/105/ 6. [Verordnungsvorlagen der Reichsregierung]
Aus Anlaß einer Vorlage betreffend die Krankenversicherungen15 stellte Reichsminister Bauer die Frage, ob die Nationalversammlung bei der Vorlage von Verordnungen einzelne Teile für aufgehoben erklären könne. Der Reichsjustizminister habe dies für trennbare Teile bejaht. Das erscheine bedenklich. Da Einigkeit nicht erzielt wurde und Reichsminister Landsberg krankheitshalber fehlte, wurde die Erörterung vertagt16.