2.49.2 (sch1p): 2. [Streiks in den Spandauer Betrieben]

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2. [Streiks in den Spandauer Betrieben]

Reichsminister Noske schilderte die terroristischen Zustände in den Spandauer Betrieben und machte nähere Mitteilungen über das Mißverhältnis der dort insgesamt gezahlten Löhne zu der geringen Arbeitsleistung sowie über umfangreiche Materialverschleuderung2. Die infolge des Angestelltenstreiks zur Zeit geschlossenen Betriebe sollen nur in beschränktem Umfange wieder geöffnet werden; bei der Wiedereinstellung sollen die in Spandau vielfach beschäftigten Kriegsbeschädigten in erster Linie berücksichtigt werden; im übrigen sollen die entlassenen Arbeiter für die Dauer einiger Wochen ihren Lohn forterhalten, bei Nachweis genügender anderer Arbeit soll die Zahlung dann aber allmählich eingestellt werden.

2

Vgl. Dok. Nr. 40, P. 3. In seinen Erinnerungen berichtet Noske, die Mehrheit der arbeitswilligen Arbeiter in den Militärwerkstätten sei einem „bis dahin beispiellosen Terrorismus“ ausgesetzt gewesen (Noske, Gustav: Von Kiel bis Kapp, Zur Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1920, S. 142 f.). Die wirtschaftliche Seite des Problems beleuchtet Georg Gothein in seinen unveröffentlichten Erinnerungen, in denen er schreibt, die Militärwerkstätten Spandau hätten vom Krieg her noch 45 000 Menschen besessen, „die sich, da Kriegsartikel nicht mehr fabriziert werden durften, unter Arbeiterselbstverwaltung auf gut Glück mit allem möglichen beschäftigten. Die einen fertigten hölzerne oder eiserne Möbel […], die anderen Kaffeemühlen, Türschlösser, Schlüssel, Blecheimer, wieder andere Pferdegeschirre etc. Der Verkauf war nicht organisiert. Meist wurde auf Lager gearbeitet. Der Betrieb erforderte allmonatlich einen in die Dutzende von Millionen gehenden Zuschuß, und die Mark hatte doch damals noch einen Wert von 50 Goldpfennigen. Dadurch, daß der Betrieb ganz geschlossen wurde, wurden trotz Löhne und Gehälter, die man zunächst weiterzahlte, monatlich […] etwa 6 Millionen gespart.“ (Gothein, Georg: Aus meiner politischen Arbeit, maschinenschriftliches Manuskript, S. 44, in: Nachl. Gothein , Nr. 12).

Der Ministerpräsident und Reichsminister Wissell äußerten Bedenken, daß diese Maßnahmen gerade zu Ostern und im Anschluß an den Streik erfolgen sollten, stimmten aber mit dem ganzen Kabinett darüber überein, daß den Zuständen ein Ende gemacht werden müsse und vielleicht schon früher hätte gemacht werden sollen.

Reichsminister Noske erwiderte auf die vorgebrachten Bedenken, daß Nachteile für die Arbeiter vorläufig nicht fühlbar würden wegen der Fortzahlung der Löhne3.

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In seinen Erinnerungen berichtet Noske: „Im April streikten in Berlin die Angestellten der Großindustrie. Aus Sympathie stellten auch die Angestellten der Spandauer Betriebe ihre geringe Tätigkeit ein. Dadurch wurden die Arbeiter wesentlich am Arbeiten behindert. Nun entschloß ich mich kurzerhand durchzugreifen und verfügte die sofortige Schließung sämtlicher Spandauer Militärwerkstätten. Ein beträchtlicher Teil der Arbeiterschaft hatte die Schließung der Betriebe als einziges Mittel, eine Sanierung in die Wege zu leiten, mir gegenüber wiederholt bezeichnen lassen. Als ich im Kabinett von der Anordnung Mitteilung machte, rief das einen kleinen Schreck hervor. Besorgt warf der [Minister-]Präsident die Frage auf, was ich wohl noch alles anrichten würde. Zwei Tage vor Ostern sei eine solche Maßregel kaum zu tragen; ob denn nicht bis nach Ostern gewartet werden könne. Rückgängig war jedoch nichts mehr zu machen, und es wurde den Arbeitern folgendes bekanntgegeben: ‚Da eine wirtschaftliche Weiterführung der Betriebe der Heereswerkstätten in Spandau infolge des Angestelltenstreiks nicht möglich ist, und die nahen Osterfeiertage ohnehin eine längere Unterbrechung der Arbeit bedingen, so sind die Spandauer Heereswerkstätten bis auf weiteres zu schließen. Mitteilung über Wiederinbetriebnahme wird besonders erfolgen. Regelung der Lohnfrage bleibt vorbehalten! Entlassen wurden rund 45 000 Personen“ (Noske, Gustav: Von Kiel bis Kapp, Zur Geschichte der deutschen Revolution, Berlin 1920. S. 143).

[187] Reichsminister Koeth beklagte, daß nicht längst eingeschritten sei; den Hauptvorwurf müsse man übrigens nicht den Arbeitern, sondern den Ingenieuren und Angestellten machen, die früher der Sozialdemokratie ferngestanden hätten und jetzt aus egoistischen Gründen die Arbeiter aufhetzten. Er empfahl auch auf den Siegburger Werkstätten gegen die dort herrschenden ähnlichen Zustände vorzugehen.

Reichsminister Bauer machte Mitteilungen über die Beendigung des Angestelltenstreiks und überreichte die anliegende Vereinbarung4.

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Unter Vorsitz des RArbM Bauer hatte am 18.4.1919 eine Einigungsverhandlung zwischen dem Verband der Berliner Metallindustrie und der Vertretung der Angestellten-Streikleitung sowie der beteiligten Angestelltenverbände stattgefunden. Die nach langen Verhandlungen erfolgte Vereinbarung kam den Forderungen der Streikenden weitgehend entgegen, vor allem, was die Frage der Mitbestimmung der Angestelltenausschüsse in den Betrieben anbetraf. Die hauptsächlich umstrittene Frage nach der Mitwirkung der Ausschüsse bei Einstellungen wurde dahingehend gelöst, daß die Geschäftsleitungen verpflichtet wurden, von jeder Neueinstellung den Angestelltenausschüssen Kenntnis zu geben; innerhalb von fünf Tagen konnten die Ausschüsse dagegen Verwahrung einlegen. In diesem Falle entschied ein Schlichtungsausschuß (R 43 I/1348, S. 507-511, hier: S. 509; vgl. Vorwärts, Nr. 201, 19.4.1919). Dieses Ergebnis war vor allem deshalb bemerkenswert, da es in dieser Frage zwischen dem Verhandlungsbevollmächtigten des RPräs., Krüger, und dem RKab. zu Differenzen gekommen war; vgl. Dok. Nr. 44, P. 5. Das Ergebnis der Verhandlungen entsprach genau den Angeboten Krügers.

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