8. [Vorbehalt für Militärpersonen bezüglich der verfassungsmäßigen Grundrechte]
Kriegsminister Reinhardt beantragt, im Hinblick auf Militärpersonen einen Vorbehalt in die Verfassung zu den Bestimmungen über die Grundrechte aufzunehmen (Anlage)8. Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, eine besondere/467/ Bestimmung in die Verfassung darüber nicht aufzunehmen. Der Reichsminister des Innern übernimmt es jedoch, eine Erklärung des Inhalts abzugeben, daß die aus der besonderen Natur des Beamten- und Militärverhältnisses sich ergebenden notwendigen Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte der besonderen Regelung bei der Regelung des Beamten- und Militärverhältnisses vorbehalten werde.