2.228.1 (mu21p): [Parlamentarische Behandlung der Sachverständigenkonferenz.]

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Kabinett Müller II. Band 1 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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Text

RTF

[Parlamentarische Behandlung der Sachverständigenkonferenz.]

Der Reichskanzler legte dar, daß die deutschen Reparationssachverständigen Dr. Schacht, Kastl und Dr. Melchior bei ihrem Bericht über das Ergebnis der Pariser Reparationsverhandlungen einmütig zum Ausdruck gebracht hätten, daß sie es für sehr unerwünscht hielten, wenn vor der politischen Konferenz über die Reparationsfragen im Reichstage eine öffentliche Debatte über den[745] Sachverständigenplan stattfände, da eine derartige Debatte die Lage der Reichsregierung auf der politischen Konferenz nur erschweren könne. Das Reichskabinett habe sich mit der Angelegenheit noch nicht offiziell befaßt, aber er nehme ohne weiteres [an], da[ß] das Kabinett die [An]sicht der Experten [te]ile2.

2

Die eingeklammerten Buchstaben sind ergänzt, da die Worte in R 43 I/294, Bl. 3 entweder durch den Einband verdeckt sind, oder sie mußten ergänzt werden, weil die Seite eingerissen ist.

Reichstagsabgeordneter Scholz erklärte, daß er und seine politischen Freunde volles Verständnis für derartige Wünsche der Sachverständigen hätten, daß er daher vorschlage, daß sich die Regierungsparteien dahin einigen möchten, von einer Debatte nach Möglichkeit Abstand zu nehmen.

Abgeordneter Breitscheid erklärte, daß er grundsätzlich der gleichen Auffassung sei wie Dr. Scholz, daß er aber gewisse Bedenken habe, ob sich dieser Standpunkt angesichts der Haltung der Opposition voll durchhalten lassen werde3. Auch die Vertreter der übrigen Parteien sprachen sich dahin aus, daß man grundsätzlich dahin streben müsse, eine Debatte über den Sachverständigenplan im Plenum des Reichstags zu vermeiden, und daß man sich bei der Erwiderung der Opposition größtmöglichste Beschränkung auferlegen müsse. Etwaige Anträge der Opposition werde man zwar nicht ablehnen dürfen, aber man müsse es doch dahin bringen, daß derartige Anträge vertagt würden. Je nach der Form der Anträge der Opposition werde es sich vielleicht auch ermöglichen lassen, daß der Reichstag über die Anträge zur Tagesordnung übergehe. In der bevorstehenden Sitzung des Ältestenrats werde man dahin wirken, daß der Etat des Reichsministers des Auswärtigen in Verbindung mit dem Etat des Reichsministers für die besetzten Gebiete und dem Kriegslastenetat möglichst an einem Tag erledigt werde und zwar am Sonnabend, dem 22. Juni4. Die Abgeordneten seien bereits darauf hingewiesen worden, daß der Reichstag an diesem Tage, soweit nötig, bis in die späten Abendstunden sitzen werde.

3

Der Parteivorstand der DNVP hatte am 15. 6. beschlossen, im RT den Antrag zu stellen, daß die Verkündung des beabsichtigten Genehmigungsgesetzes für den Young-Plan auf zwei Monate ausgesetzt werde. Außerdem war ein Volksbegehren in Aussicht genommen worden (Schultheß 1929, S. 110).

4

Die Beratung fand am 24. 6. statt, siehe RT-Bd. 425, S. 2801  ff.

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