2.154.1 (mu21p): 1. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.

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1. Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen2.

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Erwartungen auf polnische Entgegenkommen, die im Dezember 1928 und Januar 1929 deutscherseits gehegt worden waren, hatten sich nicht erfüllt (Material in R 43 I/1107 und 1108). Die polnischen Verhandlungspartner hatten freie Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von Rind- und Schweinefleisch nach Deutschland gefordert. Der HPA der RReg. hatte für die polnische Haltung einen politischen Hintergrund vermutet (Vermerk vom 25.1.29; R 43 I/1108, Bl. 46). Der polnische Standpunkt war durch ein Schreiben des polnischen Delegationsführers v. Twardowski bekräftigt worden, der auf Anfrage von Hermes (25. 1.; R 43 I/1108, Bl. 52-55) mitgeteilt hatte, eine deutsche Entscheidung über den Viehimport aus Polen werde einen konkreten Rahmen für Verhandlungen bieten (31. 1.; R 43 I/1108, Bl. 56-59). Daraufhin hatte Hermes erwidert, obwohl er die polnische Antwort für inhaltslos halte, sei er zu Weiterverhandlungen in Warschau bereit (13. 2.; R 43 I/1108, Bl. 70).

Ministerialdirektor Ritter berichtete über den bisherigen Verlauf der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen. Den Polen ist bei den Verhandlungen über den Syndikatsvertrag ein Kontingent von zunächst 4000 lebender oder geschlachteter Schweine zur Einfuhr und 5000 Stück zur Durchfuhr angeboten worden. Beide Kontingente wurden dann jedes um 1000 Stück erhöht. Auch das Kohlenkontingent wurde in Aussicht gestellt. Trotzdem gaben die Polen über ihre Zugeständnisse keine befriedigenden Erklärungen ab. Deswegen wurde Geheimrat Caro gebeten, in vertraulichen Besprechungen mit den maßgebenden polnischen Persönlichkeiten den Grad ihres Entgegenkommens festzustellen. Die Polen haben ihm drei durchgearbeitete Vertragsentwürfe überreicht. Keiner eignet sich nach übereinstimmender Anschauung der Ressorts als Basis für weitere Verhandlungen3.

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Über die Vertragsentwürfe war im HPA am 14. 3. beraten worden. Dabei hatte MinDir. Ritter davor gewarnt, die deutsch-polnischen Verhandlungen über Liquidationen und das Wiederkaufsrecht zu erschweren, und daher gefordert, zum Beschluß zurückzukehren, daß eine unkontingentierte Einfuhr in die Fleischfabriken zugelassen sei (Niederschrift des AA; R 43 I/1108, Bl. 85-92).

Der Handelspolitische Ausschuß hat Caro den Entwurf eines Briefs übersandt, den dieser von sich aus an Polen richten soll. Dadurch sollen die Zwischenverhandlungen Caro als ergebnislos abgeschlossen werden. Trotz zweimaliger Anfrage hat Caro bisher noch nicht mitgeteilt, daß er den Brief abgesandt habe4.

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Daß der Brief in Warschau vorliegen solle, wurde in der Rkei am 22. 3. vermerkt (R 43 I/1108, Bl. 100 f.). Sein Inhalt ging dahin, daß die deutschen Industriellen die polnischen Vorschläge im Detail geprüft hätten, sie aber nicht akzeptieren könnten, da die polnischen Forderungen zu weitgehend seien. Beharre Polen auf der Einfuhr von Rindfleisch, sei ein Vertragsabschluß unmöglich. Daß das polnische Kohlenkontingent von 350 000 t überschritten werde, komme nicht in Betracht. Die deutsche Seite erkenne die polnischen Konzessionen bei anderen Kontingenten und Zöllen an, doch seien die Zollforderungen, soweit sie industrielle Güter beträfen, zum Teil unannehmbar. Sollten weitere Verhandlungen stattfinden, dann müsse die Frage des polnischen Schweineexports geklärt werden. Von polnischer Seite solle hierzu der Entwurf eines Privatabkommens behandelt und die Zweifelsfragen mit den Deutschen erörtert werden. Danach stehe Caro zu weiteren Besprechungen bereit (Entwurf des Schreibens als Anlage zur Sitzung des HPA v. 14. 3.; R 43 I/1108, Bl. 93-99).

[492] Formell sei zu erwägen, ob zur Abschwächung des Eindrucks des Caro-Briefes Fühlungnahme mit den Polen in der Richtung versucht wird, daß die Zollkriegsmaßnahmen abgebaut werden. Hierfür käme der Gesandte Rauscher oder Ministerialdirektor Ritter in Frage. Rauscher verhandelt gegenwärtig wegen der Liquidation deutschen Eigentums und des Wiederkaufrechts. Polen hat zugesichert, in diesen Richtungen bis Ende März keine Schritte zu unternehmen5. Bis dahin möchte zur Verbesserung der Atmosphäre hinsichtlich der Handelsvertragsverhandlungen etwas geschehen6.

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Rauscher hatte dem polnischen Außenminister Zaleski erklärt, daß nur die Generalbereinigung der Liquidationen und die Nichtanwendung des Wiederkaufrechtes zu einer Entspannung im deutsch-polnischen Verhältnis führen könne. Dem hatte Zaleski grundsätzlich zugestimmt, jedoch wenig Hoffnungen auf eine Lösung gehabt und auf die Wichtigkeit des beabsichtigten Gesprächs zwischen Pilsudski und Rauscher hingewiesen (Telegramm Nr. 27 vom 12.2.29 aus Warschau; R 43 I/123, Bl. 165). In dieser Unterredung hatte dann Pilsudski gemeint, daß er den Innenminister nicht zu einem völligen Verzicht auf Liquidationen bewegen könne, doch werde er den Generalstab dazu bewegen. Zu einem fait accompli werde es nicht kommen (Telegramm Nr. 31 vom 19. 2.; R 43 I/123, Bl. 169). Pilsudski hatte entsprechende Anweisungen erteilt und sich eine Prüfung des Materials vorbehalten, die jedoch erst im März stattfinden werde (Telegramm Nr. 32 vom 22. 2.; R 43 I/123, Bl. 171).

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Auf diese Notwendigkeit hatte Rauscher hingewiesen (Aufzeichnung vom 7.3.29; R 43 I/1108, Bl. 74-79).

Der Abbau der Zollkriegsmaßnahmen könne damit versucht werden, daß Zugeständnisse auf dem Gebiete der Schweinedurchfuhr in Aussicht gestellt und die Eisenfrage7 endgültig geregelt wird.

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Im Dezember 1928 hatten in Düsseldorf Verhandlungen mit Vertretern der Eisenindustrie stattgefunden (Vermerk der Rkei vom 10.12.28; R 43 I/1107, Bl. 348).

Materiell werde weiter zu prüfen sein, ob der Vorschlag des Syndikatsvertrags durchführbar ist. Die Abnahmeverpflichtung könne die Kapazität der Fleisch- und Wurstfabriken, die allein die Ware aufnehmen müßten, überschreiten, zumal, wenn mit anderen Oststaaten ähnliche Verträge geschlossen würden. Gegebenenfalls müsse auf die früheren Beschlüsse des Kabinetts wegen der Schweineeinfuhr zurückgegriffen werden.

Der Reichskanzler hielt auch seinerseits Fühlungnahme mit den Polen vor Ende des Monats für erforderlich. Die Frage des Syndikatsvertrags müsse endgültig geklärt werden.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich gegen Zugeständnisse in der Schweinedurchfuhr aus, wenn Polen nicht dafür schwerwiegende Zugeständnisse mache. Er hielt am Vorschlage des Syndikatsvertrags fest und bezeichnete Verhandlungen mit sämtlichen in Frage stehenden Oststaaten über die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch als notwendig.

[493] Der Reichsminister der Finanzen trat für Verhandlungen des Ministerialdirektors Ritter in Warschau ein. Bei Abbruch des Zollkrieges hielt er Nachgeben in der Frage der Durchfuhr für angezeigt.

Der Reichswirtschaftsminister befürchtete, daß Verhandlungen Ritters der Delegation vorgreifen könnten. Er dürfe nicht sachlich verhandeln.

Gegen Abbruch der Kampfmaßnahmen äußerte er Bedenken. Es bestände die Gefahr, daß die Polen hinsichtlich der Schweineeinfuhr, der Kohleneinfuhr und der Schrottausfuhr Forderungen stellen würden. Wenn diese auch nur teilweise befriedigt würden, würde der Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags für Polen weiter wesentlich an Bedeutung verlieren. Versprechungen in der Liquidationsfrage böten noch keine Sicherheiten dagegen, daß den Deutschen durch Besteuerung und andere Maßnahmen Schwierigkeiten bereitet würden.

Auch Ministerialdirektor Ritter hielt es für richtig, daß die Delegation über die Fragen des Syndikatsvertrages und des Abbaus des Zollkrieges verhandele.

Reichsminister a. D. Hermes führte aus, daß Polen nach seiner Ansicht für den Abschluß eines endgültigen Handelsvertrags auf breiterer Basis noch nicht reif sei8. Caro habe in der Frage des Syndikatsvertrags Unklarheit geschaffen. Es wäre zweckmäßig, wenn Ministerialdirektor Ritter bei Verhandlungen in Warschau auf den Abbau des Zollkrieges hinwirken und die Durchfuhrfrage anschneiden würde.

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Demgegenüber hatte Rauscher die Konstellationen für den Vertragsabschluß für besonders günstig gehalten, da seit Caros Besprechungen erstmalig die polnischen Forderungen und Konzessionen zusammen bekannt geworden seien. „So wie sich der Vertrag heute abzeichnet, ist er in relativ kurzer Zeit zu einem billigen Abschluß zu bringen und wird nach meiner festen Überzeugung eins der besten Geschäfte darstellen, das die deutsche Handelspolitik nach dem Krieg gemacht hat.“ (Aufzeichnung vom 7. 3.; R 43 I/1108, Bl. 74-79, hier: Bl. 79).

Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden, daß Ministerialdirektor Ritter in Warschau mit der polnischen Regierung wegen der Fortsetzung der Handelsvertragsverhandlungen Fühlung nimmt, sobald das in der Beratung erwähnte Schreiben in Warschau vorliegt. Die materiellen Verhandlungen sollen der Delegation vorbehalten bleiben9.

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Ritter fuhr am Abend des 22. 3. nach Warschau, doch sollte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren (Vermerk der Rkei vom 22. 3.; R 43 I/1108, Bl. 100 f.).

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