1.12.1 (mu22p): [Arbeitslosenversicherung.]

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RTF

[Arbeitslosenversicherung.]

In Abwesenheit des erkrankten Reichskanzlers eröffnete und leitete der Reichswehrminister die Besprechung.

Der Reichsarbeitsminister erstattete sodann Bericht. Er führte u. a. aus, daß es wegen der unter den Mitgliedern der Reichsregierung herrschenden Meinungsverschiedenheiten noch nicht möglich gewesen sei, eine Regierungsvorlage fertigzustellen. Nach dem Gutachten der Sachverständigen solle bei den Saisonarbeitern eine Ersparnis von 80 Millionen M erzielt werden. Diesen Standpunkt der Sachverständigen könne er für seine Person nicht teilen.

Der Abgeordnete Dr. Scholz (DVP) gab seinem lebhaften Befremden darüber Ausdruck, daß noch keine Vorlage der Reichsregierung vorhanden sei. Er sprach dem Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses, dem Abgeordneten Esser, seinen Dank dafür aus, daß er eine Vertagung der heutigen Sitzung (15. August) des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags nicht vorgenommen habe1. Im übrigen bemerkte er, daß ein Zusammenarbeiten in einer Koalition nur dann möglich sei, wenn gegebene Zusicherungen gehalten würden. Er bitte nun die Reichsregierung dringend, in den allernächsten Tagen eine Vorlage zu unterbreiten.

1

Vor der Fraktionsführerbesprechung hatte eine Unterredung zwischen Esser und Scholz stattgefunden, in der von Scholz ausgeführt worden war, „daß er in der Sitzung des [Sozialpolitischen] Ausschusses das starke Befremden seiner Fraktion darüber zum Ausdruck zu bringen beabsichtige, daß die Sozialdemokratische Partei eine Verschleppung der dringlichen Entscheidung über die ALV-Reform versuche. Er halte eine längere Vertagung der Entscheidungen – schon mit Rücksicht auf die tiefen Einwirkungen auf die schlechte Finanzlage des Reiches – für gänzlich ausgeschlossen. Schließlich werde er sich wohl mit einer Vertagung um eine Woche einverstanden erklären. Er werde aber dabei ankündigen, daß bei einer weiteren Verschleppung seine Fraktion telegraphisch herbeigerufen würde. Dann würde es zur Krisis kommen“ (Vermerk Feßlers, 15. 8.; R 43 I/2035, Bl. 353, hier: Bl. 353).

Der Sozialpolitische Ausschuß werde schon heute (15. August) arbeiten können, trotzdem ein Entwurf der Reichsregierung noch nicht vorhanden sei. Gegen jede Verzögerung einer Reform des Arbeitslosenversicherungsproblems müsse er im Namen seiner Partei und seiner Fraktion Einspruch erheben. Das sei deshalb auch nötig, weil den Nachrichten fast der gesamten Presse zufolge[868] eine starke Verschlechterung der Finanzlage eingetreten sei. In diesem Zusammenhange müsse er die Aufforderung an den Vertreter des Reichsministers der Finanzen richten, über die Finanzlage noch heute (15. August) Bericht zu erstatten. Er habe die Bitte an die Reichsregierung, daß ihre Vorlage am Montag, den 19. August, im Sozialpolitischen Ausschuß vorliege und richte die Frage an die Regierung, ob das möglich sein werde.

Der Abgeordnete Esser (Zentrum) betonte, selbstverständlich habe er von sich aus die Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses nicht vertagen können. Im übrigen könne der Ausschuß auch schon heute (15. August) arbeiten. Er habe mit dem Reichsarbeitsminister verabredet, daß zunächst Ministerialdirektor Dr. Weigert in der Ausschußsitzung einen Bericht über das Gutachten der Sachverständigen erstatten werde. Gegen eine Vertagung der Sitzung des Ausschusses habe der Abgeordnete Agena in einem Telegramm protestiert.

Es müsse nunmehr das ganze Problem ernstlich in Angriff genommen werden. Das Material der Sachverständigen solle am Schluß der heutigen (15. August) Ausschußsitzung des Reichstags verteilt werden. Dann könne vielleicht eine Vertagung der Ausschußsitzungen bis zum Montag, den 19. August erfolgen, damit der Ausschuß das Material durcharbeiten könne2. Am Montag, den 19. August, wolle der Deutsche Städtetag mit dem Sozialpolitischen Ausschuß über das Reformproblem von seinem Standpunkt aus sprechen. Wie in früheren ähnlichen Fällen müsse eine derartige Aussprache zugesagt werden und stattfinden.

2

Die Ausschußsitzung fand um 14 Uhr statt. In ihr wiederholte der RArbM, die RReg. habe noch keine Vorlage fertigstellen können. Danach referierte MinDir. Weigert über den Bericht der Sachverständigenkommission. Im Anschluß schlug der Vorsitzende Esser vor, die Generaldebatte zu vertagen, „weil die Mitglieder des Ausschusses den Wunsch haben würden, erst das Material eingehend kennenzulernen“. Die Feststellung des RArbM, daß er noch keinen Termin für die Vorlage der RReg. nennen könne, wurde von dem DNVP-Abgeordneten Agena für bedauerlich erklärt. Einspruch gegen die Vertagung des Ausschusses erhoben nur die Vertreter der KPD (Vermerk Wiensteins vom 15. 8.; R 43 I/2035, Bl. 199 f., hier: Bl. 199 f.).

Der Abgeordnete Leicht (BV) erklärte, eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Standpunkt des Abgeordneten Dr. Scholz und des Abgeordneten Esser darin zu erblicken, daß Dr. Scholz am Montag, den 19. August, das Vorliegen eines Regierungsentwurfs bestimmt erwarte, der Abgeordnete Esser jedoch nicht.

Der Abgeordnete Esser erwiderte, daß eine Meinungsverschiedenheit nicht vorliege. Auch er erwarte, daß die Regierung in den nächsten Tagen einen Entwurf vorlege, andererseits sei er jedoch der Überzeugung, daß man sich auf einen bestimmten Tag nicht festlegen solle.

Der Reichswehrminister führte aus, er könne im gegenwärtigen Moment kein bestimmtes Versprechen im Namen der Reichsregierung hinsichtlich der baldigen Vorlage eines Entwurfs abgeben. Jedenfalls werde sich die Regierung in der Hinsicht die größte Mühe geben3.

3

Vor der Fraktionsführerbesprechung hatten die Minister v. Guérard und Stegerwald übereinstimmend erklärt: „Keinesfalls dürfe die Initiative von der RReg. in den RT übergleiten.“ Zuvor war von ihnen festgestellt worden, daß zwischen den Parteien Fühlung aufgenommen worden sei, um „bald zu einer sachlichen Einigung zu kommen“ (Vermerk Feßlers vom 15. 8.; R 43 I/2035, Bl. 349, hier: Bl. 349). Der GesEntw. wurde am 17. 8. vorgelegt (R 43 I/2035, Bl. 231-249, hier: Bl. 231-249).

[869] Der Abgeordnete Dr. Scholz (DV) betonte, daß die Materie schon längere Zeit allen in Frage kommenden Persönlichkeiten genügend bekannt sei. Es handle sich jetzt lediglich um eine Willensfrage. Wenn nicht im Laufe der nächsten Woche (ab 19. August) eine Vorlage der Reichsregierung vorhanden sei, sehe er sich gezwungen, seine Fraktion zusammenzurufen.

Der Abgeordnete Wels (SPD) wies darauf hin, daß der Standpunkt seiner Partei von vornherein wohl nicht so einheitlich sein werde wie der Standpunkt der Deutschen Volkspartei. Die Fraktion werde verschiedentliche Rückfragen halten müssen; auf jeden Fall aber bestehe auch in seiner Fraktion der dringende Wunsch, die Dinge baldigst zu bereinigen. Auf einige Tage dürfe es allerdings nicht ankommen.

Staatssekretär Dr. Popitz erstattete sodann Bericht über die gesamte finanzpolitische Lage. Er betonte einleitend, daß Abschließendes sich noch nicht sagen lasse wegen der augenblicklich tagenden Haager Konferenz. Wenn jedoch dort kein positiver Erfolg erzielt werden sollte, werde der Etat ein starkes Defizit aufweisen. Für 1929 müsse man dann mindestens mit einem Defizit von 260 Millionen rechnen, das abgedeckt werden müsse. Diese Ziffer stelle, wie er ausdrücklich unterstreichen wolle, eine Mindestziffer dar. Daneben bestehe noch ein Defizit vom Jahre 1928 in Höhe von 154 Millionen M. Wenn nun die Haager Konferenz mit einem vollen Erfolg für Deutschland abschließe, werde vom 1. September ab eine Erleichterung im Etat in Höhe von 450 Millionen M eintreten. Nun könne das Defizit des Etatsjahres 1929 durch sozialpolitische Positionen sehr viel größer werden. Von einer Schuldfrage könne und wolle er hier nicht sprechen.

Im Etat für 1929 seien für die Arbeitslosenversicherung 150 Millionen M eingesetzt, außerdem stehe noch ein Rest von allerdings nur noch 68 Millionen M zur Verfügung. Dieser Rest erfahre noch eine Erhöhung durch Rückflüsse an Darlehen, die der Arbeitslosenversicherungsanstalt gegeben seien, in Höhe von 25 Millionen M. Auch diese Rückflüsse wolle er noch hinzurechnen, obwohl es nicht ganz sicher sei, ob die Hinzurechnung etatsrechtlich zulässig sei.

Staatssekretär Dr. Popitz erläuterte sodann das Zahlenbild für die Wintermonate 1929/30 und für das Etatsjahr 1930 auf Grund der beiliegenden Aufzeichnung4. Er betonte zum Schluß, daß die Kassenlage noch in keiner Weise saniert sei. Für den Winter ständen keinerlei Überschüsse zur Verfügung.

4

Abgedruckt als Dok. 267.

Der Reichswehrminister führte aus, er habe den Eindruck gewonnen, daß alle Parteien die baldige Vorlage eines Regierungsentwurfs wünschten.

Der Abgeordnete Esser (Zentrum) regte an, morgen (16. August) interfraktionelle Besprechungen der Regierungsparteien beginnen zu lassen, die bis zum Sonnabend, den 17. August, fortgesetzt werden und zu einer Einigung führen könnten.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte, daß das Problem einer Reform der Arbeitslosenversicherung gewiß von großer Bedeutung sei. Noch wichtiger sei jedoch ein Gelingen der Haager Konferenz. Deshalb müsse eine Regierungskrisis jetzt unbedingt vermieden werden.

[870] Die Abgeordneten Dittmann (SPD) und Dr. Scholz (DV) erklärten sich mit dem Vorschlage des Abgeordneten Esser einverstanden, am 16. August interfraktionelle Besprechungen beginnen zu lassen.

Der Abgeordnete Scholz betonte jedoch, daß die Regierung dadurch nicht der Pflicht enthoben sei zu führen. Die Regierung müsse auch bei den interfraktionellen Besprechungen mitwirken.

Als Termin des Beginns der interfraktionellen Besprechungen wurde der 16. August, 10 Uhr vormittags, vorläufig in Aussicht genommen. Der Reichsarbeitsminister wird zu den Sitzungen eingeladen und wird sie leiten5.

5

Siehe Dok. Nr. 271.

[Vereinbarung des Pressecommuniqués.]

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