2.241 (mu21p): Nr. 241 Reichskanzler Müller-Franken an Ministerialdirektor von Hagenow. Bad Mergentheim, 4. Juli 1929

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[795] Nr. 241
Reichskanzler Müller-Franken an Ministerialdirektor von Hagenow. Bad Mergentheim, 4. Juli 1929

R 43 I/1907, Bl. 44 f.

[Betrifft: Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.]

Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor!

Ihren werten Brief vom 3. Juli will ich sofort beantworten1.

1

Siehe Dok. Nr. 239, Anm. 5.

Über die Notwendigkeit der alsbaldigen Fortsetzung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen habe ich mich noch in Berlin mehrfach ausgelassen. Ich habe mich persönlich um den Gang der Verhandlungen stets gekümmert. Ich halte es für ganz unmöglich, daß das Reichskabinett seine Haltung in der Bindung der Schweinezölle aufgibt. Die Vertragsverhandlungen mit Polen sind schwierig genug. In Polen sind starke Kreise der protektionistisch eingestellten Industrie gegen den Abschluß eines Vertrages. Unsere Industrie wiederum hat das größte Interesse an dem Abschluß. Es muß endlich festgestellt werden, ob unter für beide Staaten annehmbaren Bedingungen ein Vertragsabschluß möglich ist. Das vierjährige Verhandeln muß einmal ein Ende haben. Wenn wir jetzt in der Schweinefrage den agrarischen Wünschen nachgeben, würden wir vor aller Welt das Odium auf uns nehmen, ernstlich einen Vertrag auf breiter Grundlage nicht zu wollen. Das Kabinett hat dreimal in der Schweinezollfrage seinen Standpunkt aufrechterhalten. Es kann m. E. jetzt gar nicht anders votieren.

Es kommt hinzu, daß insbesondere Schlesien, wie immer wieder die Industrie und die Arbeiterschaft erklären, wegen der Notlage in Schlesien an dem Abschluß des Vertrages das größte Interesse hat. Wenn wir diese Kreise enttäuschten, müßten sie sich sagen, daß wir für die schlesische Bevölkerung zwar schöne Redensarten genügend übrig hätten, auf dem Gebiet der praktischen Hilfe aber versagten.

Ich habe bereits in der Ministerbesprechung vom 1. Juni Herrn Reichsminister a. D. Hermes meine Auffasung der Sachlage wahrlich klar genug zum Ausdruck gebracht2. Ich würde es bedauern, wenn Herr Minister Hermes erklärte, die kontinuierlichen Verhandlungen in Warschau nicht zu Ende führen zu können, wenn er in der Frage des Schweinezolles gebunden wäre. Wenn Herr Minister Hermes aber glaubt, daß die Auferlegung einer solchen Bindung mit seiner Tätigkeit als Bauernvereinsführer nicht verträglich ist, so würde ich, so ungern ich persönlich Herrn Hermes als Verhandlungsführer scheiden sehen würde, hinnehmen müssen, daß er sein Amt als Verhandlungsleiter niederlegt.

2

Vgl. Dok. Nr. 216, P. 1.

Was die Verhandlungen in der Ministerbesprechung angeht, so kann ich nur erklären, daß ich mich den Ausführungen, insbesondere die dort der Herr[796] Reichsfinanzminister gemacht hat, voll anschließe, dem ich übrigens Durchschlag dieses Briefes, der beiliegt, umgehend zuzustellen bitte.

Wenn im Kabinett darauf hingewiesen wurde, daß im Reichstag für die von Herrn Minister Hermes vertretene Auffassung eine Mehrheit vorhanden sei, so hat der Reichstag ja Gelegenheit das zu zeigen, wenn er vor die Frage der Annahme oder Ablehnung eines deutsch-polnischen Handelsvertrags gestellt wird. Wenn so leichthin unsere gesamte Handelsvertragspolitik, auf der schließlich auch die Erfüllung des Young-Planes beruht, in Frage gestellt werden soll, so werden eines Tages die Parteien, die diese Krise der Vertragspolitik herbeiführen, auch die Konsequenzen tragen und die Regierung übernehmen müssen.

Meine Auffassung zu dem Brief des Herrn Reichspräsidenten in Sachen der Vollziehung des Sperrgesetzes hat Ihnen Frl. Fuß telefonisch bereits mitgeteilt3. Das Kabinett ist in dieser Frage ja nicht engagiert. Es hielt das Gesetz seinerzeit für verfassungsändernd. Persönlich muß ich sagen, daß ich das Vorgehen des Reichstags, den Passus, der die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zum Ausdruck brachte, herauszustreichen, nicht für besonders glücklich gehalten habe.

3

Vgl. hierzu Dok. Nr. 240.

Bisher geht es mir hier unberufen gut. Ich hatte keinen Rückfall, muß mich aber nach Auffassung des die Behandlung leitenden Arztes sehr schonen. Ich hoffe, daß die Politik mir die Zeit läßt, die Kur hier zu Ende zu führen, damit ich völlig genesen meine Tätigkeit Anfang August wieder aufnehmen kann4.

4

Über den Gesundheitszustand des RK siehe Anm. 1 Dok. Nr. 233.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Ihr

Müller

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