Nr. 141
Dr. Külz an den Reichskanzler. 1. März 1929
R 43 I/1308[, S. 241, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Koalitionsbildung.]
Herr Reichskanzler!
Seit Monaten bemühen Sie sich, die von Ihnen geführte Reichsregierung auf die sichere und breite Grundlage zu stellen, die ihr allein die Aktionsfähigkeit gibt, um erfolgreich an die Lösung der schicksalhaften Probleme unserer Außen- und Innenpolitik heranzutreten. Wie jeder, der Sie kennt, so würdige auch ich uneingeschränkt die Aufrichtigkeit und Lauterkeit Ihrer Absichten. Aber gerade deswegen weiß ich, daß Sie in dieser ernsten Stunde das offene Wort eines deutschen Mannes richtig deuten werden, dem gleich Ihnen der Dienst an Volk und Staat oberstes Gesetz seines Denkens und Handelns ist.
Die Methoden, unter denen seit Wochen die Bildung der stabilen Reichsregierung versucht wird, entsprechen weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach der Verfassung. Die Erfolglosigkeit dieser Versuche und die aus ihr sich für Regierung und Parlament ergebenden schweren Hemmungen müssen gerade die verfassungstreuen Kreise des deutschen Volkes mit tiefer Sorge erfüllen. Als ehemaliger Minister, dem in zwei Reichsregierungen das Verfassungsministerium anvertraut war1, richte ich an Sie die Bitte, den von der Verfassung gewollten und für das parlamentarische Regierungssystem gegebenen Weg der Regierungserweiterung zu beschreiten, dementsprechend die von Ihnen für geeignet gehaltene Persönlichkeit dem Herrn Reichspräsidenten vorzuschlagen, mit dem so erweiterten Kabinett vor den Reichstag zu treten und die praktische Arbeit zu beginnen. Finden Sie Männer zu dieser Tat nicht in genügender Zahl in den Fraktionen des Reichstags, so gibt es Gott sei Dank draußen im Volk noch genug solcher Persönlichkeiten bei allen Parteien.
Nicht engmaschige Richtlinien binden in einer Regierung die Staatsmänner und die Parteien, sondern nur Verantwortungsfreudigkeit und der unerschütterliche Wille zur Tat2.
In aufrichtiger Verehrung
Ihr
Dr. Külz