2.59 (sch1p): Nr. 54 b Ausführungen des Reichsfinanzministers vor dem Reichskabinett über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichs. 26. April 1919

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Nr. 54 b
Ausführungen des Reichsfinanzministers vor dem Reichskabinett über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichs. 26. April 19191

1

Siehe Dok. Nr. 54a, P. 2.

R 43 I/1348, S. 623-657

Meine Herren! Ich habe gebeten, hier im Kabinett die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit, des Zeitpunktes und der Art besprechen zu dürfen, die wir gegenüber den Anforderungen haben werden, die in Paris mit Notwendigkeit an uns herantreten werden. In den Richtlinien, die für unsere Friedensdelegation aufgestellt worden sind2, ist über diese finanzielle Seite dieser Sache überhaupt bisher nichts gesagt worden und konnte auch, der Natur der Sache entsprechend, nichts gesagt werden, und das, was wir hier besprechen, können wir in die Richtlinien nicht aufnehmen. Hier wird es sich um gewisse Zahlen und Größen handeln; ein Papier wie die Richtlinien kann unter Umständen verloren werden, und das gibt uns dann vollkommen in die Hand der Entente.

2

Siehe Dok. Nr. 49.

Die Wilson’schen 14 Punkte sind ein Schutzschild gegenüber den Forderungen unserer siegreichen Feinde. Nach diesen Wilson’schen Punkten haben wir alle Schäden, die zu Wasser, in der Luft und auf dem Lande entstanden sind, zu ersetzen3. Welche Bedeutung diese Klausel in Bezug auf den U-Bootkrieg usw. hat, das zu erörtern ist nicht meine Sache. Aber, wie die Sache liegt, werden wir mit hohen Forderungen in Belgien und Frankreich zu rechnen haben. Ob man nun die Forderungen für die im Kriege angerichteten Schäden oder für alle Schäden erheben wird – und sie werden um so mehr erhoben werden[234] müssen, und deshalb wird der Kampf so außerordentlich heftig sein, weil die französische Wirtschaftslage, wenn das überhaupt möglich ist, noch viel trauriger ist als unsere. Die Franzosen haben ungefähr 180 Milliarden Schulden, haben einen großen Teil davon im Ausland, ihre Industriegebiete sind vernichtet, ihre Industrie ist zum großen Teil Luxusindustrie, wofür die verarmte Welt keine große Absatzmöglichkeit bietet, haben nur 40 Millionen Menschen, die Vermögensteile sind in sehr vielen kleinen Händen und sie haben noch 20 bis 30 Milliarden abzuschreiben, die sie im Interesse des Revanchekrieges an Rußland ausgegeben haben. Sie haben so gut wie gar keine Vorbereitungen getroffen, weil sie sich darauf verlassen haben, daß im Falle des Sieges der Besiegte doch alles bezahlen muß. Infolgedessen sind dort Zahlen mit großer Persistenz wiederholt worden, die dahin gehen, daß man uns eine Kriegsentschädigung von 125 Milliarden auferlegen wollte, woneben uns außerdem noch die Militärpensionen von 4½ Milliarden jährlich zur Last fallen sollen, daß von irgendeiner Entschädigung in dieser Höhe gar keine Rede sein kann, liegt auf der Hand.

3

Diese Formulierung findet sich nicht in dem 14-Punkte-Programm Wilsons vom 8.1.1918, sondern in der Lansing-Note vom 5.11.1918; der betreffende Passus lautet: „[Die Alliierten] verstehen darunter [unter den Friedensbedingungen], daß Dtl. für allen durch seine Angriffe zu Wasser und zu Lande und in der Luft der Zivilbevölkerung der Alliierten und ihrem Eigentum zugefügten Schaden Ersatz leisten soll.“ (Waffenstillstand, I, S. 18).

Nun komme ich zu der Frage: kann die Reichsfinanzverwaltung angesichts dieser Situation, die sich bietet, sich auf den Standpunkt stellen, Deutschland ist überhaupt nicht leistungsfähig, kann nichts bezahlen? Dem gegenüber muß ich sagen, daß, wenn wir uns am 11. November zu Zahlungen verpflichtet haben4, wir auch gewisse Zahlungen leisten müssen. Dabei wird man uns nicht als Vertragsbrüchige ansehen können, wenn wir uns nur zu Zahlungen, die innerhalb des Kreises unserer Möglichkeiten liegen, verpflichten. Das werden wir um so mehr tun müssen, als, wenn wir nicht im finanziellen Teile des Programms das Äußerste leisten, wir auch selbstverständlich in dem territorialen Teile mit Opfern bedacht werden, die weit über das hinaus gehen, was das deutsche Volk sich heute vorstellt. Territoriale Opfer sind aber ebenso schlimm wie finanzielle. Geldopfer sind vielleicht eher erträglich. Sie können auf Generationen verteilt werden und der Schmerz wird geringer. So sind wir der Überzeugung, daß wir uns darauf vorzubereiten haben, jährlich eine nicht unerhebliche Summe leisten zu müssen. Auf die Frage, in welcher Form die Summe abgetragen werden kann, komme ich nachher.

4

Art. XIX Abs. 1 des Waffenstillstandsvertrags vom 11.11.1918 lautete: „Jeder nachträgliche Verzicht und jede nachträgliche Forderung seitens der Alliierten und der Vereinigten Staaten wird vorbehalten.“ (Waffenstillstand, I, S. 43).

Ich muß aber den Herren zunächst einmal einen Überblick geben, wie sich unsere Finanzlage heute stellt und muß dabei einige Zahlen geben. Vorher möchte ich Folgendes sagen. Was wir den Franzosen an Zahlenmaterial geben, muß absolut hieb- und stichfest sein. Nichts hat uns so sehr geschadet als die Behauptung, daß die Deutschen unzuverlässig seien, ihre Verpflichtungen nicht ernsthaft nehmen und unrichtige Angaben machten. Die Zahlen dürfen weder zu hoch noch niedrig sein, sondern sie müssen so sein, wie ich und mein Amt sie pflichtgemäß zu vertreten in der Lage sind. So lege ich sie Ihnen im einzelnen vor und unterbreite sie der sachverständigen Kritik des Kabinetts.

Man wird vielleicht sagen, die Gegner werden den Versuch machen, zu erklären: wenn ihr im Inland irgend etwas bezahlt, so könnt ihr auch die Zahlungen[235] im Innern einstellen und könnt nach dem Auslande zahlen. Das ist das Verlangen, das uns zunächst droht. Die Drohung mit einer ersten Hypothek, die allen anderen Forderungen vorangeht. Dem gegenüber ist zu sagen, daß Deutschland für sein Leben eine große Anzahl von Milliarden nötig hat, wenn es nicht leben kann, kann es nicht arbeiten, wenn es nicht arbeiten kann, kann es keine Exportprodukte schaffen. Wenn es keine Exportprodukte hat, kann es keine Valuta schaffen. Die Lebensnotwendigkeiten in Deutschland dürfen nicht tangiert werden. Nun könnten die Gegner vielleicht sagen: stellt doch die Zahlungen auf die Kriegsschulden ein. Die Kriegsschulden befinden sich nicht so sehr in den Händen der Rentnerklasse, auch nicht derjenigen, die mit Zahlungen nicht umzugehen verstehen; die haben sich ferngehalten, resp. haben sie schon wieder abgestoßen. Das Gros der Kriegsanleihen steckt in den Händen des Erwerbsstandes, der seine ausgeplünderten Läden ersetzt hat durch Anleihe, der sie gekauft hat zur Abtragung der Kriegsabgaben, der, weil er Kriegsaufträge von öffentlichen Behörden, den Kriegsministerien u. a. bekommen hat, dazu angehalten worden ist und der sie als Reserve betrachtet hat, um seinen Betrieb wieder anzukurbeln, um die vollkommen herunter gearbeitete Maschinerie wieder zu ersetzen und seinen Betrieb wieder in Gang zu bringen. Auf der anderen Seite liegt sie bei unzähligen kleinen Leuten, ist sie hineingepumpt in die Sparkassen, in die Alter- und Invaliditätsanstalten, in die Lebensversicherungen, in alle Sorten von öffentlichen Kassen ist sie gegangen, und z. B. die Zahlung der Alters- und Invalidenrenten, der Unfallrenten, der Krankenkassen usw. hängt davon ab, daß diese Kriegsanleihen Zinsen bringen. Wenn wir an einem wichtigen Teile unserer sozialen Struktur rütteln, wenn wir die Invalidenrenten nicht bezahlen, die Unfallrenten, die Haftpflicht nicht mehr erfüllen, die Lebensversicherungen nicht mehr bezahlen, kommt gleichfalls das deutsche Wirtschaftsleben zum Stillstand. Das sind die Gesichtspunkte, die hier geltend gemacht werden müssen.

Im einzelnen stehen die Dinge nun ungefähr folgendermaßen. Wir haben die voraussichtlichen fortlaufenden und einmaligen Jahresausgaben in vier Kategorien eingeteilt. 1. Zivilverwaltungsausgaben, 2. Heer, Marine und Kolonien, 3. Reichsschuld, 4. noch besondere Kosten, die separat zu besprechen sein werden.

Die Zivilausgaben, meine Herren, haben ja im früheren Etat die in der gegenwärtigen Größenordnung lächerliche kleine Summe von 200 Millionen Mark im Durchschnitt der Jahre 1913 bis 1917 gekostet. Ausgeschieden ist dabei die Betriebsverwaltung der Post. Ich bemerke das gleich, weil hier nunmehr diese Summe für die Zukunft hat verdoppelt werden müssen mit Rücksicht auf die Erhöhung, die Aufbesserung der Gehälter, die Teuerungszulagen, die Steigerung der Preise für die sachlichen Ausgaben und die Erweiterung der Reichsverwaltung. Dieser Ansatz ist sehr sorgfältig geprüft worden. Sie wissen, daß wir im gegenwärtigen laufenden Etat einen Betrag vom 1,6 Milliarden für Teurungszulagen haben, die zum großen Teil auf Post und Reichseisenbahnen entfallen. Die Frage der Reichseisenbahnen scheide ich hier vollkommen aus; sie ist nicht so gewaltig, und außerdem werden wir sie wohl abschreiben und außer Betracht lassen müssen, wenn auch nach dem Vorgang des Frankfurter[236] Friedens, wo wir die früheren französischen Westbahnen für Bargeld gekauft haben5, die Reichseisenbahnen ebenfalls zurückgekauft werden müssen. – Das macht also 400 Million.

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Laut Art. 16 der Zusatzkonvention vom 11.12.1871 zu dem zwischen Dtl. und Frankreich in Frankfurt a/M. am 10.5.1871 abgeschlossenen Friedensvertrag trat das Dt. Reich rücksichtlich der elsäßischen und lothringischen Eisenbahnen in alle Rechte und Pflichten Frankreichs ein.

Nun kommen Heer, Marine und Kolonien. Die Neigung, uns ein Söldnerheer aufzunötigen, ist sehr groß. Im gegenwärtigen Moment sehen wir, daß die Kosten für Heer, Marine und Kolonien außerordentlich gestiegen waren. Sie gehen alle noch auf den Kriegsetat. Den Kriegsetat habe ich hier nicht berücksichtigt. Er kommt nachher in einem separaten Posten als Zinsen. Wir haben aber angenommen, daß wir die bisherigen Ausgaben von vor dem Kriege, den Friedensdemobilstand von etwa 2 Milliarden in unserer Rechnung prälimieren müssen; mit sehr viel weniger werden wir nicht auskommen. Das, was früher passiert ist, die Versorgung von 30 Pfg. für den Unteroffizier, 13 Pfg. für den Mann, das gibt es nicht wieder, und alles ist außerordentlich gestiegen. Einen anderen Anhaltspunkt habe ich im übrigen nicht gehabt. Nehmen Sie an, Sie können 4–500 Millionen daran sparen. Jedenfalls müssen wir, wenn wir annehmen, daß, wenn ein angeworbenes Heer von gleichem Umfange und eine kleine Marine aufrecht erhalten werden muß, mit diesem Betrage rechnen können.

Nun kommt der große und außerordentlich schwere Posten der Versorgungsgebührnisse infolge des Krieges von 1914 bis 1919. Wir haben im gegenwärtigen Etat nur 1¼ Milliarden hierfür angesetzt. Wir wissen aber aus den Erfahrungen, daß nach und nach in verhältnismäßig ganz kurzer Zeit jeder zweite Mann, wenn nicht jeder Mann, kommt und versucht, aus diesem Fonds mindestens etwas zu schlucken. Ich glaube, die Kriegsbeschädigten von 1870/71 sind heute noch nicht abgewickelt. Die Erfahrungen, die ich seinerzeit im Reichskolonialamt mit den Kriegsbeschädigten aus dem Herero- und Hottentottenfeldzug gemacht habe, haben gezeigt, daß über 70% der Leute, die draußen gewesen sind, Versorgungsgebührnisse, mindestens zeitweilig, in Anspruch genommen haben. Schon vor Eintritt in mein Amt ist nach einer Rechnung, die das Kriegsministerium aufgestellt hat, eine Summe von 4¼ Milliarden in Aussicht genommen worden. Mag das auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich reichlich sein, ich weiß nicht, wie schnell der Beharrungszustand eintritt. Sie ist aber aufgestellt worden, ehe die Erhöhung vom Dezember eingetreten ist und ehe wir die gestern vom Ministerpräsidenten im Einverständnis mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern zugestandene Erhöhung von 40% auf sämtliche Gebührnisse der Kriegsbeschädigten ausgesprochen haben, und von solchen Sätzen pflegt man eigentlich nicht leicht wieder herunterzukommen, es sei denn, daß alle äußeren Verhältnisse sich ändern. Daß aber eine große Veränderung der äußeren Verhältnisse der Zahlkraft unserer Währung nicht sehr wahrscheinlich ist, habe ich in der Folge noch auszuführen. Wir können mit gutem Gewissen diese 4¼ Milliarden einsetzen und müssen damit rechnen, weil die Franzosen ihre Ausgaben genau auch auf 4¼ Milliarden francs angegeben haben. Daraus[237] wird sich zeigen, daß man über diesen Posten mit unseren Gegnern nicht zu diskutieren braucht.

Nun, meine Herren, kommt aber der Posten der Reichsschuld. Der Dienst für die Friedensschuld beträgt 230 Millionen Mark jährlich. Darin ist auch die ordentliche Tilgung von 70 Millionen drin; ich bemerke, daß diese Tilgung in den Kriegsetats auf dem ordentlichen Etat verblieben ist.

Jetzt komme ich zur Kriegsschuld. Die Ausgaben aus Anlaß des Krieges sind mit dem außerordentlich hohen Betrage von 185 Milliarden Mark in Ansatz zu bringen. Wir haben 146 Milliarden Mark am 31. Dezember gehabt. Wir haben einen Monatsbedarf im Januar von 3,5 Milliarden, im Februar von 2,7 Milliarden, im März von 2 Milliarden gehabt und wir werden noch für die kommenden 12 Monate des laufenden Jahres für die Abwicklung des Krieges mindestens 1½ Milliarden pro Monat zu rechnen haben; das sind weitere 18 Milliarden M[ark] und mit den Ausgaben für Januar bis März einschließlich rund 26 Milliarden M[ark]; das ist das allermindeste. Das ist der gefährlichste Posten in unseren Finanzen, derjenige, der den Etat am meisten belastet. Dieser Betrag setzt sich unmittelbar in Zettel um und drückt am schlimmsten auf unsere Währung im Inland und auf unsere Valuta im Ausland. Zu den bereits erwachsenen und nach vorstehenden voraussichtlich weiter noch entstehenden Kriegsausgaben kommen noch folgende hinzu:

Die Kosten für die Inanspruchnahme von Grundstücken auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes sind ein Posten, der ½ Milliarden beträgt. Die Kosten für die Entschädigung des durch den Krieg heimgesuchten Gebietes betragen etwa 4½ Milliarden. Die Kosten für die Entschädigung der deutschen Reedereien sind durch Gesetz festgelegt worden6 und auf 1½ Milliarden zu veranschlagen, und die Kosten für die ausstehende Erstattung von Familienunterstützungen an die Bundesstaaten betragen heute noch 6 Milliarden Mark. Das macht im ganzen 12½ Milliarden M[ark], die zu den ersterwähnten 146 und 26 Milliarden M[ark] hinzutreten und unsere gesamte Kriegsbelastung auf rund 185 Milliarden erhöhen; diese bedingen ohne Tilgung eine Annuität von 9248 Millionen Mark.

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Gesetz über die Wiederherstellung der dt. Handelsflotte vom 7.11.1917 (RGBl. 1917, S. 1025 ).

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. Minister Erzberger hat die Güte gehabt uns mitzuteilen, daß die Eisenbahnen vereinheitlicht und auf das Reich übergehen werden. Ich habe dafür keinen Posten eingesetzt. Daß das aber für die nächsten Jahre Geld kostet, darüber habe ich keinen Zweifel. Die preußischen Eisenbahnen haben im vorigen Jahre ein Defizit von 2,8 Milliarden7 gehabt, wenn ich mich recht erinnere. Kurzum, ehe das Ding wieder in Ordnung kommt und aus der Zuschußverwaltung eine Überschußverwaltung wird, wird eine ganze Zeit vergehen und dann muß man doch dagegen die preußische Schuld übernehmen. Die Preußen werden ihre Eisenbahnschuld nicht auf sich sitzen lassen. Das ist ein Posten, den ich nicht präliminiert habe. Einen anderen Posten habe ich präliminiert, weil ich ihn übersehen kann, das ist eine[238] Ausgabe von 1 Milliarde laufend, die wahrscheinlich durch den Anschluß Deutsch-Österreichs dem Deutschen Reiche zufallen wird. Meine Kommissare waren in Wien und haben nach jeder Richtung hin verhandelt. Diese Festsetzung haben sie gemacht, selbst bei Herabsetzung der Krone von 85 Pfg. auf 55 Pfg. Auch wenn wir das kleine Deutsch-Österreich bekommen, muß mit dieser Milliarde gerechnet werden.

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Laut PrStaatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1919, Berlin 1919, S. II, hatte die pr. Eisenbahnverwaltung im Rechnungsjahr 1918 einen Fehlbetrag von 2222 Mio M.

Dann haben wir auch in Abgang zu stellen ungefähr 600 Millionen laufende Reichseinnahmen durch den Verlust von Elsaß-Lothringen, eines Teiles an Polen und von Nord-Schleswig. Das macht ungefähr 600 Millionen im Vergleich zu dem Aufkommen aus dem gesamten Reichsgebiet. Wir kommen also, wenn wir diese 600 Millionen M[ark] auf der Bedarfs-Seite hinzurechnen, auf 18 Milliarden 29 Millionen Mark Reichslasten, von denen nach meiner Taxe praeter propter 12 Milliarden noch durch Steuern auszuschreiben und zu decken sind. So ungefähr wird es werden.

Damit ist die Sache noch nicht zu Ende, denn der Zensit ist eine Einheit. Er ist Zensit nicht nur für das Reich, sondern auch für die Bundesstaaten und Gemeinden, und um die Gesamtlast des deutschen Reichsangehörigen zu übersehen, muß man natürlich alle Lasten, die im Staate und in den Kommunen entstehen, dazu ziehen. Das waren ante bellum 2,8 Milliarden und können jetzt nach den Aufstellungen, die wir haben, auf 5,6 bis 6 Milliarden angenommen werden. Wir kommen also auf 24 Milliarden jährlicher Belastung. Auf die muß noch dasjenige gelegt werden, was man an Frankreich abführen kann.

Ich halte es für richtig, Ihnen auch gleich das Gegenbild hinsichtlich der Deckung zu geben. Ich glaube, Herr Ministerpräsident, es wird nicht gewünscht werden, daß ich Ihnen die einzelnen Ansätze gebe, das würde das Bild etwas verdunkeln. Ich kann nur sagen, daß unter der Voraussetzung, daß alle die im Reichsfinanzministerium ausgearbeiteten und die noch in Ausarbeitung befindlichen Steuerprojekte und dergl., von denen man nicht weiß, ob sie überhaupt durchführbar sind, durchgeführt werden, und unter der Voraussetzung des Wiedereintritts normaler Friedensverhältnisse im Reichsfinanzministerium ein Steueraufkommen festgestellt worden ist, das praeter propter ungefähr 5 Milliarden unter den präliminierten sicheren Ausgaben bleibt8.

8

Siehe Dok. Nr. 14b, P. 6.

Dabei ist nicht gerechnet dasjenige, was ich vom Reichsschatzministerium erwarte als Ertrag der reichseigenen Betriebe, Monopole und dergleichen9. Aber nach Rücksprache mit dem Herrn Kollegen Gothein glaube ich, werden wir von ihm hören, daß wir hier für den Moment nicht auf sehr viel rechnen dürfen.

9

Siehe Dok. Nr. 54 a, Anm. 3.

Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Einnahmen präliminiert sind unter der Voraussetzung, daß normale Zeiten eingetreten sind, z. B. sind die Zölle mit 775 Millionen Mark eingesetzt, ungefähr dem Friedensaufkommen entsprechend, wobei wir doch wissen, daß ein großer Teil der Zölle außer Hebung gesetzt ist. Es ist angenommen worden, daß dabei eine Vermögensabgabe von 40 Milliarden und eine Kriegsgewinnsteuer von 10 Milliarden einkommen und[239] daß diese aufkommenden Beträge sich, soweit sie nicht in bar gezahlt werden, mit 5% minime verzinsen.

Erkennbare Reserven von irgendwelchem erheblichem Umfange liegen in diesen Schätzungen nicht. Wir haben der Gewissenhaftigkeit halber festgestellt, daß beim Tabak und bei einigen anderen Reserven von 2 bis höchstens 300 Millionen Mark gefunden werden können. Aber wir schweben insbesondere wegen der Ausgestaltung der Umsatzsteuer, die ein weiteres Plus von 2 Milliarden erbringen soll, so daß wir dann mit insgesamt 3 Milliarden reiner Umsatzstempelsteuer belastet sein werden, durchaus noch im Dunkeln.

Ich glaube, daß es vielleicht nützlich sein wird, daß sich die Herren im Kabinett, die für die Einzelheiten Interesse haben, mit dieser Sache, die ich umdrucken lassen werde, etwas beschäftigen. Die Sache ist von einer derartig ungeheuren Tragweite, daß ich unbeschadet meiner alleinigen Verantwortung für das Ressort doch das Kabinett rechtzeitig informieren wollte und die Hilfe aller meiner Herren Kollegen in dieser Sache nur mit dem allergrößten Dank annehme, wie ich es meinerseits selbstverständlich auch tue.

Die Ertragsschätzungen sind 13 764 Millionen Mark, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, worin alles enthalten ist; die sicheren Ausgaben sind 18 029 Millionen Mark. Es bleiben ungefähr 4¼ bis 5 Milliarden Mark noch, die zu decken sind. Meine Herren, das sind Summen von einer Gewaltigkeit, wie sie in der Finanzgeschichte noch nicht vorgekommen sind. Der Bedarf ist erheblich größer für das Reich als sämtliche Einkommen der physischen Zensiten in Preußen, wenn man diejenigen absetzt, die unter 2100 Mark gehabt haben. Bei Absetzung dieser kleinen Einkommen verbleiben nämlich nur 14½ Milliarde Mark. Das Gesamteinkommen aller Preußen, wenn man diejenigen ausscheidet, die das Existenzminimum von 900 M[ark] hatten, betrug nach der Veranlagung für 1917 19 Millionen Mark. Wir schneiden also mit unseren künftigen Steuern in die Vermögen und Einkommen nach meiner Taxe bei den hohen Einkommen und Vermögen zwischen 60 und 70% ein – in Sachsen hat man heute schon auf Grund der gegenwärtigen Belastung 50% –, und in die kleinen Einkommen werden wir entsprechend einschneiden. Das ist um so härter, als nun ein großer Teil dieser Ausgaben, nicht nur auf indirektem Gebiet, sondern auch auf direktem Gebiet, von den Arbeitern getragen werden muß. Es ist ausgeschlossen, einen Mann mit 5–6000 Mark Einkommen jährlich von der Einkommensteuer freizulassen; je stärker Sie die Pyramide abbauen, die großen Vermögen verschwinden, die große Masse wohlhabender wird, müssen Sie die Abgaben auch auf die große Masse abbürden. Das hilft nichts und das direkte Steuergebiet ist ja das, was wir als sozialere ausbauen wollen.

Wenn wir diese großen Summen angenommen haben, haben wir sie angenommen auf der Grundlage eines einigermaßen normalen Zustandes. Daß er nicht eingetreten ist, daß er nicht besteht, das wissen wir. Wir wissen, daß die Kriegsgewinne sich zum großen Teil verflüchtigt haben, nicht nur dadurch, daß die Leute versucht haben, sie außer Landes zu tragen, – das ist eine Sache, der man nicht nur einen Riegel vorschieben kann, sondern bei der man auch das, was bisher geschehen ist, zum großen Teil frustieren kann, sondern auch dadurch, daß die Reserven der Aktien-Gesellschaften und dergleichen nunmehr[240] aufgesaugt und ausgezahlt sind, und wo die Reserven nicht da sind, können wir die Kriegsgewinnsteuer nicht kriegen, denn wir können die Masse einer solchen Gesellschaft nicht in Konkurs bringen.

Dazu kommt noch, daß eine ungeheure Gesetzlosigkeit auf dem linksrheinischen Gebiete eingerissen ist, daß dort die Steuern nicht entrichtet werden, daß die Kommunen sie nicht an das Reich abgeben, daß die Zollgrenze am Rhein liegt, daß in Bayern kein Grenzschutz mehr besteht und daß das finanzielle blut des Deutschen Reiches beständig in einer Weise fließt, wie man es gar nicht für möglich hält.

Ich habe gestern 300 Millionen bewilligt für die Kriegsbeschädigten10, 367 Millionen verlangt das Reichsernährungsministerium als Zuschuß für Getreide, 48 Millionen für Kartoffeln, 1 Million erhält der Minister des Demobilmachungsministeriums für Zuschüsse für Lokomotiv-Arbeiten; 4 Millionen waren hierfür verlangt worden. Der litauische Staat will 100 Millionen Mark Anleihe haben11 und woher bekommen wir die?

10

Siehe Dok. Nr. 43, Anm. 12.

11

In den Akten der Rkei und des AA ist ein litauisches Anleiheersuchen nicht zu ermitteln.

Es wird ein Beschluß der Nationalversammlung herbeigeführt. Auf Grund dieses Beschlusses12 werden Reichsschatzscheine gedruckt und auf Grund der Reichsschatzscheine werden Noten gedruckt. Das ist unser Geld. Die Folge davon ist, daß wir in einer reinen Assignatenwirtschaft sind. Wir haben das reine Papiergeld. Da ist es kein Wunder, daß in Deutschland die Preise für Lebensmittel steigen und daß auf der anderen Seite im Auslande unsere Mark nur 28,4 Pfg. wert ist. Man sollte nun annehmen, daß eine ungeheure Aufblasung der Werte stattgefunden hätte und daß wir mit einem stärkeren Nationalvermögen rechnen sollten. Weil ich das nicht feststellen kann, habe ich mich mit dem Reichsbankpräsidenten deswegen in Verbindung gesetzt, der sich damit beschäftigt. Diese Inflation, die sonst eingetreten wäre, ist in Deutschland nicht eingetreten und zwar deshalb, weil die Dinge überhaupt nicht dafür da sind. Die Wertpapiere sind nicht gestiegen, die städtischen Grundstücke sind nicht gestiegen, weil die Mieteinigungsämter die Renten immer auf die notwendigen halten. Die landwirtschaftlichen Güter sind zum großen Teil nicht gestiegen oder jetzt nur zu billigeren Preisen zu verkaufen, weil wir Verordnungen gemacht haben, wonach für den gesamten ländlichen Grundbesitz Verkaufsrechte und Enteignungsrechte nach dem Ertragswert, dem gemeinen Wert oder dem Friedenswert bestehen. Überhaupt ist kein fundierter und kein unfundierter Wert wesentlich gestiegen mit Ausnahme – nehme ich an – des kleineren ländlicheren Grundbesitzes, an den steuertechnisch sehr schwer heranzukommen ist.

12

Gesetz betr. die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919 vom 29.3.1919, § 3: „Der RFM wird ermächtigt, die Mittel zur Bestreitung der zulässigen Ausgaben aus Anlaß des Krieges und der Demobilmachung, soweit die vorhandenen sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, durch Ausschreibung von Beiträgen der Bundesstaaten in Grenzen der letzten Bewilligung und durch Ausgabe von Schatzanweisungen bis zur Höhe von 3000 Mio Mark zu beschaffen. […]“ (RGBl. 1919, S. 367 ).

Ich habe das alles auszuführen gehabt, um nunmehr zu sagen: was können[241] wir leisten? Auslandszahlungsmittel haben wir nicht. Wir haben nicht einmal diejenigen Auslandszahlungsmittel, die notwendig sind, um auf Grund des Brüsseler Abkommens dasjenige zu bezahlen, was wir zur Ernährung unseres Volkes notwendig brauchen. Wieviel Auslandswertpapiere in Deutschland sind, läßt sich nicht übersehen. Ich habe mich veranlaßt gesehen, den Termin für die Abgabe dieser Papiere etwas zu erstrecken – er läuft bis zum 5. Mai –, weil wegen des Bankstreikes eine große Anzahl der bei den Banken eingegangenen Pakete nicht hat geöffnet werden können13. Was bisher eingegangen war, war minimal. Nach meinen Erfahrungen kommen die Dinge auch immer erst am letzten Tage. Aber ein sehr großer Teil dieser Werte ist aus Berlin nach dem linksrheinischen Gebiete verschoben worden. Wir haben keine Postsperre, weil wir das linksrheinische Gebiet, um der politischen Wirkung willen, nicht als Ausland behandeln dürfen. Dort in diesem sehr reichen Gebiet bekommen wir die Papiere nicht. Die Franzosen wollen sie für sich in Anspruch nehmen, nicht nur für Lebensmittel, sondern für irgendeinen anderen Zweck. Wir haben dagegen protestiert. Ob wir aber irgendeine Antwort bekommen? Nach den bisherigen Gepflogenheiten scheint mir das sehr zweifelhaft. Sie können also damit rechnen, daß wir Auslandszahlungsmittel gar nicht haben. Sollen wir nun, wenn wir die nicht haben, irgendeine Summe anbieten, zahlbar in deutscher Reichsmark? Wie gesagt, deutsche Reichsmark können wir soviel schicken, wie die Leute haben wollen, da wir sie nur von der Nationalversammlung genehmigen zu lassen brauchen; im übrigen ist es Aufgabe der Deutschen Reichsdruckerei, wozu auch noch andere Druckereien hinzugezogen werden können. Das ist selbstverständlich. Die Gegner können aber die deutsche Reichsmark nicht brauchen, sie können nichts damit machen. Sie können sie nur hierher schicken, können gewaltige Guthaben schaffen, für die wir hier die Zinsen bezahlen müssen. Sie werden sich unsere Länder und Häuser kaufen, als das einzige Substantielle. Oder aber, sie werden die Reichsmark auf den Markt werfen in Paris und in Holland, damit sie überhaupt etwas herauskriegen und die Mark wird auf 10 Pfg. sinken. Die Franzosen müssen ihre Sachen wieder aufbauen und das kostet Geld.

13

Die in der Bekanntmachung betr. die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich vom 26.3.1919, § 2 (RGBl. 1919, S. 333 ) festgelegte Frist, bis zu deren Ablauf alle in dt. Privat- oder Firmenbesitz befindlichen ausländischen Wertpapiere in Reichseigentum übergeben werden sollten, mußte mehrfach verlängert werden; die mit der Ergänzung vom 23.4.1919 festgelegte letzte Übergabefrist war mit dem 5.5.1919 datiert (RGBl. 1919, S. 416 ).

Eine andere Frage ist: Sollen wir Valuta schicken? Das steht auf demselben Holz. Wenn wir unsere Mark nach dem Ausland schicken, tritt dasselbe wieder ein, ob nun wir die Valuta kaufen oder ob die Gegner sie kaufen.

Nun wird die Situation noch durch folgendes erschwert. Neben den Lasten, die wir an die Franzosen und Belgier zu bezahlen haben, müssen wir, wenn wir überhaupt wieder irgend etwas erreichen wollen, aus Paris mindestens die Zusicherung einer gewaltigen, vielleicht in Minimum 25–30 Milliarden umfassenden Goldanleihe mitbringen; denn erstens haben wir keine Nahrungsmittel im Lande, unser Boden ist sehr ausgesogen, die Erträgnisse gehen sehr stark zurück; zweitens haben wir keine Rohstoffe. Wegen der Anleihe bin ich nicht[242] so sehr ängstlich. Das ist eine Sache, die sich trägt. Wir bekommen die Rohstoffe, veredeln sie im eigenen Lande, bringen sie wieder hinaus und schicken die Zinsen. Das ist ein Kreditgeschäft, das ein großer Konzern, als den ich das Reich einmal ansehen will, wohl verträgt. Diese Anleihe muß auch wegen der Baumwolle aufgenommen werden. Das Reichswirtschaftsministerium hat errechnet, daß wir in den nächsten Jahren für 76 Milliarden Rohstoffe einführen müssen (Minister Wissell: einschließlich der Lebensmittel!), wenn wir überhaupt existieren wollen. Das muß mit Valuta bezahlt werden. Denn nur so ist es möglich.

Daraus ergibt sich folgendes. Wir müssen etwas leisten. Wir können es leisten, wenn die deutsche Arbeitsmaschine wieder angedreht wird, d. h. wenn uns Nahrungsmittel und Rohstoffe geliefert werden und unser Volk wieder an die Arbeit kommt. Nur so können wir mit Werten bezahlen. Was wir heute in der Hand haben, ist kein Wert. D. h. wir brauchen Puste, wir brauchen Zeit. Wir können es nicht auf den Tisch legen, meine Herren, wir haben es nicht. Die Entente wird das Deutsche Reich ruinieren können, wenn sie uns heute trotz unseres guten Willens bei unserem Unvermögen zu großen Dingen zwingt. Sie wird ein vertragstreues, ordentliches und auf seine finanzielle Gesundung bedachtes Volk als einen guten Schuldner ansehen können, wenn sie ein paar Jahre Geduld hat, bis wir dazu kommen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Die 5–6 Monate Waffenstillstand haben uns mehr an nationalem Wohlstand und nationaler Widerstandskraft, an der Organisation unserer nationalen Wirtschaft gekostet, als mehrere Jahre Krieg. Was wir am 11. November versprochen haben – wir werden es nach Kräften halten. Daß wir es nur in so minimalem Maße halten können, ist die Folge des Waffenstillstandes mit seinen furchtbaren Bedingungen, mit seiner Aushungerung des Volkes, mit der Abtrennung des linksrheinischen Gebietes, mit der Wegnahme von Posen, mit der Wegnahme der Flotte und mit der allgemeinen Hoffnungslosigkeit und Desorganisation des deutschen Volkes, auch in moralischer Beziehung. Unser Volk ist in diesen 6 Monaten entsetzlich heruntergekommen. Das sind im wesentlichen die Punkte, die ich hier geltend machen wollte.

Ich habe noch auf die Größe unserer Verpflichtungen einzugehen. Wenn Sie annehmen, wir könnten jährlich 1 Milliarde versprechen, was heißt das denn heute? Das heißt 300 Millionen Francs. Es werden aber verlangt 125 Milliarden Francs und außerdem noch 4½ Milliarden für die Pensionen. Und wenn wir uns heute auf 1 Milliarde Mark einigen würden, so würden die Franzosen 300 Millionen Francs bekommen. Sie werden fragen, wie kann da ein Mensch noch die Courage haben, Reichsfinanzminister zu sein. Ich habe die Überzeugung, daß bei geeigneter Wirtschaft der Beginn einer Gesundung gemacht werden kann. Um gesund zu werden, müssen viele Wege beschritten werden. Wieviel Monate hätten wir uns im alten Reichstage herumgestritten, wenn wir eine außerordentliche Ausgabe von 300 Millionen gemacht hätten, jetzt wird das im Handumdrehen gemacht, und wegen ein paar 100 Mark wollte einst der Kollege Erzberger einen Regierungsbaumeister in Anklagezustand versetzen!

Hinter die deutschen Anleihen müssen solide und gut eingehende Steuern gesetzt werden. Denn in dem Augenblick, wo das eintritt, daß die deutsche[243] Anleihe absolut sicher ist, ist sie im In- und Ausland eine gute Anlage, namentlich im Ausland, wenn man sie mit einer Valuta von 25 Pfg. kauft, und sie steigt später auf 40 und 50 Pfg. Dann macht man nicht nur ein gutes Valutageschäft.

Unser Banknotenumlauf muß geregelt werden, und hinter die Banknoten müssen reale Werte gestellt werden.

Es ist notwendig, das zu sagen, damit die Leute nicht glauben, ich komme hierher und werfe die Flinte ins Korn. Fällt mir gar nicht ein! Aber die Lage ist so, wie ich geschildert habe. Wenn von den Delegierten beschlossen wird, den Franzosen ein Finanzexposé zu geben, so kann unser Vertreter diese Dinge, die doch nicht verborgen bleiben können, die die Welt doch erfährt, vortragen, natürlich mit der Einschränkung, daß alle diese Sachen nicht öffentlich ausgesprochen werden. Sie können wohl in Verhandlungen vorgebracht werden, aber sie dürfen nicht auf die Straße kommen, denn die Hauptsache ist, daß das deutsche Volk auch noch den Mut behält, daß es nicht sagt: wenn wir das alles noch machen sollen, dann arbeiten wir überhaupt nicht, dann nehmen wir lieber Arbeitslosenunterstützung und dann kommt das Chaos. Das einfachste ist der Kommunismus, dann wird wieder alles verteilt, dann wird es wie in Rußland. Diese Idee geht sehr weit bis in hochintellektuelle Schichten. Deshalb müssen wir den Wunsch haben, daß über die innere Situation öffentlich nur das gesagt wird, was dringend notwendig ist, damit wir nicht noch weiter in das Chaos hinabgleiten. Einen Antrag kann ich nicht stellen. Ich kann nur sagen, daß ich auf dem Standpunkt stehe, daß wir zu den Stipulationen mit allen unseren finanziellen Kräften stehen müssen, daß diese Kräfte zunächst aber außerordentlich matt sind, daß Deutschland zunächst einen Kredit haben muß, um Rohstoffe und Nahrungsmittel zu bekommen, und da müssen die anderen Ämter, das Reichswirtschaftsministerium und das Reichsarbeitsministerium, hauptsächlich helfen. Ich kann die Finanzen des Deutschen Reiches nicht machen, ich muß Zensiten haben, von denen ich das Geld bekomme. Angekurbelt kann nur werden von der Seite der beiden Herren. Dann werden wir in die Höhe kommen, dann werden wir auch erhebliche Verpflichtungen, die sich auf lange Jahre erstrecken können, übernehmen können. Etwas, was wir nicht leisten können, werde ich nicht unterschreiben.

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