Nr. 261
Vermerk zur bevorstehenden Kabinettssitzung über die Arbeitslosenversicherung. 7. August 19291
R 43 I/2035[, Bl. 71, hier: Bl. 71, Nachtrag Online-Ed.]
Staatssekretär Dr. Popitz erklärte am 7. August gegen 10 Uhr telefonisch folgendes:
Hertz (SPD) habe ihn aufgesucht und habe davor gewarnt, daß durch Besprechung der Arbeitslosenversicherungs-Frage in der für Freitag [9. 8.] in Aussicht genommenen Kabinettssitzung die Gefahr einer Regierungskrise hervorgerufen würde2. Minister Wissell werde nicht gegen den Willen seiner/847/ Partei den Gesetzentwurf einbringen können3. Die Deutsche Volkspartei wäre in der Kabinettssitzung nicht vertreten, das Zentrum wäre in einer schwierigen Lage.
Ohne den Reichswirtschaftsminister und den Reichsfinanzminister würde keine sachliche Entscheidung getroffen werden können. Vielleicht wäre es möglich, daß die Minister im Laufe der nächsten Woche zur Beratung des Entwurfs aus dem Haag nach Berlin zurückkehren könnten.
Minister Hilferding habe ihm noch beim Abschied ans Herz gelegt, er solle dafür sorgen, daß nicht in seiner Abwesenheit eine Regierungskrise entstände. Er bäte, Staatssekretär Pünder sofort von dem Gespräch zu verständigen, mit der Bitte, daß Staatssekretär Pünder mit Minister Hilferding umgehend darüber spreche.
Der Reichspostminister hat mehrfach äußerst dringend bitten lassen, die Sitzung auf Sonnabend zu verschieben.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg wurde von dem Telefongespräch mit Staatssekretär Dr. Popitz unterrichtet. Er hat strikte Weisungen, auf Abstimmung in der vorgesehenen Kabinettssitzung zu bestehen, da die Lage in der Deutschen Volkspartei sonst kritisch würde. Er würde es begrüßen, wenn Minister Schätzel an der Kabinettssitzung teilnehmen würde.
Gegen 12.30 Uhr wurde Herr Staatssekretär Dr. Pünder telefonisch vom Sachstand in Kenntnis gesetzt. Er sagte zu, daß er über das Gespräch des Abgeordneten Hertz mit Staatssekretär Popitz alsbald mit Minister Hilferding eine Besprechung haben werde.
Der Termin für die Kabinettssitzung sei auf Freitag fest vereinbart, nur wenn sich eine neue Lage ergebe, käme eine Verlegung in Frage.
[RWeM und RArbM haben Einverständnis zum Termin der Kabinettssitzung erklärt. Die Einladungen sind ergangen.]4