Nr. 95
Besprechung mit den rheinischen Abgeordneten. 31. Mai 1919, 17 Uhr
R 43 I/1837[, S. 231-237, Nachtrag Online-Ed.]1
Ministerpräsident Scheidemann begrüßt die so zahlreich Erschienen und weist auf den Zweck der Besprechung hin. Er führt aus, daß entgegen den Pressenachrichten der Reichsregierung von den Verhandlungen der rheinischen Parlamentarier mit dem französischen Hauptmann Rostan und dem General Mangin2 vorher nichts bekannt gewesen sei3.
Unterstaatssekretär Albert belegt das näher an Hand der Akten.
Abgeordneter Falk verliest die Berichte des Brückenkopfoffiziers über die Verhandlungen im Rheinland mit den französischen Offizieren betr. die Errichtung einer westdeutschen Republik4 und schildert die Lage und die Stimmung im Rheinlande. Die Bevölkerung halte jetzt noch an der Zugehörigkeit zum deutschen Reiche fest, es sei aber nicht zu leugnen, daß ein großer Teil auf eine Loslösung von Preußen hinstrebe. Wenn bei einem ungünstigen Frieden eine langdauernde Besetzung erfolgen würde, so dürfe man sich keiner Täuschung/408/ hingeben, daß das Rheinland für Deutschland verloren sei. Er stellt fest, daß der Kölner Oberbürgermeister Adenauer mit dem Vorgehen der rheinischen Herren in Mainz nichts zu tun gehabt hat.
Abgeordneter Busch unterstreicht die Nichtbeteiligung des Oberbürgermeisters Adenauer. Adenauer sei Preußen und dem Reich gegenüber vollkommen korrekt verfahren. Die „Neuorientierung“, vor allem die Besetzung der Beamtenstellen durch Rheinländer, müsse schnellere Fortschritte machen.
Reichsminister Bell widerspricht namens der Reichsregierung der Behauptung, daß die Reichsregierung nicht genügend Interesse für die Rheinlande gezeigt habe. Die ungeheuren Geldopfer in den deutschen Gegenvorschlägen5 seien gerade mit Rücksicht auf die Erhaltung der Rheinlande bei Deutschland angeboten. Als Abgeordneter und Mitglied der Zentrumspartei weist er darauf hin, daß seine Partei den Lostrennungsbestrebungen durchaus fernstehe. Als Rheinländer hebt er hervor, daß die Rheinländer allerdings im preußischen Staatsverbande nicht die Berücksichtigung gefunden hätten, die sie beanspruchen könnten, sie ständen aber tre[u] zum Reiche. Ein rheinischer Pufferstaat könne weder leben noch sterben.
Preuß. Minister Stegerwald weist ebenfalls die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister Adenauer zurück und erörtert die Frage der Zweckmäßigkeit der Entsendung eines Reichs- oder Staatskommissars in die Rheinlande; die Besetzungsbehörden würden ihn doch in seiner Tätigkeit lahmlegen.
Abgeordneter Trimborn wünscht, daß die Reichsregierung Verständnis dafür bekunde, daß dem Rheinlande eine ihrer historischen Bedeutung entsprechende Stellung eingeräumt wird. Er betont, daß die Rheinländer unbedingt loyal am deutschen Reiche festhalten wollten; dagegen sei der Wunsch einer Loslösung von Preußen in weiten Kreisen, namentlich auch auf dem Lande, verbreitet. Er halte es aber für dringend notwendig, daß die Erörterung dieser Frage in der Öffentlichkeit bis nach Friedensschluß zurückgestellt würde. Eine Stelle zur Vertretung der Interessen der Rheinländer könne nur im unbesetzten Gebiet errichtet werden, da sie im besetzten Gebiet keine Bewegungsfreiheit haben würde. In den Friedensverhandlungen müßten die erforderlichen Garantien dafür geschaffen werden, daß der Staatskommissar auch in dem besetzten Gebiete tätig sein könne6.
Abg. Runge spricht sich gegen jede Abtrennung der Rheinlande von Preußen aus und erklärt, daß der Generalstreik der Arbeiter in Köln7 spontan ausgebrochen sei, was beweise, eine wie starke Stimmung gegen die Loslösungsbestrebungen unter der Arbeiterschaft, und zwar nicht bloß der sozialdemokratischen, in Köln bestehe.
Abg. Pick: Die Bewegung im Rheinland ist in erster Linie aus einer tatsächlich vorhandenen Animosität in Preußen entstanden. Die Bevölkerung hoffe, von/409/ der Schaffung einer selbständigen westdeutschen Republik innerhalb des Rahmens des deutschen Reiches die Vermeidung einer Annexion des Saargebietes. Wenn das Saargebiet jetzt in irgendeiner Weise von Deutschland getrennt wird, würde es für Deutschland endgültig verloren sein, da die Bevölkerung sich von Deutschland im Stich gelassen glauben würde.
Reichsminister Erzberger weist die Vorwürfe gegen die Regierung zurück, daß sie die Beschwerden des linksrheinischen Gebietes nicht genügend beachtet, und die Bedeutung der Bewegung nicht genügend erkannt habe.
Preuß. MinPräs. Hirsch schließt sich diesen Ausführungen an. Die Frage des Staatskommissars sei im Prinzip schon gelöst, nur die Personenfrage sei noch offen. Hierüber werde am Freitag in Düsseldorf verhandelt werden. Allerdings werde der Staatskommissar nicht im besetzten Gebiete, sonder[n] in Berlin seinen Sitz haben müssen.
Abg. Farwick dankt für die Erklärungen von der Regierungseite. Nach dem Falle der Dynastie bestehe keine innere Berechtigung mehr für die Zugehörigkeit der Rheinlande zu Preußen. „Wenn der Herzog fällt, muß der Mantel nach!“ Daran, daß der Kölner Generalstreik spontan entstanden se[i], glaube im Rheinland niemand.
Abg. Raschig schildert das Vorgehen der Franzosen in der Pfalz8 und betont, daß 99% der Pfälzer den Bestrebungen, die Pfalz vom deutschen Reiche zu trennen, fernstehen.
Auf Antrag des Abgeordneten Tabor wird die allgemei[ne] Aussprache geschlossen. Es folgen persönliche Bemerkungen mehrerer Abgeordneter.
Reichsminister Dr. David verliest die anliegende Resolution sowie den gleichfalls anliegenden Abänderungsantrag des Abgeordneten Brauns9. An der Besprechung hierüber beteiligen sich die Abg. Brauns, Brentano, Haas, Lauscher, Moldenhauer, Obermeyer, Runge und Trimborn.
Reichsminister Dernburg stellt fest:
/410/ 1. daß Einmütigkeit darüber herrscht, daß von einer Lostrennung der linksrheinischen Lande vom deutschen Reiche überhaupt nicht die Rede sein kann; ferner, daß alle Bestrebungen, welche auf eine Lostrennung von linksrheinischen Landen vom preußischen Staate gerichtet sind, von jetzt ab bis zu einem bestätigten Frieden zu schweigen haben.
2. daß Sachverständige aus dem Rheinlande und den anderen bedrohten Gebieten von der Delegation in Versailles gehört werden sollen10.