2.72.1 (mu21p): [Bildung der großen Koalition.]

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Kabinett Müller II. Band 1 Hermann Müller Bild 102-11412„Blutmai“ 1929 Bild 102-07709Montage  von Gegnern des Young-Planes Bild 102-07184Zweite Reparationskonferenz in Den Haag Bild 102-08968

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[Bildung der großen Koalition.]

Der Reichskanzler richtete einleitend an die Anwesenden die Frage, ob sie mit ihm der Auffassung seien, daß die Reichsregierung durch koalitionsmäßige Bindung politisch untermauert werden müsse, was bekanntlich im Sommer nicht geraten sei3. Seiner Meinung nach müsse man jetzt vorgehen, insbesondere wegen des Haushalts 1929 und der damit im Zusammenhang stehenden Steuervorlagen. Gestern habe er mit dem Herrn Reichspräsidenten darüber gesprochen, der einen Erfolg begrüßen würde. Die Zentrumspartei habe zwar am 6. und 7. Dezember ihren Reichsparteitag, immerhin habe er geglaubt, mit dieser ersten Besprechung bis dahin nicht warten zu sollen4. Gleichzeitige Bemühungen[246] im Reich wie auch in Preußen seien auch nach seiner Meinung unerläßlich. Nach den ihm gewordenen Mitteilungen liege die Bereitschaft Preußens vor, wenn im Reich der Bestand der neuen Koalition auf längere Zeit gesichert sei5. Es schiene ihm daher am zweckmäßigsten, zunächst im Reich die Voraussetzungen für die Bildung der Großen Koalition zu schaffen und dann an Preußen heranzutreten; die „Ratifizierung“ könne und müsse dann auch nach seiner Meinung in Reich und Preußen gleichzeitig erfolgen. Sachlich gebe es natürlich noch eine Fülle von Streitpunkten6. Nach allen Erfahrungen schien es ihm aber nicht zweckmäßig, jetzt noch wochenlang über Richtlinien und Programme zu sprechen. Es handele sich auch gar nicht um eine Neubildung, sondern nur um eine Umbildung der Regierung, es sei deshalb auch keine neue Regierungserklärung nötig. Personelle Veränderungen erschienen ihm bezüglich der Vertretung des Zentrums notwendig und er werde sich dieserhalb mit der Fraktionsleitung des Zentrums noch in Verbindung setzen.

3

Siehe hierzu Dok. Nr. 1, insbesondere Anm. 8.

4

Schon am 14.8.28 hatte Pünder an den Zentrumsvorsitzenden Marx geschrieben, daß er eine Einberufung des Parteitags des Zentrums auf Ende November für verfrüht halte. Innenpolitisch hatte Pünder das begründet: „Ich halte es nämlich für sehr unwahrscheinlich, daß die koalitionsmäßige Bildung der gegenwärtigen Reichsregierung bereits Anfang November unter Dach und Fach ist. Bezüglich dieses Punktes sehe ich überhaupt einstweilen recht pessimistisch. Aber auch diese Verhandlungen, die wenn sie Erfolg haben sollen, doch möglichst unauffällig und geschickt hinter den Kulissen geführt werden müssen, könnten meines Erachtens durch einen solchen Parteitag Schaden leiden. Denn dem Zentrum könnte kein Mensch verübeln, wenn es auf einen solchen Parteitag seine diesbezüglichen Forderungen in sehr bestimmter und betonter Form erneut formuliert. So berechtigt dieses Verlangen des Zentrums wäre, so könnte ich mir aber doch vorstellen, daß solche, für die Öffentlichkeit bestimmte Entschließung, den offiziellen Verhandlungen Abbruch tun würden“ (BA: Nachlaß Pünder  29).

5

Von seiten der DVP hatten Mitte September 1928 Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition in Preußen begonnen. Curtius hatte Stresemann darüber unterrichtet, daß Verhandlungen zwischen Müller, Hilferding und Braun vorgesehen seien (17.9.28; Pol. Archiv: Nachlaß Stresemann  71); über ihren Verlauf war nichts näheres zu ermitteln.

6

Diese Streitpunkte betrafen in Preußen das Konkordat mit dem Vatikan und auf Reichsebene die Finanz-, Sozial- und Wehrpolitik und außerdem die Verteilung der Ressorts auf die DVP, die DDP und das Zentrum (Material hierzu im Nachlaß Stresemann  71, sowie in den Protokollen des Fraktionsvorstandes der DVP; BA: R 45 II/66).

Abgeordneter Breitscheid: Die Sozialdemokratische Fraktion sei durchaus bereit zur Bildung der Großen Koalition. Ihr erschienen lange Diskussionen über Richtlinien absolut überflüssig. Notwendig wäre aber doch wohl eine Aussprache über eine Reihe von akuten Fragen. Dieser Art hätte sie allerdings keine Vorschläge zu machen, wartete aber gern Vorschläge von anderer Seite ab. Die sozialdemokratische Haltung in Preußen sei nach seiner Kenntnis die gleiche; Schwierigkeiten gäbe es dort insbesondere wohl nur noch wegen des Konkordats, wobei festzustellen sei, daß im Prinzip gegen ein solches nichts einzuwenden sei.

Abgeordneter Dr. Scholz7: Auch die Volkspartei sei grundsätzlich bereit zu Verhandlungen über die Große Koalition. Eine solche sei schon deshalb notwendig, damit nicht bei jeder Gelegenheit politische Pannen einträten; sowie um das Wettlaufen der Parteien mit Anträgen zu verhindern. In einer Koalition müßten eben solche Anträge zuvor den Koalitionsgenossen mitgeteilt werden. Vorgänge wie bei der Panzerschiffdebatte dürften sich nicht wiederholen. Entscheidend sei für die Volkspartei die gleichzeitige Regelung der preußischen Frage. Eine endgültige Regelung im Reich und dann ein Zuwarten hinsichtlich[247] der preußischen Regelung sei für sie ganz ausgeschlossen. Aber mit dem Vorschlag des Herrn Reichskanzlers sei er durchaus einverstanden. Bezüglich der sachlichen Auseinandersetzungen sei zwar richtig, daß es sich nur um eine Umbildung, nicht aber um eine Neubildung handele, dennoch müsse ein gewisser Beratungsstoff nach Ansicht der Volkspartei abgesteckt werden. Insbesondere schienen ihm Vereinbarungen hinsichtlich des Etats, Steuern sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik unerläßlich.

7

In der Franktionsvorstandssitzung der DVP am gleichen Tag mittags war Scholz beauftragt worden, unverbindlich weiterzuverhandeln (R 45 II/66, Bl. 147 f.).

Der Reichskanzler erwähnte nur hinsichtlich der Erwähnung des Panzerschiffs in den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Scholz, daß diesbezüglich die sozialdemokratische Fraktion noch keine Stellung genommen habe. Das müsse natürlich noch geschehen.

Abgeordneter Dr. Stegerwald: Die Zentrumsfraktion hätte es an sich lieber gesehen, wenn die Angelegenheit der Regierungsbildung noch bis zu ihrem Parteitag hätte zurückgestellt werden können. Wenn aber aus anderen Gründen nicht mehr gewartet werden könne, dann wolle das Zentrum gern den Vorschlägen des Herrn Reichskanzlers entgegensehen und sich an den Verhandlungen über die Große Koalition gern beteiligen. Schon seit 1920 steht das Zentrum auf dem Standpunkt, daß die Große Koalition am ersten der politischen Situation Deutschlands entspreche, ganz besonders nach den letzten Reichstagswahlen. Der Vorschlag des Herrn Reichskanzlers hinsichtlich der gemeinsamen Erledigung in Reich und Preußen erschiene ihm zweckmäßig. Die Konkordatsfrage sei eine preußische Angelegenheit, so daß hier eine Diskussion über diesen Punkt wohl nicht nötig sei.

Abgeordneter Dr. Haas erklärte sich für die Demokratische Fraktion gleichfalls zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition gern bereit.

Abgeordneter Leicht gab die gleiche Erklärung für die Bayerische Volkspartei ab, machte aber hierbei noch einige sachliche Vorbehalte. Ihm schien die Bildung einer Großen Koalition ohne vorherige Vereinbarung z. B. über die Steuerfrage, den Finanzausgleich, den Biersteuerstreit und das Steuervereinheitlichungsgesetz kaum möglich. Einzelvorschläge könne und brauche er wohl zur Stunde noch nicht zu machen.

Der Reichskanzler machte auf die Bedenken aufmerksam, wenn wegen zu eingehender sachlicher Vorbesprechungen die Erledigung der Koalitionsfrage in starken Rückstand komme. Die Angelegenheit eile außerordentlich wegen des Etats 1929, mit dem die Reichsregierung ohne ihre Schuld stark in Rückstand sei. Der Personaletat in Gestalt eines Nachtrags zum Etat 1928 sei zwar mittlerweile vorgelegt, aber der Hauptetat müsse bald nachfolgen. Hier entstehe aber die Frage, ob man diesen Hauptetat mit einem Leertitel hinsichtlich der neuen Steuern vorlegen könne. Aus verschiedensten Gründen sei dies zweifellos sehr unerwünscht, da Deutschland sich stets mit Recht auf den Standpunkt gestellt habe, den Etat nach aller Möglichkeit zu balanzieren.

Reichsminister Dr. Hilferding erläuterte seinerseits diese etatsrechtlichen Bemerkungen des Herrn Reichskanzlers. Einstweilen könne er noch die politische Verantwortung wegen der verzögerten Vorlage des Etats 1929 auf sich nehmen, da er ohne politische Grundlage den Etat eben gar nicht abschließen könne. Wenn die Koalition erst geschaffen sei, erhoffe er nach einer vorangegangenen[248] Einigung im Kabinett auch eine leichte Einigung hinsichtlich der Steuern zwischen den Koalitionsparteien. Wenn man jetzt die Verhandlungen über die Regierungsbildung mit den Steuerplänen belasten wolle, so sehe er kein glückliches Ende, obschon doch in Wirklichkeit das gegenwärtige finanzpolitische Problem ganz zwangsläufig sei. Kein Finanzminister, der heute mehrere 100 Millionen neue Steuern schaffen müsse, habe heute irgendeine Auswahl, ganz gleichgültig welcher politischen Einstellung er sei. Es gebe überhaupt nur einige wenige Steuern, die solche Erträgnisse abwürfen und keine anderen. Er bitte daher dringend, die Frage der Steuerpläne zurückzustellen bis nach Fertigstellung der Regierung.

Reichsminister von Guérard erklärte sich mit dem Abgeordneten Stegerwald darin durchaus einig, daß die Befestigung der Regierung aus außen- und innenpolitischen Gründen durchaus notwendig sei. Auch schienen ihm ausgedehnte Programmverhandlungen vorher ganz unmöglich. Seiner Meinung nach sei die Hauptfrage die, wie das Zentrum stärker beteiligt werde. Es sei daher auch nicht notwendig, daß jetzt von anderer Seite sachliche Erörterungspunkte benannt würden. Ein gut gebildetes Kabinett müsse eben in sich den Ausgleich finden und dann sich selbst bei den Parteien seine Plattform schaffen. Er halte es daher lediglich für notwendig, daß nunmehr sich der Herr Reichskanzler mit dem Zentrumsführer wegen der Personalfrage in Verbindung setze.

Abgeordneter Dr. Scholz erklärte, sich hiermit nicht ganz einverstanden erklären zu können. Wenn das Zentrum Personalwünsche habe, so habe die Volkspartei sachliche Wünsche. Er könne nur wiederholen, daß eine gewisse Klärung über die von ihm vorher genannten Punkte dringend notwendig erscheine. Ferner stelle er die Frage, wie man über die Zuziehung der Wirtschaftspartei zur Koalition denke. Im Sommer hätten sich jedenfalls auch die übrigen bürgerlichen Parteien damit einverstanden erklärt, daß jedenfalls versucht werde, die Wirtschaftspartei mit zur Verantwortung heranzuziehen.

Der Reichskanzler erwiderte, daß die etwaige Heranziehung der Wirtschaftspartei eine sachliche und eine persönliche Seite habe. Personell sei sie sehr schwierig, da er weder in Preußen noch im Reich die Möglichkeit sehe, ein Portefeuille für die Wirtschaftspartei freizumachen. Er glaube jedenfalls nicht, daß sich seine Partei mit weniger als vier Sitzen zufrieden geben werde. Auch sachlich verspreche er sich von Verhandlungen mit der Wirtschaftspartei keinen Fortschritt. Jedenfalls sei eine schnelle Umbildung dann ausgeschlossen. Hinsichtlich der personellen Wünsche des Zentrums sei er gern bereit, hierüber alsbald die Verhandlungen aufzunehmen.

Abgeordneter Dr. Breitscheid bemerkte zusammenfassend, daß anscheinend jetzt noch zwei Auffassungen sich gegenüberständen, nämlich, ob noch sachliche Vorbesprechungen notwendig seien oder nicht. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Scholz solche für unbedingt notwendig halte, dann bäte er um umgehende Mitteilung dieser volksparteilichen Wünsche.

Abgeordneter Dr. Scholz erwidert, daß auch der Herr Reichskanzler einleitend davon gesprochen habe, daß gewisse sachliche Vorfragen noch geklärt werden müßten. Jedenfalls werde nach seiner Meinung die Volkspartei darauf bestehen. Wenn abschließend so beschlossen werden sollte, werde er diesbezüglich[249] sofort mit dem Fraktionsvorstand Fühlung nehmen und umgehend die Frage näher bezeichnen. Auch hinsichtlich der Wirtschaftspartei müsse er wiederholen, daß nach Ansicht der Volkspartei der Wirtschaftspartei zum mindesten Gelegenheit gegeben werden müsse, sachlich Stellung zu nehmen.

Abgeordneter Leicht äußert sich ähnlich wie Abgeordneter Dr. Scholz. Hinsichtlich der Wirtschaftspartei könne er sich im übrigen den persönlichen und sachlichen Bedenken des Herrn Reichskanzlers durchaus anschließen.

Minister von Guérard ist hinsichtlich der Wirtschaftspartei durchaus der Auffassung des Herrn Reichskanzlers. In den Verhandlungen des Sommers sei zwar mit der Wirtschaftspartei verhandelt worden, diese habe aber dann ein Programm vorgelegt, das völlig unmöglich gewesen sei. Man sei daher in diesem Sommer stillschweigend dahin einig geworden, daß auf dieser Grundlage Verhandlungen mit der Wirtschaftspartei überflüssig seien. Ihm schien daher ein erneutes Herantreten an die Wirtschaftspartei untunlich. Außerdem käme man zweifellos bei der Personalfrage in noch größere Schwierigkeiten.

Der Reichskanzler äußert sich nochmals ähnlich hinsichtlich der Wirtschaftspartei, betont aber, daß er das Programm der Wirtschaftspartei aus dem Sommer noch bei seinen Akten habe und es umgehend den heute hier Versammelten nochmals mitteilen werde.

Abgeordneter Dr. Scholz äußert nochmals seine abweichende Auffassung, allerdings seien damals die Verhandlungen mit der Wirtschaftspartei gescheitert, sie seien aber auch mit allen übrigen Parteien gescheitert und gerade deshalb sei es ja im Sommer eben nicht zur Großen Koalition gekommen. Wenn diese Verhandlungen jetzt wieder aufgenommen würden, so müsse man dann folgerichtig auch mit der Wirtschaftspartei verhandeln. Man dürfe ihr eben nicht die Gelegenheit geben, sachlich grundsätzlich Opposition zu machen8.

8

In der Sitzung des Fraktionsvorstandes der DVP referierte Scholz am 28. 11. „über die weitere Unterredung mit Müller-Franken und stellte zwei Fragen zur Debatte: 1. sind wir bereit, ohne irgendwelche Fühlungnahme mit der Wirtschaftspartei in die Koalition zu gehen? 2. Können wir ohne irgendwelche materiellen Festlegungen die Koalition mitmachen? […] Endergebnis: alle sind dafür, daß mit der Wirtschaftspartei zum mindesten verhandelt wird, dabei spricht auch noch die Erwägung mit, daß bei ihrer Einbeziehung in die Koalition, die letztere über zwei Drittel Mehrheit im Reichstag verfügen würde. Die Frage des Defizitetats soll von uns nicht angeschnitten werden. Im übrigen herrscht allgemein die Ansicht, daß mit Bezug auf steuerliche, wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen eine Klärung vor Abschluß zu erfolgen habe. Falls die Koalition zustande käme, müßten sich die Koalitionsparteien verpflichten, keine Anträge zu stellen, die über die Etatansätze hinausgehen“ (BA: R 45 II/66, Bl. 150-154).

Die Frage der Hinzuziehung der Wirtschaftspartei zu den Verhandlungen wurde abschließend nicht geregelt. Es beteiligten sich an dieser Aussprache noch die Abgeordneten Leicht, Stegerwald und Wels sowie Reichsminister Dr. Hilferding. Letzterer wies insbesondere darauf hin, daß eine Hinzuziehung der Wirtschaftspartei ihm schon deswegen ganz ausgeschlossen erschien, weil das Steuerprogramm dieser Partei eine Unmöglichkeit darstelle. Eine andere Frage, und zwar eine solche taktischer Art sei es, ob man diese Unmöglichkeit jetzt noch einmal ausdrücklich feststellen soll. Für ihn sei das Entscheidende, daß man rasch zu Ende käme. Er könne nur wiederholen, daß die voraussichtlich zur Erörterung kommenden sachlichen Fragen bei der gegenwärtigen Notlage eine[250] ganz zwangsläufig Regelung finden müßte, gleichgültig, welcher politischen Einstellung man sei.

Der Reichskanzler faßte das Ergebnis dieser ersten Aussprache dahin zusammen, daß er den Beteiligten zunächst das Programm der Wirtschaftspartei nochmals mitteilen werde, damit man sich in der nächsten Besprechung über die Frage der Behandlung der Wirtschaftspartei einig werde9. Er bitte sodann in den Fraktionsvorständen festzustellen, ob vor Bildung der Großen Koalition noch eine sachliche Aussprache über einzelne Punkte dringend für notwendig gehalten werde; sollte dies der Fall sein, so bitte er diese Punkte bei der nächsten Besprechung im einzelnen zu bezeichnen. Nebenher werde er die Verbindung mit der Zentrumsfraktion hinsichtlich der personellen Beteiligung des Zentrums im Reichskabinett sofort aufnehmen. Zum Schluß wurde vereinbart, daß die nächste Sitzung unter der gleichen Beteiligung (und unter Hinzuziehung des Herrn Reichsministers Dr. Schätzel) am kommenden Freitag, den 30. November 1928, 3 Uhr nachmittags, am gleichen Ort stattfinden soll10.

9

Die Zusendung erfolgte durch den StSRkei am folgenden Tag (BA: Nachlaß Pünder  36).

10

Diese Sitzung wurde am 29. 11. abgesagt, da der RK durch die Lage im Eisenkonflikt in Anspruch genommen war (BA: Nachlaß Pünder  36).

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