2.149 (mu21p): Nr. 149 Vermerk Staatssekretär Pünders über eine Sitzung des Preußischen Staatsministeriums betr. das Ostprogramm. 8. März 1929

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Nr. 149
Vermerk Staatssekretär Pünders über eine Sitzung des Preußischen Staatsministeriums betr. das Ostprogramm. 8. März 19291

1

Der Vermerk trägt die rot unterstrichene Überschrift: „Kabinettssache“.

R 43 I/1856, Bl. 2 f.

In der heutigen Preußischen Staatsministerialsitzung wurde insbesondere eine Vorlage des Herrn Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zur Stützung des ländlichen Gütermarktes in den östlichen Provinzen behandelt2. Herr Staatsminister Dr. Steiger hielt einen umfassenden Vortrag über die von ihm geplanten Maßnahmen. Er unterschied hierbei zwischen der Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf und der Sanierung der vom Zusammenbruch bedrohten Betriebe und führte aus, daß nach seiner Auffassung die erste Aufgabe von Preußen und die zweite Aufgabe nur im engsten Einvernehmen mit dem Reiche durchgeführt werden müsse. Seine weiteren Ausführungen bezogen sich daher allein auf den ersten Punkt, also die Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf3. Der wesentliche Inhalt des bis in alle Einzelheiten durchgearbeiteten Planes besteht in der Berufung eines Preußischen Staatskommissars, der mit einem gewissen Personal in Königsberg für mehrere Jahre eingesetzt werden soll4. Man dachte hierbei an den[475] Oberregierungsrat im Landwirtschaftsministerium, Landesökonomierat Dr. Tietmann. Der Plan geht im einzelnen dahin, im Laufe der nächsten Zeit etwa 165 Güter in Ostpreußen aufzukaufen, und zwar 100 zum Zwecke der Siedlung, 25 zur Ergänzung des preußischen Dominialbesitzes und 40 zur Aufforstung. Jedes dieser Güter soll etwa 1000 Morgen groß sein. Der Finanzierung dieses außerordentlich großen Planes sollen in erster Linie die 50 Millionen des Reichshaushalts für Siedlungszwecke dienen, die durch komplizierte Verschachtelung mit den Kreditinstituten wesentlich verlängert werden solle. Hinzu sollen dann noch Mittel aus der preußischen Dominial- und Forstverwaltung kommen5.

2

Denkschrift vom 2.3.1929 (R 43 I/1856, Bl. 7-13); zum Inhalt s. diesen Bericht des StSRkei und die folgenden Anmerkungen.

3

Minister Steiger betonte in der Denkschrift, daß er sich viel von einem sofortigen Beschluß des Staatsministeriums zur Stützung des Gütermarkts verspreche.

4

Nach Steigers Denkschrift sollten die gemeinnützigen Siedlungsunternehmen, die Staatsforstverwaltung und die Staatsdomänenverwaltung, die für die Stützung des Gütermarktes zur Verfügung standen, administrativ durch einen Staatskommissar zunächst in der Provinz Ostpreußen zusammengefaßt werden. „Dem Staatskommissar für die Provinz Ostpreußen werden folgende Aufgaben zu übertragen sein: a) die Lage des ländlichen Gütermarktes in der Provinz festzustellen und seine Entwicklung zu beobachten, b) im Falle einer Gefährdung des Gütermarktes diesen durch Ankauf von landwirtschaftlichen Betrieben seitens der gemeinnützigen Siedlungsunternehmen, der Staatsforstverwaltung und der Staatsdomänenverwaltung nach Möglichkeit zu stützen.“ Für die Aufgaben unter a) sei eine schleunige Ernennung des von dem Staatsministerium zu ernennenden und abzuberufenden Staatskommissars, der in enger Fühlung mit dem Oberpräsidenten arbeiten solle, notwendig. Die notwendigen Anordnungen seien ohne weiteres zu erlassen. Die Richtlinien zu b) könnten erst erlassen werden, wenn sich das Ergebnis aus a) übersehen lasse; zur Zeit seien nur allgemeine Richtlinien festzulegen. „Die unmittelbaren Staatsbehörden der Provinz sowie die unter Staatsaufsicht stehenden Organisationen der Provinz sind anzuweisen, Ersuchen des Staatskommissars Folge zu leisten. An die Reichsregierung ist die Bitte zu richten, die Reichsbehörden der Provinz mit einer entsprechenden Weisung zu versehen“ (2. 3.; R 43 I/1856, Bl. 7-13, hier: Bl. 8).

5

Dazu war in der Denkschrift nichts zu ermitteln.

Dieser großzügige Plan des Landwirtschaftsministers stieß in der heutigen Debatte auf lebhaften Widerspruch.

Als Vertreter der Reichsregierung führte ich aus, daß die Reichsregierung mit der preußischen Staatsregierung in dem Ziele einer möglichst baldigen und umfassenden Hilfe der Landwirtschaft im preußischen Osten durchaus einig gehe. Es wolle mir aber als zweckmäßig erscheinen, die beiderseits der Wilhelmstraße geplanten Maßnahmen aufs genaueste aufeinander abzustimmen. Auf der Reichsseite läge bereits eine umfassende Denkschrift des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vor, die im Augenblick mit den sonst noch beteiligten Ressorts besprochen werde6; gerade heute morgen habe der Herr Reichskanzler angeordnet, daß eine erste materielle Aussprache im Reichskabinett bereits am kommenden Montag [11. 3.] stattfinden solle. Diese erste Aussprache diene gerade dem Zweck, eine geeignete Verhandlungsbasis mit Preußen zu erzielen. Ich müßte also die dringende Bitte aussprechen, jedenfalls eine Beschlußfassung über die Vorlage des Herrn Landwirtschaftsministers Steiger heute auszusetzen. Hinzu komme, daß es mir noch recht zweifelhaft erscheine, ob sich eine solche scharfe Trennung, wie sie Herrn Minister Steiger vorschwebe, zwischen der Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf und der Sanierung der vom Zusammenbruch bedrohten Betriebe in der Praxis durchführen lasse. Es erschiene mir daher dringend geboten, daß die Durchführung aller Maßnahmen Preußens und des Reichs in einer Hand blieben. Unter keinen Umständen dürften wir meines Erachtens erleben, daß zwei Organisationen nebenher sich den Rang abliefen. Auch die Finanzierung[476] des Planes des Herrn Ministers Steiger schiene mir zum mindesten noch nicht völlig gesichert. Es sei ja zwar richtig, daß die Reichsregierung auf die dringende Vorstellung Preußens hin einer Erhöhung der Siedlungsmillionen im außerordentlichen Haushalt von 25 auf 50 Millionen nicht widersprochen habe. Wie die Dinge aber im Reichstag laufen würden, wisse heute noch kein Mensch.

6

Siehe Dok. Nr. 134, P. 1.

Mit vorstehenden Ausführungen fand ich vollste Zustimmung bei Herrn Ministerpräsidenten Braun und Herrn Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff. Beide wandten sich außerdem noch gegen die Schaffung eines Dauerkommissars in Ostpreußen, wie der Herr Ministerpräsident ja stets gegen alle neuen behördlichen Stellen eine berechtigte Abneigung hat. Er sprach auch die dringende Erwartung aus, daß auch seitens des Reichs in seiner Vorlage nicht an die Schaffung einer neuen Stelle gedacht werden möchte.

Die Abstimmung ergab Zustimmung zu dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, die Vorlage für heute zu vertagen, bis Klarheit mit dem Reiche über ein gemeinsames Vorgehen geschaffen sei. Der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Steiger bekam den Auftrag, möglichst noch vor der Reichskabinettssitzung am Montag eine Besprechung mit dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und dem Herrn Reichsminister der Finanzen herbeizuführen, damit die gemeinsamen Maßnahmen möglichst ohne Zeitverlust in Angriff genommen werden könnten. Aus dem gleichen Grunde sprach dann auch Herr Ministerpräsident Braun mir gegenüber noch die Bitte aus, es möchte dann auch im Reich am Montag noch nichts Endgültiges beschlossen werden.

Pünder

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