2.144 (mu21p): Nr. 144 Der Reichskanzler an Dr. Külz, 5. März 1929

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[465] Nr. 144
Der Reichskanzler an Dr. Külz, 5. März 1929

R 43 I/1308, S. 245 Durchschrift

[Betrifft: Koalitionsbildung.]

Sehr geehrter Herr Kollege!

Ich weiß, daß Ihr offener Brief in Sachen der Regierungsbildung von ernster Sorge diktiert war1. Sie können versichert sein, daß es für mich keine angenehme Pflicht war, seit dem Herbst mit den Führern der in der Regierung vertretenen Parteien und des Zentrums über die Erweiterung der Regierung und die Einsetzung eines interfraktionellen Ausschusses zu verhandeln. Sie haben auch recht darin, daß ein Verhandeln mit den Fraktionen über die Zusammensetzung der Regierung in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Andererseits ist dies seit der Verfassungsgebung in Deutschland Praxis gewesen. Der andere mit dem Wortlaut der Verfassung mehr übereinstimmende Weg kann meines Erachtens mit Erfolg erst dann beschritten werden, wenn die Fraktionen den in die Regierung zu berufenden Personen den Weg zur Teilnahme an der Regierung freigeben. Das Zentrum hat mir bis jetzt erklärt, daß es Franktionsmitgliedern nicht erlauben würde, in die Regierung zu gehen, solange die Volkspartei sich nicht an die Regierung binde2. Ob eine stabile Regierung dadurch zu schaffen ist, daß außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeiten berufen werden, ist mir sehr fraglich. Im übrigen dürfte Ihnen bekannt sein, daß ich Verhandlungen über programmatische Forderungen als Voraussetzung für die Umbildung der Regierung seit dem Herbst abgelehnt habe.

1

Siehe Dok. Nr. 141.

2

Über die Lage der Koalitionsverhandlungen hatte Koch-Weser für sein Tagebuch am 2. 3. vermerkt: „Nun hat die DVP sich tatsächlich ablehnend verhalten, obwohl ihr RK Müller eine ausgezeichnete Plattform gewährt hatte, indem er ihr ausdrücklich zugestand, daß bei den Beratungen des Etats auf den Versuch, ohne neue Steuern auszukommen, eingegangen werden solle. Die DVP solle sich mit den vier anderen Parteien an einen Tisch setzen, um den Etat nachzuprüfen. Inzwischen solle keine fraktionell gebundene Regierung bestehen, wohl aber die Fraktionen gehalten sein, die Regierung zu unterstützen. Diesen Vorschlag hat man mit einer Handbewegung abgetan, obwohl er von Stresemann und Curtius vorher gebilligt war. Ein groteskes Bild, daß eine Partei, die zwei Minister stellt, sich von vornherein nicht an einen Tisch mit der Regierung setzt. Nun ist man also wieder so weit wie am Anfang. Stresemann ist glücklich nach Genf abgereist, ohne auch nur das geringste zur Entwirrung der Krise getan zu haben. Das Zentrum wittert Morgenluft. Es sind Kreise in ihm, die wieder in die Regierung hinein möchten, wenn es gelingt, die DVP herauszudrängen und das Außenministerium für Herrn Kaas oder Herrn Wirth zu erobern. Ein ungeheures Durcheinander. Ja, es weiß niemand, was eigentlich ist; denn offenbar ist das Zentrum, das keinen Minister in der Regierung hat, jetzt befreundeter mit ihr als die DVP, die in ihr vertreten ist“ (BA: Nachlaß Koch-Weser  39).

Mit vorzüglicher Hochachtung

ergebenst

gez. Müller

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