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RTF

Nr. 326
Abgeordneter Koch-Weser an den Reichskanzler. 23. Oktober 1929

R 43 I/1889, Bl. 164, hier: Bl. 164

[Betrifft: Propaganda gegen das Volksbegehren.]

Persönlich.

Hochverehrter Herr Reichskanzler!

Ich danke Ihnen für Ihr gefälliges Schreiben vom 22. Oktober 1929 und die mir darin gegebenen Aufklärungen1.

¹

Siehe Dok. Nr. 325.

Wenn ich mich auch davon, daß die amtliche Propaganda finanziell ihren Zweck erreicht, nach wie vor nicht völlig überzeugen kann, so glaube ich doch, diese Seite der Angelegenheit auf sich beruhen lassen zu können.

Dagegen bitte ich auf den Satz Ihres Schreibens zurückkommen zu dürfen, nach dem der Herr Reichsminister des Innern Ihnen mitgeteilt hat, daß die demokratische Partei seinerzeit keinerlei Anregungen für die Art des Abwehrkampfes[1056] gegeben habe, als es sich um die Einleitung der Abwehr handelte. Ich darf dazu bemerken, daß mir als dem Vorsitzenden der Partei irgendeine Gelegenheit, mich über die Angelegenheit zu äußern, nicht gegeben worden ist und ich deshalb nicht in die Lage gekommen bin, Anregungen zu geben und Bedenken geltend zu machen. Vielleicht darf ich auch bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß auf Grund einer durch Herrn Minister Severing gemachten Äußerung, daß die Deutsche Demokratische Partei ihrerseits keinen Aufruf erlassen habe, ich das abschriftlich anliegende Schreiben an ihn gerichtet habe. Ich bin auf dieses Schreiben noch ohne Antwort.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Frage geklärt werden könnte, in welcher Form an uns eine Aufforderung zur Äußerung ergangen ist2.

²

Der RK verfügte, das Schreiben dem RIM zur Kenntnisnahme und Rückäußerung zuzuleiten. Severing bat den RK persönlich, von einer Beantwortung absehen zu dürfen: damit war der RK einverstanden (Vermerk in der Rkei vom 1. 11.; R 43 I/1889, Bl. 167, hier: Bl. 167).

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Ihr sehr ergebener

Koch-Weser