2.111 (mu21p): Nr. 111 Vermerk Staatssekretär Pünders über Koalitionsverhandlungen, 24. Januar 1929

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[382] Nr. 111
Vermerk Staatssekretär Pünders über Koalitionsverhandlungen, 24. Januar 1929

Nachlaß Pünder 36 Abschrift in Durchschrift

Am heutigen Donnerstag, dem 24. Januar, am Tage des Wiederzusammentritts des Reichstags, hat der Herr Reichskanzler die Besprechungen über die Bildung der großen Koalition wieder aufgenommen. Die Besprechungen fanden statt und werden auch in den nächsten Tagen in möglichst privater und formloser Weise stattfinden, da unbedingt vermieden werden soll, offizielle Verhandlungen zu eröffnen, ehe nicht ein positives Ergebnis sich klar abzeichnet.

Zunächst hatte der Herr Reichskanzler heute morgen eine Vorbesprechung mit dem Vorstand seiner Sozialdemokratischen Fraktion. Diese Besprechung diente lediglich zum Zwecke der Feststellungen, ob die Sozialdemokratie auf der bisherigen politischen Basis nach wie vor bereit zur Bildung der Großen Koalition ist1. Wenngleich da und dort Bedenken im Hinblick auf die neuen Steuervorschläge bestehen2, glaubt der Herr Reichskanzler doch die Gewißheit haben zu können, daß er seitens der Sozialdemokratischen Fraktion bei seinen weiteren Koalitionsverhandlungen nicht im Stiche gelassen werden wird.

1

Vgl. hierzu die Haltung Breitscheids in der politischen Besprechung am 27.10.28, Dok. Nr. 72.

2

Siehe zu den Steuervorschlägen Dok. Nr. 102, P. 1.

Am heutigen Nachmittag 3 Uhr empfing sodann der Herr Reichskanzler die Abgeordneten Dr. Kaas, Dr. Perlitius und Esser als Unterhändler des Zentrums. Diese drei Herren sind gegenwärtig die offiziellen Unterhändler des Zentrums, solange der neue Fraktionsvorsitzende noch nicht gewählt ist3. Die drei Herren wiederholten dem Herrn Reichskanzler gegenüber die Forderungen und Bedingungen, die sie in einer Vorbesprechung mit Unterhändlern der Sozialdemokratischen Fraktion bereits hervorgehoben hatten, und zwar: keine Bildung eines interfraktionellen Ausschusses ohne zuvorige Bildung der Großen Koalition, Zuweisungen von drei Ministersitzen an das Zentrum, wobei an die Beibehaltung des Reichsverkehrsministerium, den Ausbau des Rheinministeriums zu einem hauptamtlichen Ministerium und an das Reichsjustizministerium gedacht ist. Da es einem Zentrumspolitiker in der nächsten Zeit in Fragen der Justizpolitik vermutlich manchmal schwerfallen könne, die von der Koalitionsmehrheit gewünschte Initiative zu entwickeln4, wünschte für diesen Fall das Zentrum gewisse technische Verabredungen hinsichtlich einer etwaigen Initiative im Wege von Initiativ-Anträgen aus dem Reichstage heraus. Die Herren fügten aber hinzu, daß nach einer mehr oder weniger offiziösen Mitteilung aus maßgeblichen Kreisen der Deutschen Volkspartei letztere eventuell[383] auch geneigt sei, den Herrn Reichswirtschaftsminister auf das Reichsjustizministerium zu setzen und dadurch das Reichswirtschaftsministerium für das Zentrum freizumachen. Dem Herrn Reichskanzler war letzterer Plan ganz neu, er versprach aber nähere Feststellungen5, wobei er von dem Gedanken ausging, daß den übrigen Koalitionsparteien, insbesondere auch den Demokraten, sicher angenehmer sein würde, den gegenwärtigen Herrn Reichsjustizminister Koch-Weser durch einen volksparteilichen Minister abgelöst zu sehen, als durch einen Zentrumsminister6. Damit durch die hauptamtliche Besetzung des Rheinministeriums nicht der Staatssekretär Schmid dem Abbau verfalle, regten die drei Zentrumsunterhändler von sich aus eine Abänderung des entsprechenden Etats-Dispositivs an7. Im übrigen erklärten die drei Herren sich, ebenso wie der Herr Reichskanzler, gegen Festsetzung eines neuen Programms und Verhandlungen über Richtlinien usw. Daß es in Preußen ebenfalls zur Bildung der Großen Koalition kommen müsse, brachten auch die Zentrumsunterhändler vor, ohne indes zu verlangen, daß dies zeitlich unbedingt gleichzeitig geschehen müsse.

3

Am Abend des 25. 1. teilte Esser der Rkei telefonisch die Wahl Stegerwalds zum Fraktionsvorsitzenden mit (Vermerk Pünders vom 26. 1.; BA: Nachlaß Pünder  36).

4

Hierbei wurde wohl an die Behandlung des Ehescheidungsrechts gedacht.

5

Am Abend des 24. 1. sprach der RK mit Curtius. „Diese Besprechung bestätigte durchaus die Bedenken, die der Herr RK von vornherein gegenüber den ihm gewordenen Mitteilungen hatte. Herr Minister Curtius erklärte, daß er unter gar keinen Umständen gerade im gegenwärtigen Augenblick des Beginns der Reparationsverhandlungen bereit sei, das Reichswirtschaftsministerium mit dem Reichsjustizministerium zu vertauschen. Er habe sich auf seinem gegenwärtigen Ministerposten eingearbeitet und gerade für die bevorstehenden für Deutschland so überaus wichtigen Reparationsverhandlungen im engen Benehmen mit den sonst noch zuständigen Herren Material bereitgestellt und zur Klärung des Problems so viel beigetragen, daß er sich mit einem solchen Tausch unter gar keinen Umständen abfinden könne. Lieber wolle er überhaupt aus dem Reichskabinett ausscheiden“ (Vermerk Pünders vom 25.1.29; BA: Nachlaß Pünder  36).

6

Der RK informierte Koch-Weser und den Abg. Haas über die Koalitionsgespräche am 25. 1. nachmittags. „Die Demokraten betonten nur, daß auch sie sehr große Schwierigkeiten sähen, wenn das Zentrum die Übernahme des Justizportefeuilles noch an sachliche justiz-politische Bedingungen knüpfen wollte; wenn auch die alte Verabredung, wonach das Justizressort gegebenenfalls von den Demokraten wieder freigemacht werden solle, selbstverständlich nach wie vor zu Recht bestünde, könne doch keine Rede davon sein, daß infolgedessen nun auch das in Aussicht genommene Justizprogramm wesentliche Abänderungen erfahre“ (Vermerk Pünders vom 26. 1.; BA: Nachlaß Pünder  36).

7

Auf Antrag des RR war 1926 beschlossen worden, daß nur die Stelle des RMbesGeb. oder die des StS im RMinbesGeb. besetzt werden dürfe; s. RT-Bd. 407 , Drucks. Nr. 2092 .

Am Spätnachmittag empfing dann der Herr Reichskanzler noch den Fraktionsführer der Volkspartei, Herrn Abgeordneten Dr. Scholz, dem er die Zentrumsforderungen mitteilte. Herr Dr. Scholz konnte nur für seine Person sprechen8. Er erklärte aber, spätestens morgen vormittag ganz vertraulich einem kleinen Kreise seiner Parteifreunde die Angelegenheit zu unterbreiten. Von sich aus könne er aber schon jetzt erklären, daß die Deutsche Volkspartei dem Ausbau des Rheinministeriums zu einem Hauptministerium unter allen Umständen äußersten Widerstand entgegensetzen würde. Zweifellos würde die Volkspartei die Absicht des Vorschlages des Zentrums wegen Änderung des erwähnten Etats-Dispositivs wegen des Staatssekretärs dankbar anerkennen, dies könne aber an der sachlichen Einstellung zu diesem Plane gar nichts ändern9.[384] Von dem Austausch des Herrn Ministers Curtius zum Reichsjustizministerium sei ihm nicht das mindeste bekannt. Im übrigen sei es für die Deutsche Volkspartei conditio sine qua non, daß in Preußen die Große Koalition gleichzeitig geschaffen werde. Dieses10 sei das letzte Druckmittel der Volkspartei in Preußen, in die Regierungskoalition zu kommen.

8

Im Fraktionsvorstand der DVP war die Koalitionsfrage am 24. 1. mittags kurz und ohne Beschlußfassung erörtert worden (R 45 II/66, Bl. 157 f.).

9

Der RK informierte den Abg. Esser über diese Haltung der DVP am Vormittag des 25. 1. (Vermerk Pünders vom 25.1.29; BA: Nachlaß Pünder  36).

10

Der Satz lautete zunächst: „Dieses sei eben der letzten Augenblick, wo die Volkspartei in die Regierungskoalition kommen könne, und wenn er nutzlos verstrichen sei, sei es endgültig zu spät.“

Im übrigen sprach Abgeordneter Dr. Scholz nebenher auch noch von sonstigen sachlichen Voraussetzungen der Koalitionsbildung, ohne dies allerdings in bedingungsmäßige Formen zu bringen. Er hatte jedenfalls persönlich durchaus Verständnis für die Bemerkung des Herrn Reichskanzlers, daß bei einer Belastung der bevorstehenden Beratungen mit Programmerörterungen ein Erfolg ziemlich aussichtslos sei.

Die nächsten Schritte des Herrn Reichskanzlers werden nun darin bestehen, daß er mit dem Herrn Minister Curtius persönlich über dessen etwaige Absichten bzw. Neigungen wegen des Reichsjustizministeriums sprechen und sodann die Unterhändler des Zentrums erneut zu sich bitten wird, um ihnen von der völlig ablehnenden Haltung der Volkspartei hinsichtlich des Rheinministeriums Mitteilung zu machen. Ferner werde der Herr Reichskanzler die Demokraten informieren.

Pünder

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