2.169.1 (mu21p): [Bildung der Koalition.]

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Kabinett Müller II. Band 1 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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RTF

[Bildung der Koalition.]

Der Reichskanzler knüpfte an die an den Vortagen geführten Besprechungen über die politische Lage an und gab von dem Ergebnis der voraufgegangenen Kabinettssitzung Kenntnis.

Staatssekretär Dr. Pünder verlas den Wortlaut der beiliegenden Erklärung der Reichsregierung1.

1

Siehe Dok. Nr. 168.

Die Parteiführer erwiderten, daß sie ihrerseits keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung dieser Erklärung sähen.

Der Reichskanzler bemerkte hierzu, daß die Veröffentlichung erst dann erfolgen solle, nachdem die Fraktionen, an die sich die Erklärung wende, von ihr Kenntnis genommen hätten. Eine Veröffentlichung werde auch nur dann einen Zweck haben, wenn feststehe, daß die Fraktionen gewillt seien, sich auf den Boden dieser Erklärung zu stellen und an ihrer Durchführung mitzuwirken. Die Fraktionsführer erklärten, daß sie die Entscheidung über die Durchführung der Erklärung selbstverständlich der Entschließung ihrer Fraktionen vorbehalten müßten. Die Fraktionen würden noch am gleichen Tage zur Sache Stellung nehmen und der Reichsregierung ihre Stellungnahme bekanntgeben2.

2

Die beteiligten Fraktionen stimmten dem Wortlaut der Erklärung zu (Schultheß 1929, S. 61). In der Fraktion der DVP hatten sich Scholz, Stresemann und Curtius für die Annahme eingesetzt; dagegen war eingewandt worden, daß weder im Etat noch in den koalitionspolitischen Fragen von der DVP ein Erfolg errungen worden sei, wohl aber vom Zentrum. Der anwesende Vorsitzende der pr. LT-Fraktion Stendel bat, den Druck auf das Zentrum zur Bildung einer großen Koalition in Preußen zu verstärken (R 45 II/67, Bl. 140 f.). Verhandlungen zwischen Kaas und Stresemann über die Regierungsumbildung in Preußen, die im Mai stattfanden (Stresemann an Kaas, 7. 5.; Stendel an Stresemann, 20. 5.; Pol.Archiv: Nachlaß Stresemann  105) blieben erfolglos.

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