2.127.2 (mu21p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Personalsache.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Personalsache.

[Der REM teilt mit, daß die Wiederbesetzung der Stelle des StS im REMin. erforderlich sei3; MinDir. Heukamp erscheine ihm für die Beförderung geeignet.[433] Wegen „der noch ungeklärten politischen Gesamtsituation“ soll die Neubesetzung erst später erfolgen. MinDir. Heukamp wird mit der Wahrnehmung der Geschäfte des StS beauftragt4.]

3

Der bisherige StS Hoffmann war vom REM wegen seiner Dienstführung im Ressort bis zur endgültigen Beschlußfassung am 8.1.29 beurlaubt worden. Da seither keine Entscheidung getroffen worden war, hatte sich Hoffmann gegen den Vorwurf verwahrt, „eigenmächtige Politik hinter dem Rücken des mir vorgesetzten Ministers getrieben zu haben.“ Er hatte ferner bestritten, daß seine Amtsführung Anlaß zur Beurlaubung gegen seinen Willen, die beamtenrechtlich ohne Disziplinarverfahren unzulässig sei, gegeben habe (Schreiben vom 26.1.29 an den RK, den REM und das Büro des RPräs. Der RK stellte dazu fest: „Zusendung solcher Schreiben ist eine neue Mode.“ R 43 I/930, Bl. 90 f.). Nach handschriftlicher Notiz des RK auf dem Schreiben wollte der REM in dieser Angelegenheit mit dem RPräs. sprechen.

4

„Bis zur Klärung der politischen Lage“ wurde die Angelegenheit in der Ministerbesprechung vom 25. 2. unter P. 4 zurückgestellt. Die Zustimmung zur Ernennung Heukamps zum StS im REMin. an Stelle des in den einstweiligen Ruhestand versetzten StS Hoffmann erteilte das RKab. in der Ministerbesprechung vom 4. 3. unter P. 3.

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