3. [Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen]
Das Kabinett genehmigt ferner, daß der im Reichsjustizministerium ausgearbeitete Entwurf einer Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckung als Notverordnung dem Staatenausschuß und dem Ausschuß der Nationalversammlung vorgelegt wird3.