2.157.1 (mu21p): [Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen.]

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Kabinett Müller II. Band 1 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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RTF

[Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen.]

Der Herr Reichspräsident eröffnet die Sitzung2 und führt aus:

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Über eine Szene vor Beginn des Ministerrats schrieb Koch-Weser in sein Tagebuch: „Als der RPräs. den Saal betritt und den Anwesenden die Hand gibt, fragt er mich, ‚was macht denn eigentlich der Landesverrat?‘ Ich sagte, ‚ich glaube es geht gut‘, worauf der RPräs. antwortete, ‚ja, da kann man gar nicht streng genug sein‘. Einer weiteren Unterhaltung wurde ich glücklicherweise überhoben, weil andere eintraten. Primitive Denkungsart, die die vorhandenen Schwierigkeiten nicht einmal ahnt“ (BA: Nachlaß Koch-Weser  39).

Wir sind einig darüber, daß Ostpreußen in einer besonderen Notlage sich befindet, die dringende Hilfe erfordert, und wir sind auch darin einig, daß eine Zersplitterung der Kräfte nicht erfolgen soll, sondern die verfügbaren Mittel jetzt in erster Linie für Ostpreußen bereitgestellt werden sollen. Es ist sachlich gut vorgearbeitet, der Gesetzentwurf, der vorliegt und bereits vorberaten worden ist, enthält ein reichhaltiges Hilfsprogramm3. Ich habe da nur zwei Wünsche vorzubringen: Einmal will es mir scheinen, daß die im § 3 zur Erleichterung von kommunalen Lasten der Landwirtschaft vorgesehene Hilfe von je 7 Millionen Mark für die nächsten drei Jahre bei der starken steuerlichen Belastung der ostpreußischen Landwirtschaft nicht sehr hoch ist. Ich bitte zu erwägen, ob man nicht, sei es in diesem Jahre, sei es später, diesen Betrag erhöhen kann. Zweitens aber bitte ich, wie es bisher schon geschehen ist, auch künftig im Interesse der ostpreußischen Pferdezucht einen Zuschuß zum Ankauf von Remontepferden zu gewähren4.

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Im Anschluß an die Chefbesprechung vom 16. 3. (Dok. Nr. 156) hatte StS Pünder dem StS Meissner mitgeteilt, daß die Vorverhandlungen über die Maßnahmen zur Linderung der Not in Ostpreußen abgeschlossen seien. Zwei Vorschläge des PrLandwM, die „nicht ohne weiteres für gut befunden“ worden seien, würden noch am Nachmittag von Minister zu Minister geklärt. Die vorgesehene Kabinettssitzung am 18. 3. sei nicht mehr nötig, da die letzte Entscheidung am 20. 3. im Ministerrat fallen solle (16. 3.; R 43 I/1856, Bl. 83 f.). Über diese Vorbereitungen schrieb Koch-Weser anläßlich des Ministerrats in sein Tagebuch: „Damit die Sitzung nicht rein repräsentativ ist, ist ausdrücklich darauf geachtet, daß die Vorschläge nach der eingehenden Chefbesprechung nicht mehr vorher in eine Kabinettssitzung gelangt sind, sondern erst in der Sitzung unter dem Vorsitz des RPräs. Erfolg erzielt wird. Müller hebt das in seiner Eingangsrede ausdrücklich hervor“ (20. 3.; BA: Nachlaß Koch-Weser  39). – Vgl. zum GesEntw. RT-Drucks. Nr. 988, Bd. 435 .

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In einer Sitzung im REMin. hatte sich das RFMin. bereit erklärt, eine halbe Million RM zur Unterstützung der Remontezucht zur Verfügung zu stellen (Vermerk Feßlers vom 16. 3.; R 43 I/1856, Bl. 37).

[501] Der Herr Reichskanzler:

In Ostpreußen herrscht stellenweise eine große Beunruhigung, die an manchen Orten sich zu einer gewissen Panikstimmung steigert. Ich teile diese Besorgnisse nicht und bin überzeugt, daß Ostpreußen unbedingt treu und fest zum Reiche steht, ebenso wie seinerzeit unsere Landsleute am Rhein und an der Ruhr. Wir müssen die gegenwärtige Hilfe abstellen auf das abgetrennte Gebiet von Ostpreußen und weitergehende Wünsche der anderen Grenzprovinzen ablehnen oder zurückstellen. Das Reichskabinett ist überzeugt, daß der Reichstag den Gesetzentwurf so annehmen wird, wie er hier vorliegt. Wir haben uns mit Preußen in den langen Vorverhandlungen über diese Fassung geeinigt und wünschen alle, daß die Vorlage verabschiedet wird.

Der Herr Reichspräsident:

Ich muß noch darauf hinweisen, daß eine polnische Agitation in Ostpreußen am Werke ist, namentlich bei den Masuren und im katholischen Ermland. Diese Agitation würde an Boden gewinnen, wenn es mit Recht heißen würde, daß das Reich nichts für Ostpreußen tut. Ich bitte nunmehr, den vorliegenden Gesetzentwurf, betreffend die wirtschaftliche Hilfe für Ostpreußen, zu beraten.

Herr Reichsminister Dr. Dietrich:

Die Notlage Ostpreußens ist ein Stück der Notlage der Landwirtschaft überhaupt. Das Problem, die Landwirtschaft wieder rentabel zu gestalten, wird eine besondere Behandlung erfahren. Heute handelt es sich darum, der ostpreußischen Landwirtschaft, die in ganz besonderen Schwierigkeiten sich befindet, zu helfen; diese Schwierigkeiten beruhen neben der allgemeinen landwirtschaftlichen Notlage auf den ungünstigen klimatischen Verhältnissen und der entfernten und abgetrennten Lage Ostpreußens vom Reich. Ostpreußen leidet besonders unter zwei Erscheinungen: Es kann die öffentlichen Lasten nicht mehr bezahlen, und es kann die hohen Zinssätze, die höher sind als in anderen Landesteilen, nicht mehr aufbringen. Deshalb setzt die vorgesehene Hilfe hier ein dadurch, daß der Gesetzentwurf die Rentenbank-Grundschuldzinsen für die nächsten drei Jahre erläßt und darüber hinaus für den gleichen Zeitraum zur Erleichterung von kommunalen Lasten der ostpreußischen Landwirtschaft je 7 Millionen Mark jährlich zur Verfügung stellt. Ferner wird das Reich für die nächsten drei Jahre zur Erleichterung und Verbilligung des landwirtschaftlichen Absatzes eine Frachterleichterung von je 10 Millionen Mark zur Verfügung stellen und auch zur Senkung der Schiffahrtsabgaben und zur Inbetrieberhaltung von Kleinbahnen Zuschüsse leisten. Preußen hat sich daneben bereit erklärt, auch von sich aus auf dem Gebiet der Lastensenkung dadurch zu helfen, daß es die Dotationen für die ostpreußische Verwaltung um 2 Millionen Mark erhöht, ferner für Wegebauzwecke aus der Kraftwagensteuer 2 Millionen Mark mehr zur Verfügung stellt, daß es die Schullasten erleichtert und ein Viertel der Grundsteuer in diesem Jahre erläßt. Das bedeutet zahlenmäßig neben der Hilfe des Reichs noch 9 Millionen Mark preußischen Beitrag zur Lastensenkung. Beides zusammen macht 40% der gesamten steuerlichen Lasten der Provinz aus. Es[502] war – wie auch der Herr Reichspräsident es eben wünschte – bei den Beratungen beabsichtigt, noch darüber hinauszugehen, aber aus finanziellen Gründen hat es sich zur Zeit als undurchführbar herausgestellt.

Von dem ursprünglich erwogenen Gedanken einer allgemeinen Zinssenkung sind wir – mit Zustimmung der ostpreußischen Vertreter – wieder abgekommen, weil sich diese Lösung nur schwer und nicht gleichmäßig und gerecht durchführen läßt. Wir haben hier die Hilfe auf anderem Wege vorgesehen. Die Provinz Ostpreußen hat 800 Millionen Mark Landwirtschaftsschulden; diese Last geht insbesondere bei den hohen Zinssätzen, die hier gezahlt werden müssen, über die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft hinaus. Hier sieht die Vorlage vor, daß die früheren Maßnahmen auch in diesem und in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, und zwar nach zwei Richtungen: Es wird Hilfe geleistet bei der Beschaffung erster Hypotheken durch Übernahme eines Disagio im Gesamtbetrage von 4 Millionen Mark, ferner durch Reichsgarantie für 50 Millionen Mark Kredite zur Umschuldung schwebender Schulden in zweite Hypotheken, wobei gleichzeitig eine Zinsverbilligung im Betrage von 1,5 Millionen Mark zugeschossen wird. Außerdem wird die Reichsregierung ermächtigt, Garantie für 12 Millionen Mark Kredite zu übernehmen, die von seiten der Gläubiger den umgeschuldeten Schuldnern unter Erleichterung der Zins- und Rückzahlungsbedingungen belassen werden. – Hierzu tritt eine besondere finanzielle Hilfe für Betriebe, die stark belastet und gefährdet sind. Ein Teil dieser Betriebe soll der Siedlung zugeführt werden; hierfür sind insgesamt 38 Millionen Mark vorgesehen. Ein anderer Teil der zum Verkauf gelangenden Güter soll als Domänen und als Forstland übernommen werden; hierfür stellt Preußen die nötigen Mittel zur Verfügung. Und schließlich soll ein weiterer Teil notleidender Betriebe durch unmittelbare Kreditgewährung und Beihilfe zur Grundstücksregulierung erhalten bleiben, d. h. diese Betriebe sollen im einzelnen saniert werden, wobei in erster Linie an eine Verständigung mit den Gläubigern unter finanzieller Unterstützung aus Reichsmitteln gedacht ist. Das Gesetz sieht in dieser Richtung vor, daß für Darlehen bis zum Betrage von 15 Millionen Mark zum Zwecke der Besitzerhaltung und für Darlehn an Neuerwerber bis zum Betrage von 2,5 Millionen Mark das Reich zur Erleichterung der Zinslasten jährlich 1,5 Millionen Mark bereitstellt und der Reichsminister der Finanzen bis zum Betrage von 17,5 Millionen Mark die Garantie übernimmt; ferner sind für Zuschüsse zur Durchführung von Grundstücks- und Kreditregulierungen und zur Verhinderung von Niederbrüchen usw. rund 8 Millionen Mark vorgesehen. In dieser Summe ist auch ½ Million Mark als Zuschuß beim Ankauf von Remonten in Rechnung gestellt; damit ist der eben gegebenen Anregung des Herrn Reichspräsidenten entsprochen.

Die endgültige Sanierung Ostreußens wird von der Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft abhängen. Zu diesem Zwecke sind eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen bereits dem Reichstag vorgeschlagen, zum Teil noch in Ausarbeitung. – Ostpreußen wird stark auf Milch- und Viehwirtschaft übergehen müssen; hierfür soll eine Zentrale geschaffen werden mit Hilfe des Reichs. Daneben werden durch die vorgesehenen Maßnahmen die Viehpreise gehoben werden. Schwierig ist die Frage besonders auf dem Getreidemarkt; auch hier[503] wird etwas geschehen müssen; die Erwägungen darüber sind aber noch im Gange. Wir haben hierfür noch etwas Zeit, weil sie vor der neuen Ernte der Landwirtschaft doch nicht helfen würden5.

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Zu den Ausführungen des REM notierte Koch-Weser: „Dietrich gibt sich große Mühe, einen eingehenden und klärenden Vortrag zu halten. Danach muß sich der PrLandwM Steiger noch mit ähnlichen Ausführungen bestätigen.“ (20. 3.; BA: Nachlaß Koch-Weser  39).

Der Herr Preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger:

Die besondere Lage und die klimatischen Verhältnisse Ostpreußens rechtfertigen die hier vorgesehenen besonderen Maßnahmen, welche andere Provinzen nicht verlangen können. Die Lastensenkung wird der Landwirtschaft eine große Erleichterung bringen; die Umschuldung, die Zinsverbilligung und die Kredithilfe werden zur Erhaltung der lebensfähigen Betriebe wesentlich beitragen. Die Güter, die dann noch nicht saniert werden konnten, müssen möglichst aufgefangen werden. Dazu dienen die Siedlungsfonds; wir werden im Jahre 1929 eine besondere Siedlungstätigkeit entfalten und allein in diesem Jahre 1700–1900 neue Siedlungen bilden können. 20 Millionen Mark stehen jetzt zum Güterkauf zu diesem Zwecke zur Verfügung. Daneben werden geeignete Grundstücke als Domänen erworben werden, wobei auch vorgesehen ist, daß tüchtige bisherige Besitzer als Domänenpächter auf ihrer alten Scholle bleiben. Schlechte Böden werden aufgeforstet werden. Preußen wird die Mittel hierfür durch Verkauf von Domänen und Forsten im Westen sich beschaffen. Es ist nicht beabsichtigt, bei diesem Auffangen die Preise zu drücken; allerdings muß verhindert werden, daß sie durch Konkurrenz zwischen Siedlungsgesellschaften, Neuerwerbern und der Domänenverwaltung hochgetrieben werden. Die ganze Aktion wird natürlich einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen, mindestens ein Jahr.

Der Herr Reichspräsident:

In der Provinz herrscht meines Wissens große Mißstimmung gegen die Preußenkasse. Wie verhält es sich damit?

Der Herr Preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger:

Ich glaube nicht, daß eine solche Mißstimmung in großem Umfange besteht. Man hat der Preußenkasse übelgenommen, daß sie den Vorschlag einer Auffangorganisation und einer Zwischenbewirtschaftung gemacht hat. Man kann über den Vorschlag verschiedener Meinung sein; aber der Sache nach machen wir in anderer Form durch die hier vorgesehene Regelung dasselbe. Meines Erachtens tut man der Preußenkasse mit den Angriffen in einem Teil der Presse unrecht6.

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In einem Gutachten der Preußenkasse waren die landwirtschaftlichen Betriebe über 200 ha Größe untersucht worden. Dabei hatte sich auf Grund der Unterlagen, die bis zum 31.12.27 reichten, herausgestellt, daß von 13 483 Betrieben 2000 notleidend und 1500 in kritischer Lage waren. Wie von der Preußenkasse berichtet worden war, bestanden die schwierigsten Verhältnisse in Ostpreußen, Pommern und der Grenzmark. Dort seien 1000 Betriebe hoffnungslos verschuldet. Wieweit die Güter zur Versteigerung kämen, hänge von den Gläubigern ab. In einigen Bezirken habe sich seit Jahren bei Zwangsversteigerungen kein Bieter gefunden. Außerdem gebe es eine schleichende Krise, die den landwirtschaftlichen Produktionsapparat lahmlege. Das Sinken der Güterpreise gefährde die gesunden Betriebe. Nach dieser Darlegung hatte sich die Preußenkasse für die Bildung einer Aufnahmeorganisation ausgesprochen, die bei Zwangsversteigerungen die Betriebe erstehe. Gegen diese Auffassung war vom „Deutschen Tageblatt“ scharf Stellung genommen worden (Vermerk MinR Feßlers vom 8.12.28; R 43 I/2540, Bl. 329 f.).

[504] Der Herr Reichspräsident:

Da niemand mehr zum Wort gemeldet ist, darf ich die einstimmige Annahme der Vorlage feststellen. Ich möchte hinzufügen, daß ich für die gründliche und sachliche Arbeit, die hier geleistet ist, dankbar bin und kann nur bitten, daß die hier vorgesehenen Maßnahmen konsequent und bald durchgeführt werden, damit wir hier schnell vorwärtskommen. Ich hoffe, daß das neue Gesetz wirksame Hilfe für die schwer bedrängte Provinz sein wird. – Dann empfehle ich den Herren noch, sich, soweit sie es noch nicht getan haben, die Provinz selbst anzusehen und mit den maßgebenden Leuten dort zu sprechen; jeder der Herren wird freundlich und dankbar aufgenommen werden7.

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Zusätzlich berichtet Koch-Weser in seinem Tagebuch über die Ausführungen des RPräs.: „Zum Schluß erklärt er sich einverstanden und bittet nur, bei der Siedlung vorsichtig zu sein. ‚Der Siedler lebt von der Hand in den Mund. Der Große produziert für den Weltmarkt oder den Vaterlandsmarkt, wie sie das nennen wollen. Selbstverständlich gesiedelt werden muß, aber Vorsicht ist angebracht.‘ Er erzählt dann noch, daß ein Diplomat den Vorschlag gemacht hat, 20 000 Südtiroler in Ostpreußen anzusiedeln.“ Dieser Vorschlag habe beim RPräs. und bei der Mehrzahl des Kabinetts Heiterkeit hervorgerufen, weil sie nicht an die Ansiedlung der Salzburger im 18. Jahrhundert gedacht hätten (20. 3.; BA: Nachlaß Koch-Weser  39).

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