2.116 (mu21p): Nr. 116 Vermerk des Staatssekretärs in der Reichskanzlei über Koalitionsgespräche des Reichskanzlers. 30. Januar 1929

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Nr. 116
Vermerk des Staatssekretärs in der Reichskanzlei über Koalitionsgespräche des Reichskanzlers. 30. Januar 1929

Nachlaß Pünder 36 Durchschrift

Der Herr Reichskanzler empfing am gestrigen Nachmittag nacheinander die nachgenannten Fraktionsführer:

3 Uhr 30 nachm. Abg. Dr. Scholz.

Die Besprechung währte nur kurz und diente der Feststellung, ob die Haltung, die Herr Abg. Dr. Scholz in der ersten Besprechung am 24. d. M. für seine Person bereits eingenommen hatte1, sich mit der offiziellen Haltung der Deutschen Volkspartei decke.

1

Siehe Dok. Nr. 111.

Abgeordneter Dr. Scholz bestätigte, daß er inzwischen seine politischen Freunde orientiert habe und daß sie mit seiner Haltung völlig einverstanden seien. Diese bezieht sich bekanntlich vor allem auf die ablehnende Haltung gegenüber einer hauptamtlichen Besetzung des Rheinministeriums und auf das Verlangen gleichzeitiger Schaffung der Großen Koalition in Preußen2.

2

In der Fraktionssitzung der DVP am Mittag des 30. 1. berichtete Scholz, „daß keine Neuigkeit auf dem Gebiet der Regierungs-Koalition zu verzeichnen sei“ (R 45 II/67, Bl. 123).

4 Uhr nachm. Abg. Dr. Kaas und Dr. Stegerwald.

Auch diese beiden Herren bestätigten, daß das Zentrum durchaus die Haltung der bisherigen Unterhändler billige. Danach bleibe die Zentrumsfraktion bei ihrem Verlangen nach drei Ministerien. Die Hineinziehung der Frage der Staatssekretäre wollten die Herren nicht gelten lassen, da dem Zentrum im Juni vom Herrn Reichskanzler drei Ministerportefeuilles zugesagt worden seien. Ebensowenig könne entsprechend einer Bemerkung des Herrn Reichskanzlers[397] auf die Verhältnisse in Preußen hingewiesen werden, wo das Zentrum mit drei Ministern etwas zu stark vertreten sei, da die preußische Angelegenheit mit dieser Frage nicht im Zusammenhang stehe. Die beiden Vertreter des Zentrums brachten vor allem auch den ungünstigen Eindruck der verschiedenen demokratischen Erklärungen der letzten Tage zur Sprache, vor allem die Reden des Herrn Ministers Koch-Weser und des Abgeordneten Haas, welche auf die Absicht hinzudeuten schienen, als ob das Zentrum auf eine sogenannte liberale Gesetzgebung, insbesondere auch in Fragen der Justizpolitik, festgelegt werden solle. Wenn ein engeres Zusammenarbeiten der Liberalen und der Sozialdemokratischen Partei zur Durchführung einer sogenannten liberalen Gesetzgebung tatsächlich beabsichtigt sei, müsse diese ohne das Zentrum gemacht werden und dann eventuell auch Herr Reichsminister von Guérard aus dem Kabinett zurückgezogen werden.

Der3 Herr Reichskanzler erwiderte darauf, daß ihm von solchen Plänen nichts bekannt sei. Eine Regierung aus Sozialdemokraten, Demokraten und Deutscher Volkspartei habe im Reichstag keine Mehrheit; auch wäre die Sozialdemokratie unter gar keinen Umständen bereit, etwa an einer Minderheitsregierung ohne das Zentrum teilzunehmen.

3

Dieser Absatz lautete zunächst: „Der Herr RK erwiderte darauf, daß Pläne nach einer solchen Gesetzgebung ernstlich gar nicht bestehen könnten, da schon allein aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse eine solche Gesetzgebung im RT ohne das Zentrum gar nicht möglich sei; auch wäre die Sozialdemokratie […].“

Bezüglich des Fortganges der gesetzgeberischen Arbeiten im Justizressort glaubte vielmehr der Herr Reichskanzler durchaus Möglichkeiten zu sehen, es4 könne jedenfalls der Versuch unternommen werden, etwaige Schwierigkeiten, die ein Zentrumsjustizminister haben könnte, im Wege einer Initiativgesetzgebung im Reichstag auszugleichen, soweit die familienrechtlichen Anträge in Frage kämen. Soweit der Entwurf zum Strafgesetzbuch in Frage käme, müßten im Kabinett Formulierungen gefunden werden, wie das auch früher beim Hoch- und Landesverrat der Fall war.

4

Dieser Satzteil lautete zunächst: „daß jedenfalls der Versuch unternommen werden könne, etwaige Schwierigkeiten, die in der Person eines Zentrumsjustizministers lägen, eventuell im Wege einer Initiativgesetzgebung im RT auszugleichen.“

Gegenüber der Haltung der Deutschen Volkspartei, die die Schaffung eines hauptamtlichen Rheinministeriums ablehne, glaubten die Vertreter des Zentrums an ihrer entgegengesetzten Auffassung unter allen Umständen festhalten zu müssen.

5 Uhr nachm. Abg. Prälat Leicht.

Dieser erklärte die nach wie vor vorhandene Bereitschaft zur Bildung der Großen Koalition, machte aber gleich auf die bekannten bayerischen Forderungen aufmerksam: wesentliche Abänderungen des Steuervereinheitlichungsgesetzes, keine Vorwegnahme für das Reich aus den Überweisungssteuern und keine Biersteuer.

Auf die Frage des Herrn Reichskanzlers, ob die Bemerkung „keine Biersteuer“ zu bedeuten habe, daß auch z. B. eine nur 25%ige Biersteuererhöhung unmöglich sei, erklärte Prälat Leicht, daß der Beschluß der Bayerischen Volkspartei[398] ganz klar dahin gehe, daß keine Biersteuererhöhung, also auch keine geringere als die vorgeschlagene, eintreten dürfe. Jedenfalls sei die politische Lage einstweilen so, daß, wenn diese Steuer doch beschlossen werde, die5 Bayerische Volkspartei sich vorbehalten müsse, aus der Regierung auszuscheiden.

5

Dieser Satzteil war zunächst formuliert: „die BVP aus der Regierung ausscheiden müsse.“

Der Herr Reichskanzler beabsichtigt nunmehr zunächst eine Aussprache mit dem Herrn Preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, da er der Auffassung ist, daß bei einer Klärung der preußischen Koalitionsfrage die noch bestehenden Schwierigkeiten auf Reichsseite vielleicht doch noch überwunden werden können. Der Schlüssel liege hier im wesentlichen bei den Fraktionen des Landtages. Für die Sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtages hat Herr Abgeordneter Heilmann in der gestrigen Besprechung beim Herrn Reichskanzler6 erklärt, daß die Sozialdemokratische Fraktion mit Bildung einer Großen Koalition mit der Deutschen Volkspartei bereit sei. Es komme jetzt nur wesentlich auf die Haltung der Zentrumsfraktion im Preußischen Landtage an, die am ersten in der Lage sei, die augenblicklich in Preußen ruhenden Koalitionsverhandlungen in Fluß zu bringen.

6

Über diese Besprechung vermerkte Müller: „Am 28.1.29, 12 Uhr mit Heilmann geredet. 1. In Preußen erst wenn im Reiche Sicherheit, daß was wird. 2. Drei Zentr. Minister bleiben in Preußen sicher – ev. ein Minister ohne Portefeuille. 3. […]“ (Notiz auf dem Vermerk des StSRkei vom 26.1.29 über das Gespräch mit der DDP. SPD: Nachlaß Müller  O I).

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