2.66.1 (mu21p): Politische Lage.

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Politische Lage.

Der Reichsverkehrsminister erklärte, daß in seiner Fraktion über die Rede des Abgeordneten Wels2 starkes Befremden herrsche3. Wenn nicht die Wirkung dieser Rede abgeschwächt werde, seien scharfe Erklärungen des Zentrums zu erwarten, die sogar zu Schwierigkeiten im Kabinett führen könnten.

2

Wels hatte am 15. 11. den Antrag der SPD begründet (RT-Drucks. Nr. 389, Bd. 431 ), den Bau des Panzerkreuzers einzustellen (RT-Bd. 423, S. 324  ff.). In seiner Rede hatte Wels erklärt, daß das Parlament nicht wie die RReg. an die Beschlüsse der vorangehenden Wahlperiode gebunden sei. Der RWeM müsse sich dazu äußern, daß er die Bewilligung der kommenden Raten durch Aufträge in Höhe von 32 Millionen RM vorweggenommen habe. Wels hatte die Zweckmäßigkeit des Panzerschiffbaues bestritten und auf die verschiedenen Ansichten innerhalb des Zentrums über den Panzerkreuzerbau verwiesen. Die Mittel für das Schiff seien besser zur Hebung sozialer Leistungen in Notgebieten zu verwenden.

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Vgl. dazu die Rede des Abg. Wirth am 16.11.1928, der u. a. die Verbindung von Sozial- und Wehrpolitik in der Rede von Wels ablehnte (RT-Bd. 423, S. 361 ).

Der Reichswirtschaftsminister schloß sich dem Urteil des Reichsverkehrsministers über die Rede des Abgeordneten Wels an4.

4

Im Protokoll der DVP-Fraktionssitzung vom 16. 11. heißt es: „Dr. Scholz berichtet über die von ihm im Einvernehmen mit dem Zentrum und den Ministern Dr. Curtius und Dr. v. Guérard unternommene Démarche beim Kanzler, hervorgerufen durch die Rede des Abg. Wels. Vom Zentrum wird erneut versucht, die soz. Minister zur Stimmenthaltung zu veranlassen. Scholz hat vor allen Dingen Sicherungen für die Zukunft verlangt, damit sich bei künftigen Fällen Oppositionsreden wie die gestern von Wels nicht wiederholten. Alle Forderungen wurden von den Soz. a limine abgelehnt. Gegen Mittag hat Dr. Breitscheid neue Beschlüsse des Vorstands der SPD mitgeteilt. 1. Die soz. Minister beteiligen sich an der Abstimmung. 2. Das Verhalten bei künftigen Raten für das Panzerschiff A kann jetzt nicht festgelegt werden, man wird sich aber im Sinne einer Bewilligung einsetzen. 3. Voraussichtlich wird heute ein zweiter soz. Abg. reden.“ Hieran schloß sich eine längere Aussprache in der DVP-Fraktion an (BA: R 45 II/67, Bl. 108).

Er erklärte, daß allerdings die Ausführungen des Reichskanzlers nach der Rede des Abgeordneten Wels eine gewisse Beruhigung in seiner Partei herbeigeführt hätten5.

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Vgl. RT-Bd. 423., S. 349 . Der RK hatte zu der Rede des Abg. Treviranus Stellung genommen, daß er nach Art. 56 RV die Richtlinien der Politik zu bestimmen habe.

Der Reichskanzler erklärte sich bereit, in seiner Fraktion die Mitteilungen des Reichsverkehrsministers und des Reichswirtschaftsministers zur Sprache zu bringen und anzuregen, etwa durch einen zweiten Redner der Sozialdemokratischen Fraktion gewisse Schärfen in der ersten Rede abzuschwächen6. Im[230] übrigen sei er, der Reichskanzler, bereit, auf Anfrage im Plenum zu erklären, daß die sozialdemokratischen Minister, falls der Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Einstellung des Panzerschiffbaus abgelehnt werde, gewillt seien, die künftigen Raten für den Bau des Panzerschiffs A im Reichskabinett zu bewilligen7. Er ermächtige die anwesenden parlamentarischen Reichsminister, von dieser Erklärung in ihren Fraktionen Gebrauch zu machen.

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Siehe die Rede Breitscheids am 16.11.1928 (RT-Bd. 423, S. 372  ff.), der u. a. feststellte, daß in einer RReg. ohne Fundament einer Koalition Auseinanderstimmen der RM möglich sei.

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Erst auf dem SPD-Parteitag in Magdeburg 1929 wurde in dieser Hinsicht den SPD-Ministern gestattet, anders als die Fraktion zu stimmen. Zur Abstimmung am 27.6.1929 siehe RT-Bd. 425, S. 3105  f.

Der Reichsminister des Innern bat die Vertreter der Koalitionsparteien, auch angesichts der gewiß begreiflichen Erregung über die Ausführungen des sozialdemokratischen Redners das Endziel der Großen Koalition, durch die gerade dem Wehrgedanken besonders gedient würde, nicht aus dem Auge zu lassen.

Für den 16. November 10 Uhr vormittags wurde eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien vorgesehen, an der noch die Minister von Guérard, Curtius und Koch teilnehmen sollen8.

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Die Einladung zu dieser Sitzung an die Fraktionsvorsitzenden der SPD, des Zentrums, der DVP, der DDP und der BVP in R 43 I/606, Bl. 139; dort der Vermerk des Rkei-Büros vom 2.5.1930: „Eine Niederschrift ist nicht zum Büro gelangt.“ Unter der Protokollniederschrift in R 43 I/1434, Bl. 74 von Pünder am 22. 11. notiert: „hat stattgefunden. Teilnehmer: RK Müller, StS Pünder, von den Soz.Dem: Abg. Dr. Breitscheid, vom Zentrum: M. v. Guérard und Abg. Stegerwald, von d. Dt.Vo: M Curtius und Abg. Scholz, von d. Dem: M Koch-Weser und Abg. Haas, von d. Bayer.VoP: Abg. Leicht. – In der Besprechung wurde der Ablauf der Debatte am 16. 11. in großen Zügen festgelegt.“

Die Ministerbesprechung wurde hierauf geschlossen.

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