2.135.5 (mu21p): 5. Kommunistische Interpellation wegen der Panzerschiff-Denkschrift des Reichswehrministeriums.

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5. Kommunistische Interpellation wegen der Panzerschiff-Denkschrift des Reichswehrministeriums8.

8

Siehe dazu RT-Drucks. Nr. 740, Bd. 433 . Die Interpellation war dem RK durch den RT-Präs. am 22. 1. zugesandt worden. Der RK korrigierte und erweiterte persönlich den von Planck vorgelegten Entwurf einer Antwort, dem vom RWeMin. und AA zugestimmt wurde (R 43 I/606, Bl. 202 f.). Vgl. Dok. Nr. 105, P. 5 der Ministerbesprechung.

Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß er keinen Anlaß sehe, in der Reichstagsdebatte über die Veröffentlichung der Denkschrift das Wort zu ergreifen,[450] da das nicht zu beanstanden sei9. Ob auf einen Erfolg der Untersuchung des Oberreichsanwalts gerechnet werden könne, müsse angesichts der großen Anzahl der im Reichswehrministerium hergestellten Exemplare der Denkschrift sehr zweifelhaft erscheinen10.

9

Untersuchungen waren eingeleitet worden, nachdem der DNVP-Abgeordnete von Lindeiner-Wildau die Journalistin Antonina Valentin beschuldigt hatte, daß sie den Engländern die Denkschrift zugespielt habe (hierzu Material im Nachlaß Lindeiner-Wildau  des BA).

10

Die Denkschrift war 24 Personen zur Kenntnis gegeben worden (Mitteilung von Schleichers an den „Vorwärts“, 23. 1.; R 43 I/606, Bl. 206).

Der Reichswehrminister bemerkte hierzu, daß nur sechs Exemplare der Denkschrift für den Verrat ans Ausland in Frage kommen könnten. Der Verdacht habe sich schon sehr frühzeitig auf eine bestimmte Person gelenkt11.

11

Den Vorwurf der Rechtspresse, Antonina Valentin habe den Verrat begangen und dies anläßlich einer Besprechung im Gebäude des „Vorwärts“ auch zugegeben, wies Friedrich Stampfer in der Debatte am 26. 2. zurück (RT-Bd. 424, S. 1285  f.).

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