitsminister trug die Vorlage vor5. Er beantragte, damit einverstanden zu sein, daß die durch die Durchführung des Gesetzes über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten auch über die im Artikel 2 des Gesetzes6 bereitgestellten Mittel von 28 Millionen RM hinaus auf Reichsmittel übernommen werden.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er sich zur Erfüllung des Antrages außerstande sehe. Im Reichshaushalt 1928 seien Mittel für die Durchführung des Gesetzes nicht vorgesehen, so daß eine Überschreitung von Haushaltsmitteln nicht in Frage kommt. Zu einem Hinausgehen über die in Artikel 2 des Gesetzes vorgesehene Summe von 28 Millionen hinaus halte er sich nicht für berechtigt.
Nach längerer Aussprache beschloß das Kabinett, erstens, die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit soll nach den Vorschriften des Gesetzes vom 24. Dezember 1928 fortgeführt werden, zweitens, der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, der Reichsanstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung einen Kredit aus Reichsmitteln zu gewähren, um die Durchführung des Gesetzes zu ermöglichen, drittens, die endgültige Auseinandersetzung wegen dieses Kredits soll erfolgen, sobald der Haushaltsplan des Reichsarbeitsministeriums für das Rechnungsjahr 1929 zur endgültigen Verabschiedung gelangt7.
/403/ Das Kabinett setzte sodann die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung – Personenkreis und Dauer der Krisenunterstützung – fort und beschloß, den Reichsarbeitsminister zu ermächtigen, dem Reichstag gegenüber die Erklärung abzugeben, daß die Reichsregierung zu einer wesentlichen Erweiterung des Kreises der Berufe für die Krisenfürsorge entschlossen ist8. Die näheren Einzelheiten über das Maß und die Art der vorzunehmenden Erweiterung wurden einer Chefbesprechung der beteiligten Reichsminister vorbehalten9.