2.87 (mu21p): Nr. 87 Bericht des Vertreters der Reichsregierung in München über das Verhältnis von Bayern und Reich, 15. Dezember 1928

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[306] Nr. 87
Bericht des Vertreters der Reichsregierung in München über das Verhältnis von Bayern und Reich, 15. Dezember 19281

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Paraphe des RK auf dem Bericht, der an die Rkei gerichtet war. Am Rand von der Hand des StSRkei: „Eilt! Herrn RK geh. zur gen. Ktsnahme. Herr MinPräs. Held will zum 28. 12. nach Berlin kommen u. bittet um Rücksprache. Pünder 22/XII“.

R 43 I/2253, Bl. 127-135

Die in der letzten Zeit hier stark angewachsene Mißstimmung gegen das Reich läßt sich nur dann verstehen, wenn man zurückblickt auf die Zeit vor ungefähr einem Jahr und der seitherigen politischen Entwicklung Rechnung trägt2. Im Herbst vorigen Jahres zeigte sich ähnlich wie jetzt Besorgnis und Erregung, als Bayern sich gezwungen sah, der Besoldungserhöhung im Reiche zu folgen, ohne die hierfür nötigen Mittel zu besitzen3. Außerdem beunruhigte damals der Entwurf des Steuervereinheitlichungsgesetzes und der Beginn einer gewissen Aktivität der Unitaristen in der Länderfrage.

2

Vgl. Dok. Nr. 90, P. 3. Am 15.12.28 trug der RPM dem RPräs. die bayer. Klagen gegenüber dem Reich vor (Aktennotiz des StS im Büro des RPräs., die vom RPräs. dem RK am 19. 12. übergeben wurde): Bayern fühle sich durch die RReg. schlecht behandelt, insbesondere in drei Vorgängen: 1. sei die Bahnentschädigung zu ordnen, für die RFM Köhler eine Zinszahlung von 35 Mio RM versprochen habe. 2. Bayern werde durch die jetzige Erhebung der Biersteuer geschädigt, da es kaum die Hälfte des bayerischen Aufkommens erhalte. Durch die beabsichtigte Erhöhung werde das Mißverhältnis noch größer und in Bayern würde es zu einer politisch nachteiligen Erregung kommen. 3. Bayern verlange Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, insbesondere die Beseitigung der Meßzahlen. Die Freigrenze für die Einkommensteuer müsse in Bayern niedriger als im Reich liegen. Erfolge kein Entgegenkommen, so werde das Vertrauen zur RReg. und zur Regierung Held erschüttert. „Wenn die Regierung Held in diesen Fragen nichts erreiche, würde sie wohl gestürzt werden. Das aber bedeute, daß dann den radikalen Strömungen der Hitler-Kreise und der extremen Partikularisten der Weg frei würde zur Regierung oder zu einer illegalen Bewegung“ (R 43 I/2334, Bl. 85 f.).

3

Siehe hierzu Dok. Nr. 32 und die Ausführungen des bayer. FM Schmelzle vor dem Landtag am 10.10.27, Schultheß 1927, S. 165.

Eine gewisse Beruhigung wurde zu jener Zeit dadurch herbeigeführt, daß Reichsfinanzminister Köhler dem bayerischen Finanzminister die bekannte Zusage einer Teilabfindung für die Postüberlassung machte. Die Befürchtungen für die Selbständigkeit Bayerns wegen der nach hiesigen Ansichten zu weit gehenden Bestimmungen des Steuervereinheitlichungsgesetzes wurden damals dadurch beschwichtigt, daß man auf vertrauliche Mitteilungen von Berlin hin annahm, daß der Entwurf auf absehbare Zeit zurückgestellt sei und auch nur in wesentlich gemildeter Form wiederkehren würde. In der Länderfrage wirkte entspannend die Erklärung des Reichskanzlers Marx bei seinem Besuch in München, daß in die natürliche Entwicklung des organischen Verhältnisses zwischen[307] Reich und Ländern nicht mit Gewalt eingegriffen werden solle4. Schließlich trug auch zur Beruhigung bei, daß die erste Länderkonferenz im Januar zu dem Ergebnis kam, es sollten die Befugnisse der Länder nicht weiter eingeschränkt werden. Aus allen diesen Vorgängen wurden vielleicht zu weitgehende Erwartungen hergeleitet, wie denn überhaupt bei den hiesigen kleineren Verhältnissen häufig Geschehnisse, namentlich Reden oder Zusagen, denen man bei dem größeren Rahmen und dem schnelleren Lauf der Dinge im Norden weniger Bedeutung beilegt, hier leicht übertriebene Beachtung finden. So machten sich z. B. nur wenige politische Stellen beim Ausgang der ersten Länderkonferenz klar, daß diese den verfassungsmäßigen Faktoren der Gesetzgebung letzten Endes nicht in die Arme fallen könne. Man blickt jetzt zurück auf Vorgänge wie die erwähnten und fühlt sich enttäuscht, wenn die daran geknüpften Erwartungen und Folgerungen sich nicht erfüllen. Dies gilt insbesondere von dem Umstand, daß die vom früheren Reichsfinanzminister paraphierte Vereinbarung über die Postabfindung bisher nicht in Kraft gesetzt wurde. Dazu kamen verschiedene sensationelle Nachrichten, die gerade in der letzten Zeit bekannt wurden und die bayerischen Belange empfindlich berührten, nämlich die Ablehnung der bayerischen Wünsche bezüglich der Biersteuerverteilung5, der Plan einer Biersteuererhöhung6 sowie die Annahme des Steuervereinheitlichungsgesetzes im Reichsrat. Die angeblich verhängnisvolle Wirkung des letztgenannten Gesetzes auf die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist schon seit Bekanntgabe des ersten Entwurfs in allen bayerischen Tageszeitungen, abgesehen von denen der Flügelparteien und der Sozialdemokraten, lebhaft erörtert und beklagt worden. Weitere tatsächlich oder angeblich geplante Maßnahmen wie z. B. Justizverreichlichung, Reichssozialverwaltung, Schaffung eines „Reichskultusministeriums“, eines Reichsverwaltungsgerichts, eines Reichsarbeiterschutzes, einer Reichsstädteordnung, eines Reichsbeamtenrechts haben ebenfalls zur Verschärfung der Stimmung beigetragen. Natürlich unterließen die Koalitionsparteien,[308] die den Kampf für die bayerische Eigenstaatlichkeit bei den letzten Wahlen7 in den Vordergrund ihrer Versprechungen gestellt haben, nicht, in ihren Organen auf alle solche Fälle von drohender „Aushöhlung“ und „Verreichlichung“ hinzuweisen und die Reichspolitik als von Parteiwünschen beeinflußt hinzustellen. Auch verschiedene politische Reden, die von namhaften Unitaristen auf Tagungen in Bayern und sogar in München selbst gehalten worden sind, wurden als Herausforderung empfunden.

4

Siehe die Rede des RK Marx v. 17.11.27 in Schultheß 1927, S. 180.

5

Am 9. 11. hatte der Vertreter der RReg. München berichtet, daß die bayerische Pressestelle auf eine Unstimmigkeit in der Denkschrift des RFM über die 1927 ausgeschütteten Länderanteile der Reichsüberweisungssteuern hingewiesen habe: Danach habe Bayern pro Kopf der Bevölkerung 51,07 RM aufgebracht und 47,04 davon vom Reich erhalten, jedoch sei die Biersteuer aus dem Ansatz gelassen worden, die dem Reich überwiesen würde, so daß das Verhältnis eigentlich 51,07 RM zu 40,50 RM betrage. Bayern habe 1927 95,7 Mio RM an Biersteuer aufgebracht und nur 45 Mio RM davon zurückerhalten. Bayern erhalte kein Geschenk von Reich und Ländern, es verhalte sich umgekehrt. Hätte Bayern noch sein Biersteuerreservatrecht, wären die finanziellen Nöte behoben (R 43 I/2388, S. 733-735). Dazu erklärte der RFM dem StSRkei, daß er sich über das „persönlich und vertraulich“ übersandte Material nicht in eine Pressefehde einlassen wolle. Das Fortlassen der Biersteuer sei erforderlich gewesen, da zwischen ihr als Verbrauchsabgabe und der Überweisungssteuer als Besitz- und Verkehrssteuer ein Unterschied bestehe. Die Verkehrssteuern seien vom Land aufgebracht, die Biersteuern von den Biertrinkenden, also auch außerhalb Bayerns, wo bayerisches Bier getrunken werde; gleiches gelte für die Tabaksteuer. Durch eine Verschiebung zwischen den Rechnungsjahren 1926 und 1927 habe Bayern statt 48 612 000 RM nur 45 000 000 RM erhalten (27.12.28; R 43 I/2389, S. 3-5).

6

Der Vertreter der RReg. München hatte am 23.10.28 mitgeteilt, daß wegen der beabsichtigten Biersteuererhöhung die BVP die Staatsregierung ersucht habe, über das Vorhaben der RReg. Klarheit zu schaffen und von vornherein gegen die Erhöhung zu protestieren. – In gleicher Hinsicht hatten sich die bayerische DNVP und der Bauernbund geäußert (Berichte vom 26. und 30. 10.; R 43 I/2252, Bl. 305 f.).

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Die bayerischen Landtagswahlen hatten am 20. 5. stattgefunden und die Fortführung der bisherigen Koalition zur Folge gehabt.

Den entscheidenden Anstoß aber erhielt die Verstimmung durch die Finanznot, die in dem letzten Vorschlag besonders kraß zutage tritt und auch weitesten Kreisen nicht nur durch Erörterungen im Landtag, Parteiversammlungen und Presse, sondern auch durch Abgabenerhöhung und Ankündigung einschneidender Sparmaßnahmen fühlbar zum Bewußtsein gekommen ist.

Der Haushalt für 1929 weist bekanntlich einen ungedeckten Fehlbetrag von 44 Millionen auf. Dazu kommen die Fehlbeträge aus den Jahren 1924–27, die sich nach Abzug eines Überschusses aus 1924 auf insgesamt rund 75 Millionen belaufen. Bei einem Gesamtausgabenetat von 834,5 Millionen sind solche Beträge verhältnismäßig sehr erheblich.

Von den staatlichen Maßnahmen, die der schlechten Finanzlage entgegenwirken sollen, ist eine Quelle von Mißstimmungen in erster Linie immer noch die Staatsvereinfachung. Für diese liegt jetzt ein neuer Entwurf vor, der auf der im Sommer festgelegten Grundlage aufgebaut ist und nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten in Kürze dem Landtag zugehen soll. Für den Nachdruck, mit dem der Ministerpräsident persönlich diese Angelegenheit betreibt, dürfte bezeichnend sein, daß namentlich aus der Bayerischen Volkspartei laut geklagt wird, daß ihre Kreise besondere Opfer dabei zu tragen haben werden.

Zwecks Minderung des Staatsdefizits kündigte der Finanzminister Schmelzle ferner eine Erhöhung der Kraftwagen- und der Gewerbesteuer an. Beide Pläne haben bereits die üblichen Proteste aus den interessierten Kreisen gezeigt. Gegen die Gewerbesteuer wurde vor einigen Tagen noch eine Versammlung der namhaftesten Vertreter der Industrie und des Handels vorstellig. Der neue Gewerbesteuerentwurf sucht vor allem einen großen Teil der jetzt gewerbesteuerfreien Betriebe, die nicht weniger als 50% aller Betriebe ausmachen, durch erhebliche Herabsetzung der Freigrenze zu erfassen. Den mittleren und größeren Betrieben aber wird durch Tariferhöhung eine wesentliche Mehrbelastung auferlegt.

Die Finanzmisere erklärt auch die überaus scharfe Tonart der jüngsten Reden im Landtage8. Regierung und Abgeordnete fühlten sich verpflichtet, die Verantwortung für den enormen Fehlbetrag und dessen Folgewirkungen der Bevölkerung gegenüber von sich abzuwälzen und auf Rechnung der Reichspolitik zu schieben.

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Vgl. Dok. Nr. 90, P. 3.

All der aufgespeicherte Groll, der in den vorstehend geschilderten Vorgängen und Umständen seine Wurzel hat, kommt jetzt allmählich auch in den[309] breiteren Massen zum Ausdruck, und zwar in um so stärkerer Form, als man sich bewußt ist, daß durch rein verfassungsmäßige Mittel die bayerischen Wünsche und Beschwerden in Berlin sich kaum werden durchsetzen lassen.

[Über die föderalistische Abwehrbewegung in Verbänden und Parteien urteilt der Vertreter der RReg., die Bildung eines Heimatschutzes aus den Wehrverbänden nach Vorbild der österreichischen Heimwehr sei von geringer Bedeutung. Unabhängig davon würden Landesbürgerrat und „Bayernbund“ ein aktives Vorgehen planen, an dem der Kronprinz Rupprecht aber wahrscheinlich nicht beteiligt sei. Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Bayerns (VVVB), der Bund „Bayern und Reich“ usw. hätten sich von Manifestationen ferngehalten, doch sei ein Anschluß der VVVB an den Heimatschutz leicht möglich. Den Verbänden fehlen Führer und sie leiden an inneren Schwierigkeiten. Es gebe keinerlei separatistische Strömungen, wohl aber freundschaftliche Beziehungen zu Österreich, besonders zu Tirol.]

Die bayerische Regierung und der Ministerpräsident selbst betrachten die Bewegung zwar mit Ernst aber mit großer Ruhe. Dr. Held hat verschiedentlich auch mir gegenüber die Auffassung vertreten, daß gerade deswegen, weil die bayerischen Beschwerden und Befürchtungen gegenüber dem Reich sachlich begründet seien, jede unsachliche parteileidenschaftliche Behandlung nur Nachteile brächte, daß die bayerische Regierung daher entschlossen sei, alle Störungen der öffentlichen Ordnung rücksichtslos zu verhindern. Ich glaube auch, daß die Regierung den – ihr an sich wohl nicht ganz unwillkommenen – Entrüstungssturm ohne Schwierigkeiten unter Kontrolle halten wird.

Trotzdem besteht eine gewisse Gefahr, daß die Bewegung in ihrem weiteren Verlauf für andere Zwecke ausgenutzt wird. Die neuerliche Bekehrung Hitlers zum Föderalismus und seine große Kundgebung vom 7. ds. Mts. geben in dieser Richtung einen Fingerzeig9. Und wenn man auch hier nicht mehr so leicht zu Unüberlegtheiten bereit ist wie vor fünf Jahren, so lehren doch die Erfahrungen von 1923, daß unter Umständen viele kleine Flammen zu einem großen Brand zusammenschlagen können. Ein weiteres Anwachsen der Bewegung hält man hier aber – auch in den Kreisen nüchterner nicht föderalistischer Politiker – für höchst wahrscheinlich, wenn auf dem Wege der Unitarisierung in zu schnellem Tempo fortgefahren wird und man nicht[310] vorzieht, innerhalb des politisch Möglichen, durch geschickte Verabreichung eines Bonbons, etwa auf dem Gebiete der Postabfindung, den Sturm zu beschwichtigen.

9

Am 7. 12. hatte Haniel berichtet, daß Hitler in einer Versammlung des Landesbürgerrats erklärt habe, er habe sich zum Föderalismus bekehrt. Da die Nationalsozialisten aus dem Landesbürgerrat herausgedrängt worden seien, hätten sie am 7. 12. eine eigene antisemitische Veranstaltung gegen die Berliner Zentralisationsbestrebungen durchgeführt (R 43 I/2252, Bl. 74 f.). Nach einem Bericht vom 10. 12. hatten an der Landesbürgerratsversammlung vom 7. 12. dennoch die nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten v. Epp und Göring teilgenommen. 100 bis 150 Nationalsozialisten seien planmäßig im Raum verteilt gewesen und hätten mit Zwischenrufen versucht, sich in den Vordergrund zu drängen; doch seien sie niedergehalten und zur Ordnung gerufen worden. In der Veranstaltung der Nationalsozialisten „Gegen den roten Zwangsstaat“ sei Hitler „mit der gewohnten Schärfe für ein föderalistisches Reich“ eingetreten (Bericht v. 11. 12.; R 43 I/2252, Bl. 92-95). Hitler habe sich wohl für den Föderalismus eingesetzt, da sonst den Parteiinteressen „bei der hier zur Zeit wachsenden Abneigung gegen den Einheitsstaat“ schlecht gedient sei. Auch im Landtag seien die Nationalsozialisten mit den Koalitionsparteien für Bayerns Eigenstaatlichkeit eingetreten (a.a.O.).

Haniel

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