2.1 (mu21p): Nr. 1 Verhandlungen über die Regierungsbildung vom 12. bis 14. Juni 1928

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[1] Nr. 1
Verhandlungen über die Regierungsbildung vom 12. bis 14. Juni 1928

R 43 I/1308, S. 111-117 Durchschrift1

1

Diese Aufzeichnung ohne Datum und Unterschrift trägt in R 43 I/1308, S. 111 die Überschrift: „Darstellung der Verhandlungen des Herrn Abgeordneten Müller-Franken über seinen Auftrag zur Regierungsbildung.“ Es könnte sich um einen Zwischenbericht Pünders für den RPräs. handeln.

Am 12. Juni erhielt der Abgeordnete Hermann Müller-Franken vom Herrn Reichspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung2 auf möglichst breiter Grundlage. Herr Abg. Müller-Franken verhandelte zunächst mit Herrn Prälaten Leicht, Herrn Reichsminister a. D. Koch-Weser, Herrn Reichsarbeitsminister Brauns. Empfing dann den Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Herrn Reichsminister a. D. Dr. Scholz, zu einer längeren Aussprache. Im Anschluß daran empfing er Exzellenz Groener und schließlich den Abg. Herrn Drewitz. Am Nachmittag fand auf Wunsch von Herrn Geheimrat v. Guérard eine Besprechung von Vertretern der Zentrumspartei mit solchen der SPD statt. Als Vertreter der Zentrumspartei waren erschienen die Herren von Guérard, Stegerwald, Esser, Dr. Wirth, Dr. Perlitius; von den Sozialdemokraten die Herren Wels, Breitscheid, Hilferding, Keil und Grassmann. Die Besprechung dauerte von 5 bis 7 Uhr nachmittags. Ihr ging voran eine Aussprache von Herrn Hermann Müller-Franken mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Braun (4.30–5 Uhr). Als Ergebnis der Verhandlungen mit Herrn Abg. Scholz ist festzustellen, daß dieser als Bedingung für den Eintritt seiner Partei in die große Koalition forderte, daß gleichzeitig in Preußen eine Umbildung der Regierung durch Eintritt von Vertretern der Volkspartei erfolgen müsse3. Am 13. Juni vormittags empfing Herr Abg. Hermann Müller-Franken Herrn Reichswirtschaftsminister Curtius (12.10–12.40 Uhr), um diesen zu ersuchen, das Amt des Reichswirtschaftsministers in der neu zu bildenden Regierung zu übernehmen. Herr Reichswirtschaftsminister[2] Curtius erklärte sich dazu bereit unter der Voraussetzung der Zustimmung seiner Fraktion. Am Nachmittag fand die gemeinsame Sitzung von Vertretern der Fraktion der Deutschen Volkspartei des Reichstags und des preußischen Landtags statt. In dieser wurde die Forderung aufrechterhalten, aus staatspolitischen Gründen im Reich und in Preußen Regierungen gleichzeitig zu bilden, die von denselben Parteien getragen werden. Am Abend desselben Tages traten die bereits genannten Vertreter der Sozialdemokratischen Partei mit Vertretern der Deutschen Volkspartei (den Herren Scholz, Kempkes, Brüninghaus, Zapf) zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen (7.30–8.45 Uhr). Die Lage gestaltet sich äußerst schwierig, da der Preußische Ministerpräsident, bei dem die Entscheidung liegt, die Forderung der Volkspartei nicht annehmen wird. Bereits in dieser Sitzung haben die Vertreter der SPD die Forderung des Hinausschiebens des Baues des Panzerkreuzers4 gestellt. Am 14. früh suchte Herr Abg. Hermann Müller-Franken mit Herrn Abg. Dittmann den Preußischen Herrn Ministerpräsidenten auf. Bei dieser Besprechung hat Herr Ministerpräsident Dr. Braun die Forderung der Deutschen Volkspartei entschieden abgelehnt mit der Begründung, Preußen könne sich nicht vom Reich5 zwingen lassen. In Württemberg und Bayern habe man bei der Neubildung der Regierung seitens der Volkspartei auch nicht die Bildung der großen Koalition gefordert6. Die Preußische Regierung müsse sich die Selbständigkeit der Entschließung bewahren. Um 10.30 Uhr fand eine Besprechung der Parteiführer bei Herrn Abgeordneten Hermann Müller-Franken statt. Vom Zentrum waren erschienen Herr v. Guérard und Herr Esser, später Herr Stegerwald; von den Sozialdemokraten die Herren Wels und Breitscheid; von der Volkspartei Herr Dr. Scholz; von den Demokraten Herr Koch-Weser; von der Bayerischen Volkspartei Herr Leicht. Nach dieser Besprechung, die ergebnislos verlief, hatte Herr Abg. Hermann Müller-Franken die Absicht, zum Herrn Reichspräsidenten zu gehen, um dessen Einwirkung auf die Deutsche Volkspartei zu erbitten. Herr Staatssekretär Meissner riet davon ab, da die Forderung der großen Koalition auch für Preußen ein Wunsch des Herrn Reichspräsidenten sei. Am Vormittag dieses Tages hatte der Herr Preußische Ministerpräsident Dr. Braun eine Unterredung bei Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann. Als Ergebnis dieser Besprechung kann festgestellt werden, daß Herr Dr. Braun sich bereit erklärte, seine Erklärung im Preußischen Landtag, zu „gegebener Zeit“ die Regierungsumbildung in Preußen vorzunehmen7, dahin ergänzen zu wollen, daß darunter der Herbst dieses Jahres zu verstehen sei. Bei den Besprechungen am Vormittag wurde auch wiederum die Panzerkreuzerfrage erörtert. Man schlug als Ausweg vor, daß der Herr Reichswehrminister, der den Wehretat aufzustellen habe, bei den Verhandlungen im Reichshaushaltsausschuß über den Wehretat über die Panzerkreuzerfrage erneut sprechen könne. Im[3] übrigen liege die Entscheidung bei der Reichsregierung, da die Auflegung des Baues des Panzerkreuzers bis zum September ohnehin verschoben sei. Als eine andere Forderung der SPD wurde die Einbringung einer Vermögenszuwachssteuer bekanntgegeben. Hier erhoben die anderen Vertreter der Fraktionen Einspruch8.

2

Die Reichstagswahlen vom 20.5.28 hatten zu einer wesentlichen Stärkung der Linksparteien geführt (zur Sitzverteilung s. Anm. 2 zu Dok. Nr. 2, P. 2). Der SPD-Parteiausschuß einigte sich Anfang Juni 28 darauf, daß die Regierung von Hermann Müller gebildet werden solle. Dieser traf sich gleichzeitig mit einigen Zentrumspolitikern zu ersten Koalitionsgesprächen (Schreiben an Severing v. 2.6.28; SPD: Nachlaß Severing  K). An Karl Renner schrieb Müller am 13.7.28: „Persönlich hätte ich es lieber gesehen, wenn Otto Braun sich bereitgefunden hätte, das Kanzleramt zu übernehmen. Ich hätte dann an der Spitze der Fraktion einer solchen Regierung die besten Dienste leisten können. Da Otto Braun in Preußen bleiben wollte, mußte ich mich selbst zur Verfügung stellen.“ (SPD: Nachlaß Müller O VI). Abweichend die Darstellung bei O. Braun, Von Weimar zu Hitler, S. 132 ff.

3

Außer den Reichstagswahlen hatten am 20.5.28 Landtagswahlen in Preußen, Bayern, Württemberg, Oldenburg und Anhalt stattgefunden. Nach diesen Wahlen verfügte die bisherige Koalition der SPD, DDP und des Zentrums im pr. LT statt über bisher 222 über 229 von 450 Sitzen. Die DVP hatte 5, die DDP 6, das Zentrum 9 Sitze verloren, die SPD hatte 22 und die KPD 12 Sitze gewonnen. Die Große Koalition in Preußen war am 6.1.25 durch das Ausscheiden der DVP-Minister aus dem Kabinett aufgelöst worden. Die Haltung der DVP wurde wesentlich beeinflußt durch die Forderungen der pr. LT-Fraktion. Zu den zum Teil gemeinsamen Besprechungen s. die Protokolle der RT-Fraktion und des Fraktions-Vorstandes in R 45 II/66 und 67.

4

Zur Frage des Panzerkreuzers Dok. Nr. 15, P. 2.

5

Dahinter in Klammern: „vergewaltigen“.

6

In beiden Ländern blieb die SPD in der Opposition, während die DVP in der Regierungsverantwortung stand.

7

Zur Rede des MinPräs. Braun vor dem pr. LT s. Schultheß 1928, S. 113.

8

Die Verhandlungen über die Kabinettsbildung wurden in den folgenden Tagen weiterhin von der Forderung der DVP auf Nennung eines verbindlichen Termins für ihren Eintritt in das pr. Staatsministerium geprägt, wozu MinPräs. Braun nicht bereit war, da er nicht die Ansicht teilte, „daß die pr. Staatsregierung stets so zusammengesetzt sein müsse, daß sich eine Homogenität mit der Reichsregierung ergebe.“ (WTB 15.6.28; R 43 I/1308, S. 121). Auf Grund eines entsprechenden Berichts ermächtigte der RPräs. Müller, die bereits begonnenen Verhandlungen zur Bildung einer kleinen Koalition fortzusetzen. Stresemann lehnte die Aufforderung, daß er und Curtius einem Kabinett der Weimarer Koalition als Fachminister beitreten sollten, ab und verlangte die Einigung von Persönlichkeiten aus den Fraktionen der Großen Koalition über ein Programm, mit dem sie vor das Parlament treten können. Weitere Verhandlungen stießen – nach Müllers Bericht beim RPräs. am 27. 6. – auf Schwierigkeiten, da vom Zentrum der Posten des Vizekanzlers oder statt des RVMin. ein politisches Ressort wie das RIMin. gefordert wurde. Der RPräs. erkannte diese Fraktionsforderungen nicht an und lehnte sie aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. In der Nacht vom 27. zum 28. 6. schränkte das Zentrum seine Forderungen ein, so daß Müller am 28. 6. morgens eine vorläufige Kabinettsliste vorlegen konnte. Nach Ablehnung der Übernahme des RArbMin. durch Brauns auf Grund eines Fraktionsbeschlusses des Zentrums und Benennung Wissells für dieses Amt konnte Müller am Nachmittag die endgültige Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntgeben, nachdem vom Zentrum v. Guérard als „Beobachter“ entsandt worden war. Die Öffentlichkeit meinte, daß das Kabinett nur bis zum Herbst tätig sein werde; vgl. auch in Dok. Nr. 2, P. 2 die Äußerungen des RFM und des RVM. – Noch am 6. 7. erklärte Hermann Müller in einem Brief an Radbruch: „Im Herbst muß in Preußen die Entscheidung über die große Koalition fallen. Wenn diese in Preußen nicht zustande käme, gäbe es auch im Reich eine neue Krise.“ (SPD: Nachlaß Müller  O VI). Im gleichen Sinn äußerte sich der RK auch gegenüber Karl Renner am 13. 7. (SPD: Nachlaß Müller O VI).

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