1.11 (mu22p): Nr. 267 Ergebnis der Ressortbesprechung über finanzielle Fragen der Arbeitslosenversicherung. 14. August 1929

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Text

RTF

[863] Nr. 267
Ergebnis der Ressortbesprechung über finanzielle Fragen der Arbeitslosenversicherung. 14. August 19291

1

„In der Besprechung waren das RFMin., das RWiMin., das REMin. und der Herr RSparKom. vertreten.“ Sie hat im RArbMin. stattgefunden (Anschreiben Wissells, 14. 8.; R 43 I/2035, Bl. 184, hier: Bl. 184). Zum Inhalt der Besprechung vermerkte MinR Feßler auf Grund einer Mitteilung aus dem RArbMin.: „Die Aufstellung des StS Dr. Popitz habe mehrfache Abänderung erfahren, und zwar grundsätzlich im Sinne einer Verschlechterung. Das von StS Popitz aufgestellte Zahlenbild sei also noch zu optimistisch, d. h. es seien vor allem die Ausgaben von ihm zu niedrig angesetzt worden“ (15. 9.; R 43 I/2035, Bl. 344, hier: Bl. 344).

R 43 I/2035, Bl. 185-187, hier: Bl. 185-187 Umdruck2

2

Diese Aufstellung befindet sich als Anlage zur Fraktionsführerbesprechung vom 15. 8. (Dok. Nr. 268) in R 43 I/2035, Bl. 222-224, hier: Bl. 222-224.

Winter 1929/30

Vorbemerkung:

Das Reichsarbeitsministerium hat in den Beratungen der Kommission mit einem Bedarf für den kommenden Winter von 650 Millionen RM gerechnet und ihn aufgeteilt in 520 Millionen RM reinen Unterstützungsaufwand und 25% davon = 130 Millionen RM sonstigen Aufwand. Dabei ist, wie die Berechnung auf S. 165 der „Verhandlungen der Sachverständigenkommission“3 zeigt, von 800 000 Saisonarbeitslosen während dreier Monate und 1 030 000 konjunkturell und strukturell Arbeitslosen während fünf Monaten, insgesamt also 1 510 000 Arbeitslosen während fünf Monaten (800 000 in drei Monaten ergeben umgerechnet auf fünf Monate 480 000 im Monat) ausgegangen. Die Ziffern sind ausdrücklich als abgerundet bezeichnet worden (S. 165 Anm. 1 a.a.O.). Geht man von einem Durchschnittsaufwand von 85 RM für den Monat und Kopf aus, so hätte sie genau 1 529 000 betragen. Das Reichsfinanzministerium hat in der Aufstellung, die im Anschluß an die Ministerbesprechung vom 10. d. M. verteilt worden ist, mit 1,5 Millionen Arbeitslosen für fünf Monate bei einem Monatsaufwand von 80 RM gerechnet und kommt so auf 600 Millionen RM. Werden 85 RM zugrunde gelegt […], so ergeben sich 637,5 Millionen. Es erscheint unbedenklich, an den 650 Millionen RM Winterbedarf festzuhalten.

3

Sonderveröffentlichung des Reichsarbeitsblattes, in R 43 I/2035, Bl. 252-339, hier: Bl. 252-339 enthalten.

I. Jetzt

a)

Ausgaben (siehe Vorbemerkung)

650 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge monatlich 68 Mio RM,

d. s. in 5 Monaten 5 x 68 =

340 Mio RM

Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung

68 Mio RM

Rückzahlungen aus Einnahmeüberschüssen

25 Mio RM

=

433 Mio RM

Bleibt Mehrausgabe

217 Mio RM

II. Entwurf des Reichsarbeitsministeriums

(Beitragserhöhung: ¾ v.H.)

(Ersparnisse jährlich: 80 Mio RM)

a)

Ausgaben (siehe Vorbemerkung)

650 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge (wie oben)

340 Mio RM

¾ v.H. bei monatlich 68 Mio RM, rd. 17 Mio RM, d. s. in 5 Monaten 5 x 17 =

85 Mio RM

Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung

68 Mio RM

Rückzahlungen aus Einnahmeüberschüssen

25 Mio RM

Ersparnisse, berechnet auf der genaueren Grundlage der Schätzungen S. 165 der „Verhandlungen“4

46 Mio RM

=

564 Mio RM

Bleibt Mehrausgabe

86 Mio RM

4

Nach den dort angeführten Angaben müßten die Ersparnisse 37,5 Mio RM betragen: Anrechnung von Renten etc. 6,5 Mio, Wartezeit der Arbeitslosen insgesamt 11 Mio, Wartezeit der Saisonarbeiter 5 Mio, aus Beiträgen zur Krankenversicherung 15 Mio.

III. Vorschlag der Sachverständigen

(Beitragserhöhung: ½ v.H.)

(Ersparnisse jährlich: 163 Mio RM)

a)

Ausgaben (siehe Vorbemerkung)

650 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge (wie oben)

340 Mio RM

½ v.H. bei monatlich 68 Mio RM = 11,3 Mio RM, d. s. in 5 Monaten 5 x 11,3 = rd.

57 Mio RM

Aus den Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung

68 Mio RM

Rückzahlung aus Einnahmeüberschüssen

25 Mio RM

Ersparnisse auf der genaueren Grundlage der Schätzungen auf S. 165 der „Verhandlungen“

86 Mio RM

=

576 Mio RM

Bleibt Mehrausgabe

74 Mio RM

[865] 1930

I. Jetzt

a)

Ausgaben

1,1 Mio Arbeitslose unter Berücksichtigung eines Monatsaufwands von 85 RM für den Arbeitslosen, d. s. 1,1 x 85 x 12, vermindert um 3 Mio auf Grund einer Kontrollberechnung (siehe Anlage)

1 119 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge monatlich 70 Mio RM, d. s. im Jahre 70 x 12 (siehe S. 62, Anm. 1 der „Verhandlungen“) = .

840 Mio RM

Bleibt Mehrausgabe

279 Mio RM

II. Entwurf des Reichsarbeitsministeriums

(Beitragserhöhung: ¾ v.H.)

(Ersparnisse jährlich: 80 Mio RM)

a)

Ausgaben (wie oben)

1 119 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge (wie oben)

840 Mio RM

¾ v.H. Erhöhung

210 Mio RM

Ersparnisse

80 Mio RM

=

1 130 Mio RM

Bleibt Mehreinnahme

11 Mio RM

III. Vorschlag der Sachverständigen

(Beitragserhöhung ½ v.H.)

(Ersparnisse jährlich: 163 Mio RM)

a)

Ausgaben (wie oben)

1 119 Mio RM

b)

Einnahmen

Beiträge (wie oben)

840 Mio RM

½ v.H. Erhöhung

140 Mio RM

Ersparnisse

163 Mio RM

=

1 143 Mio RM

Bleibt Mehreinnahme

24 Mio RM

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