2.142.1 (mu21p): 1. Stellungnahme der Reichsregierung zu den Beschlüssen des Reichsrats zum Haushalt 1929.

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1. Stellungnahme der Reichsregierung zu den Beschlüssen des Reichsrats zum Haushalt 1929.

[Das RKab. stimmt dem Vorschlag des RFM zu, sich mit den Beschlüssen zum ordentlichen Haushalt abzufinden. Doppelvorlagen zu den RR-Beschlüssen über den ordentlichen Haushalt sollen in sieben Positionen eingebracht werden. Im RR soll zum Ausdruck gebracht werden, daß der Verzicht auf Doppelvorlage in den anderen Fällen keine Billigung bedeute und daß sich die RReg. vorbehalte, ihre Vorlage im RT zu vertreten1.]

1

Zur Doppelvorlage der RReg. siehe RT-Drucks. Nr. 883, Bd. 434 . – Vor dem RR erklärte der RFM am 15. 3., daß bis auf eine Summe von 32,5 Mio RM Einigkeit zwischen RKab. und Ländervertretung erzielt worden sei. So sei die RReg. dagegen, 25 Mio RM im Osthilfetitel einzusetzen, bevor der GesEntw. vorliege (R 43 I/879, Bl. 237-240).

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