9. [Diktatorischer Wirtschaftsausschuß]
Es wird der anliegende Entwurf eines Erlasses betreffend den diktatorischen Wirtschaftsausschuß beraten10. Reichswirtschaftsminister Wissell beantragt, in § 1 die Worte „und zur Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen“/390/ zu streichen. Der Entwurf gehe mit diesem Zusatz über das hinaus, was in der Kabinettssitzung vom 6. Mai beschlossen sei11. Wenn der Zusatz bleibe, seien Konflikte zwischen den zuständigen Behörden unvermeidlich12. Reichsernährungsminister Schmidt hat keine Bedenken gegen den Entwurf.
Das Kabinett stimmt mit allen gegen eine Stimme dem Entwurf zu. Damit ist auch der Entwurf einer Verordnung betreffend Aufhebung des Erlasses der Reichsregierung über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln vom 15. November 1918 genehmigt13.
Unterstaatssekretär Dr. Toepffer regt an, daß bei Abwesenheit eines der Mitglieder des diktatorischen Ausschusses ein anderer Reichsminister die Vertretung übernehme. Reichsminister Erzberger erklärt sich bereit, die Vertretung zu übernehmen.
Das Kabinett ist damit einverstanden.