2.122.1 (mu21p): Regierungsbildung.

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Kabinett Müller II. Band 1 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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RTF

Regierungsbildung.

Nach Eröffnung der Sitzung teilte der Herr Reichskanzler mit, daß er die Herren Minister zusammenberufen habe, weil der Herr Reichsverkehrsminister von Guérard sein Demissionsschreiben überreicht habe.

Der Reichskanzler verlas daraufhin das Rücktrittsgesuch des Ministers von Guérard1 und führte aus, daß er sich in den letzten Tagen die größte[412] Mühe gegeben habe, den Austritt des Zentrums zu verhindern. Seine Kompromißvorschläge seien erfolglos geblieben, er habe es nicht verantworten können, dem Wunsch des Zentrums, zwei weitere Zentrumsminister zu ernennen, zu entsprechen. Es frage sich nun, was zu tun sei. Die Stellung der Reichsregierung im Parlament habe sich schwieriger gestaltet. Der Morgenartikel in der „Germania“ vom 7. Februar, – den der Reichskanzler ebenfalls verlas –, lasse gewisse Rückschlüsse zu. Das Ausscheiden des Zentrums habe der Rechtsopposition eine gewisse Stärke gegeben. Trotzdem könne er für das Kabinett keinen Anlaß sehen, zu demissionieren. Im Ausland würde man es kaum verstehen, wenn die Regierung an dem Tage der Abreise der Sachverständigen nach Paris2 zurücktrete. Im Hinblick auf die gesamte politische Lage glaube er dem Herrn Reichspräsidenten vorschlagen zu sollen, daß das Reichsverkehrsministerium vom Reichspostminister Schätzel weitergeführt werde und das Rheinministerium von dem Reichsminister des Innern.

1

v. Guérard hatte sein Demissionsschreiben am Vorabend überreicht. Darin hieß es: „Die Deutsche Volkspartei hält an ihrer Forderung fest, daß die endgültige Umbildung der RReg. und der preußischen Staatsregierung zu gleicher Zeit abgeschlossen wird, obwohl die politische Lage im Reich und in Preußen verschieden ist und obwohl ihr die weitgehendsten Sicherungen bezgl. ihres Einritts in die preußische Staatsregierung insbesondere durch die letzte Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei gegeben worden sind. – Durch diese Haltung der Deutschen Volkspartei ist die notwendige Festigung der RReg. durch Bildung der Großen Koalition zur Zeit unmöglich gemacht und der von keiner Seite bestrittene Eintritt weiterer Zentrumsminister in das RKab. verhindert. – Infolge dieser Vorgänge ist meine Stellung im Reichskabinett zu meinem Bedauern unhaltbar geworden. Ich bitte daher den Herrn RK, den Herrn RPräs. zu bitten, mich von den von mir bekleideten Reichsämtern entbinden zu wollen“ (R 43 I/1308, S. 207-209).

2

Vgl. die Reparationsbesprechung vom 7.2.29, die sich dieser Ministerbesprechung zeitlich anschloß, Dok. Nr. 119.

Der Reichswirtschaftsminister betonte, daß die Begründung des Reichsverkehrsministers von Guérard nicht der wirklichen Sachlage entspreche. Eine gewisse Gefahr entstehe, wenn dieses Schreiben veröffentlicht würde. Es wäre dann zu prüfen, ob der Reichskanzler irgendeine Antwort der Öffentlichkeit schuldig sei. Der letzte Vorschlag sei doch vom Zentrum abgelehnt worden. Es gehe nicht an, daß die Angelegenheit so dargestellt werde, daß nunmehr die Volkspartei die Schuld habe. Da das gegenwärtige Kabinett sich nicht unmittelbar auf die Parteien stütze, sei es vielleicht richtiger, das Demissionsgesuch nicht anzunehmen. Der Artikel in der „Germania“ zeige sehr deutlich, welche Haltung die Zentrumsfraktion einnehme. Wenn in dem Artikel von einem liberal-sozialistischen Block gesprochen werde, so sei das unverständlich. Da das Zentrum nicht daran denke, einen gewissen Übergang zu schaffen, sondern sich vielmehr wohl auf dauernde Opposition einstelle, sei es doch zweckmäßig, das Reichsverkehrsministerium neu zu besetzen.

Demgegenüber führte der Reichskanzler aus, das Demissionsgesuch des Herrn Ministers von Guérard müsse angenommen werden, da der Reichsverkehrsminister von Guérard sein Verbleiben im Kabinett nach der Stellungnahme des Zentrums nicht mehr für möglich halte. Ob in der Öffentlichkeit in irgendeiner Form zu dem Demissionsgesuch Stellung zu nehmen sei, könne man sich überlegen. Tatsächlich seien die Differenzen in Preußen der Grund, weshalb die Große Koalition nicht zustandegekommen sei. Ihm erscheine eine Polemik sehr zweifelhaft, wenn nicht sogar gefährlich. Er halte es für richtiger, wenn das Kabinett den Schritt des Herrn Ministers von Guérard ruhig aufnehme.

[413] Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er bei einer Veröffentlichung des Rücktrittsgesuchs des Ministers von Guérard verpflichtet sei, als Parteivorsitzender zu erwidern. Die Sicherheit, die das Zentrum für die Schaffung der Großen Koalition in Preußen gegeben habe, habe nach dem Gange der Verhandlungen lediglich darin bestanden, daß der Parteivorsitzende des Zentrums die preußische Zentrumsfraktion bitten wollte, für die Schaffung der Großen Koalition in Preußen einzutreten. Im übrigen vertrete er die Auffassung, daß der Reichskanzler als solcher aus der Auseinandersetzung zwischen Zentrum und Volkspartei herausbleiben müsse. Auch er sehe für das Kabinett keinen Anlaß zur Demission. Im übrigen halte er eine Neubesetzung des Verkehrsministeriums nicht für zweckmäßig, weil dadurch die Situation nur erschwert werde.

Der Reichsminister der Finanzen schloß sich der Stellungnahme des Reichskanzlers an und sprach sich dafür aus, daß das Reichsverkehrsministerium vom Herrn Reichspostminister mitverwaltet werde. Er hielt es zur Orientierung der Öffentlichkeit für zweckmäßig, eine Verlautbarung der Reichsregierung herauszugeben, in der besonders festzustellen sei, daß an dem Charakter der Regierung durch den Austritt des Ministers von Guérard nichts geändert sei.

Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte sich zu dem Gedanken der Verlautbarung dahin, daß diese Verlautbarung auf keinen Fall eine Entschuldigung sein könne.

Der Reichsminister des Innern hielt es politisch für gefährlich, das Demissionsgesuch abzulehnen. Eine Einwirkung auf Herrn von Guérard, zu bleiben, komme kaum in Frage. Der Fehler der Zentrumsfraktion sei, daß sie keine gradlinige Politik in der letzten Zeit betrieben habe. Das erkläre sich daraus, daß innerhalb der Zentrumsfraktion verschiedene Gruppen vorhanden seien, die gegeneinander arbeiteten. Es sei zu wünschen, daß das Zentrum seine Zickzackpolitik bald aufgebe. Im übrigen halte er es für richtig, daß man gegen die in dem „Germania“-Artikel geäußerte Ansicht von einem liberal-sozialistischen Block Stellung nehme. Das könne vielleicht dadurch geschehen, daß man in irgendeiner Weise darauf hinweise, daß die Reichsregierung ihre Geschäfte nach den Grundsätzen der Regierungserklärung vom 3. Juli 1928 weiterführe. In der Personalpolitik dürfe, um weitere Schwierigkeiten mit dem Zentrum zu vermeiden, kein anderer Kurs eingeschlagen werden.

Der Reichspostminister schloß sich dem Standpunkt des Reichsministers der Finanzen und des Reichsministers des Innern an. Man dürfe keine große Aktion zur Zeit machen, zumal sich sachlich an der Basis der Regierung nichts geändert habe. Es seien keine sachlichen Differenzen mit dem Zentrum aufgetreten; lediglich die Personalschwierigkeiten hätten den Rücktritt des Ministers von Guérard veranlaßt. Die Bayerische Volkspartei stehe dem Schritt des Ministers von Guérard neutral gegenüber. Eine Neubesetzung des Postens des Reichsverkehrsministers halte er nicht für richtig. Im übrigen sei er bereit, das Ministerium mit zu übernehmen.

Der Reichsminister der Justiz riet davon ab, in irgendeiner Form auf den Herrn Minister von Guérard einzuwirken. Auch den Herrn Reichspräsidenten zu veranlassen, Herrn Minister von Guérard zu bitten, im Amte zu bleiben,[414] halte er nicht für richtig. Im übrigen sei er der Ansicht, daß Herr Minister von Guérard nicht richtig gehandelt habe, da das gegenwärtige Kabinett nicht durch die Parteien gebunden sei. Seiner Meinung nach käme es nicht in Frage, die Zusammenarbeit mit dem Zentrum aufzugeben, da die Wiederkehr des Zentrums in die Regierung wohl möglich sei. Nach seinen Orientierungen wolle weder der preußische Ministerpräsident noch das preußische Zentrum die Große Koalition für Preußen schaffen. Das Zentrum sei anscheinend in Preußen nicht geneigt zur Großen Koalition, und zwar, wie er gehört habe, wegen des Konkordats. Die demokratische Fraktion im preußischen Landtag mache keine Schwierigkeiten, zur Großen Koalition zu kommen; man könne ihr aber als der kleinsten Regierungspartei die bei der Bildung der Großen Koalition am meisten verlieren wird, nicht zumuten, daß sie von sich aus die Schaffung der Großen Koalition in die Hand nehme. Es müsse seines Erachtens auf Preußen stärker eingewirkt werden, um zur Koalition zu gelangen.

Der Reichskanzler erwiderte, daß er wiederholt Besprechungen mit dem preußischen Ministerpräsidenten wegen der Schaffung der Großen Koalition gehabt habe. Der preußische Ministerpräsident sei an und für sich bereit, die Große Koalition in Preußen zu bilden, halte sich aber wohl an die Haltung des Zentrums für gebunden. Da das preußische Zentrum die Politik des preußischen Ministerpräsidenten immer unterstützt habe, könne der preußische Ministerpräsident wohl schlecht im gegenwärtigen Augenblick das preußische Zentrum im Stich lassen. Aus der Tatsache, daß das preußische Zentrum innerhalb der preußischen Regierung drei Ministersitze fordere, ergebe sich, wenn die Deutsche Volkspartei zwei Minister bekommen soll, die Notwendigkeit, entweder ein neues Ressort zu schaffen oder einen Minister ohne Portefeuille zu ernennen. Nach seinen Informationen habe das Konkordat in Preußen im Laufe der Verhandlungen keine entscheidende Rolle gespielt. Lediglich die personellen Fragen seien entscheidend, und hier müsse auch in Preußen eine Regelung gefunden werden. Der Schlüssel liege schließlich beim Zentrum.

Der Reichsminister des Auswärtigen führte noch aus, daß ihm die Erklärung des Zentrums nicht verständlich sei. Die Bereitwilligkeit der preußischen Fraktion, die Große Koalition zu schaffen, sei in den Besprechungen, an denen er teilgenommen habe, nicht zum Ausdruck gekommen. Im übrigen vertrete er den Standpunkt, daß zur Zeit neue Bemühungen nicht ratsam seien, um die Angelegenheit wieder in Gang zu bringen3. Die Auffassung des Herrn Reichskanzlers, daß das Konkordat keine entscheidende Rolle gespielt habe, teile er. Die Sache wäre allerdings weiter gefördert worden, wenn der preußische Ministerpräsident stärkere Energie gezeigt hätte.

3

Im Gegensatz zu dieser Äußerung trat Stresemann am 8. 2. in einen Briefwechsel mit Kaas ein, in dem Voraussetzungen für die Fortsetzung der Koalitionsgespräche zwischen DVP und Zentrum erörtert wurden (Pol. Archiv: Nachlaß Stresemann  77).

Der Reichsminister des Innern machte noch geltend, daß es sehr schwer halten werde, in Preußen die Große Koalition zu bilden. Die Weimarer Parteien hätten sich im Laufe der letzten Jahre so sehr daran gewöhnt, ohne die Volkspartei zu regieren, daß es schwierig sein werde, die Parteien zu einer[415] anderen Haltung zu bekommen. Ein weiteres Einwirken auf den preußischen Ministerpräsidenten halte er nicht für nötig.

Der Reichsminister der Justiz wies noch darauf hin, daß das Konkordat in Preußen ohne die Volkspartei nicht möglich sei, weil die Demokraten allein nicht mitmachen würden.

Der Reichspostminister schlug vor, Zurückhaltung zu üben. Es sei jetzt geboten, eine Ruhepause eintreten zu lassen, damit die Dinge sich setzen können. Er empfehle eine abwartende Stellung. Die Reichsregierung müsse sich einer Initiative zur Zeit enthalten.

Das Ergebnis der Aussprache faßte der Reichskanzler unter Zustimmung der Reichsminister wie folgt zusammen:

a)

Es soll keine umfangreiche Erklärung der Reichsregierung zu dem Rücktritt des Reichsverkehrsministers v. Guérard erfolgen. Über den Empfang des Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten soll ein gemeinsames Communiqué herausgegeben werden, in dem darauf hingewiesen werden soll, daß die Reichsregierung ihre Politik nach der Regierungserklärung vom 3. Juli 1928 fortsetzen wird4.

b)

Der Reichspostminister soll mit der Führung der Geschäfte des Reichsverkehrsministers, der Reichsminister des Innern mit der Führung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete betraut werden5.

4

In der WTB-Meldung über diese Ministerbesprechung hieß es u. a.: „Das Kabinett war einmütig der Ansicht, daß die außen- und innenpolitische Lage, insbesondere die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen über die Reparationsfrage der RReg. die Fortführung der Geschäfte auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 3. Juli v. J. zur unabweisbaren Pflicht machen“ (WTB Nr. 249 vom 7.2.29; BA: Nachlaß Pünder  36).

5

Die Beauftragung des RIM mit der Wahrnehmung der Geschäfte des RMbesGeb. und des RPM mit der des RVM erfolgte noch am 7. 2. (R 43 I/1308, S. 215-217). – Zur Haltung des Zentrums in den folgenden Tagen s. Schultheß 1929, S. 29. An Otto Wels schrieb der RK: Der Austritt v. Guérards aus der Regierung bereite ihm Sorgen, da das Zentrum seine Freiheit für oppositionelle Politik ausnutze. Die Folgen einer Regierungskrise seien nicht abzusehen. Die Gruppen, die eine überparlamentarische Regierung forderten, seien jetzt gestärkt worden. Er – der RK – trete für eine Große Koalition im Reich und in Preußen ein, da sonst im Reich keine Stabilität herrsche. Die Große Koalition dürfe nicht an den Forderungen nach Ministerien scheitern. „Kommen wir im Reich nicht zu gesicherten Regierungsverhältnissen, so ist das der Bankrott des auf der Weimarer Verfassung gegründeten Parlamentarismus im Reich. Ein solcher Bankrott würde aber auf die Dauer die Regierungsverhältnisse in den Ländern nicht unberührt lassen, ja sich selbst bis auf die Gemeinden auswirken. Außerdem verstehen es die breiten Massen des Volkes nicht, daß die Bildung der Regierung an Portefeuille-Schwierigkeiten scheitern soll“ (SPD: Nachlaß Müller  O VI).

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