2.44.2 (sch1p): 2. [Verlegung der Nationalversammlung nach Berlin]

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Das Kabinett ScheidemannReichsministerpraesident  Philipp Scheidemann Bild 146-1970-051-17Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung am 13.2.1919 in Weimar Bild 183-R08282Versailles: die deutschen Friedensunterhändler Bild 183-R11112Die Sozialisierung marschiert! Plak 002-005-026

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2. [Verlegung der Nationalversammlung nach Berlin]

Von der Preußischen Regierung war ein Antrag auf Verlegung der Nationalversammlung nach Berlin eingegangen. Es wurde mitgeteilt, daß das Reichstagsgebäude zur Zeit nicht zu beziehen sei und die Wiederherstellung noch längere Zeit dauern werde.

Das Kabinett beschloß, die Herstellung mit der größten Beschleunigung betreiben zu lassen2.

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Die Frage der Verlegung der Nationalversammlung nach Berlin wurde in einem Schreiben des Präsidenten des PrStMin. an den RMinPräs. vom 11.4.1919 (R 43 I/565, Bl. 183) aufgeworfen, dem ein in den Akten der Rkei nicht enthaltener Beschluß des PrStMin. vorausging. Begründet wurde das Ersuchen mit den Schwierigkeiten der Reichs- und Staatsminister und ihrer Beamten, die ständig zwischen Berlin und Weimar hin- und herzupendeln hatten, mit den erhöhten finanziellen Belastungen des Reiches sowie mit der Gefahr der Lahmlegung der NatVers in Weimar durch radikale Elemente, eine Gefahr, die freilich in Berlin ebenfalls gegeben war und gerade zu den Gründen gehört hatte, die NatVers nach Weimar zu verlegen. Wie begründet allerdings das erstere Argument war, geht aus einem Telegramm des RIM an die Reichs- und pr. Ressortminister vom 2.5.1919 hervor, in dem der Ausfall der Parlamentszüge zwischen Berlin und Weimar wegen Kohlennot angekündigt wurde (R 43 I/565, Bl. 203). Infolgedessen antwortete der RMinPräs. dem Präs. des PrStMin. in einem Schreiben vom 15.4.1919 (R 43 I/565, Bl. 184) entsprechend dem Kabinettsbeschluß, das RKab. sei prinzipiell mit dem pr. Vorschlag einverstanden, doch ergäben sich Schwierigkeiten, „weil sich das Reichstagsgebäude aus den dort bekannten Gründen in einer Verfassung befindet, die eine gründliche Reinigung (Entlausung) und Instandsetzung notwendig“ mache, die mindestens zwei Monate brauchen werde. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Sitzungssäle des pr. Abgeordnetenhauses oder des Herrenhauses für die Sitzungen der NatVers zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag wurde in einem Schreiben des PrMinPräs. an den RMinPräs. vom 22.4.1919 (R 43 I/565, Bl. 195) zurückgewiesen, da beide Gebäude zu klein seien. Dennoch wurde der Plan einer Verlegung der NatVers nach Berlin weiterverfolgt, wie ein Schreiben des Gouverneurs von Groß-Berlin, Schöpflin (SPD), an den RMinPräs. und den RWeM vom 5.5.1919 ausweist, in dem die Frage der militärischen Sicherung der NatVers in Berlin erörtert wurde. In einem Schreiben des PrMinPräs. an die Rkei vom 8.5.1919 (R 43 I/565, Bl. 204 f.) bot die PrReg. weitere Sitzungsmöglichkeiten in Berlin an, u. a. die Aula der Universität, wo die NatVers zu einer einmaligen Sitzung am 12.5.1919 aus Anlaß der Regierungserklärung zu den all. Friedensbedingungen zusammentrat (NatVers Bd. 327, S. 1081  ff. ; vgl. Dok. Nr. 70, P. 1).

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