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1. Agrarfragen.

[Der REM teilt mit, daß die Verhandlungen mit den Parteiführern wegen des Butterzolles, der autonomen Getreidezölle, der Viehzölle und des Zuckerpreises zu keiner Einigung geführt hätten. Die anderen Parteien würden ihre Wünsche zurückstellen, finde sich die SPD mit der Erhöhung des Butterzolles ab. Auf Wunsch des RWiM und des RFM erklärt sich der REM bereit, sich bei den Parteien bis zum Zusammentreten des Handelspolitischen Ausschusses um 17 Uhr um einen Kompromiß zu bemühen2.]

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Die Verhandlungen des REM über eine Kompromißlösung wurden nicht ermittelt. Der Handelspolitische Ausschuß nahm die Erhöhung des Butterzolls auf 50 RM mit 14 gegen 11 Stimmen an. Der Antrag der DVP, mit Dänemark darüber zu verhandeln, daß von dort von August bis Oktober kein Vieh eingeführt werde, wurde angenommen. Eine Erhöhung des Zuckerzolls wurde von der RReg. abgelehnt, stattdessen sollten 40 Pfg. pro Zentner für Zinserleichterung und Lagerung gezahlt werden. In der Getreidefrage wurde keine Einigung erzielt (Vermerk in der Rkei; R 43 I/2541).