/11/ Nr. 6
Der Abgeordnete Hamm an den Reichskanzler. 16. August 1923
R 43 I/2218, Bl. 167–174 eigenhändig1
[Betrifft: Verhältnis Bayerns zur neuen Reichsregierung.]
Hochgeehrter Herr Reichskanzler!
Zunächst bitte ich Sie, schriftlich die aufrichtigsten Wünsche für eine glückliche Amtsführung aussprechen zu dürfen, da ich es mir selbst bisher versagen wollte, Sie in diesen Tagen aufzusuchen, und eine Anfrage heute mir bestätigte, daß sich aus Ihren übervoll besetzten Stunden keine Zeit für einen Empfang herausschneiden ließ2.
Aus schweren Sorgen um das Verhältnis der bayer. öffentlichen Meinung, Bevölkerung und Regierung zur neuen Reichsregierung und damit zum Reich – Sorgen, die von Angehörigen anderer Parteien geteilt werden – bitte ich dabei einige sachliche Bemerkungen, ganz vertraulich und für Sie bestimmt, machen zu dürfen3.
Das neue Kabinett wird in Bayern nach Entstehung wie Zusammensetzung erbitterten Widerspruch finden. Die weit überwiegende Mehrheit der bayer. Bevölkerung sieht nach ihrer ganzen Einstellung in der großen Koalition keinen Fortschritt, sondern eher eine Gefahr für eine national kraftvolle Staatsführung starker Persönlichkeiten und für die Wahrung bayerischer politischer und wirtschaftlicher Belange, so wie eben diese große Zahl sie sieht. Das ist zum großen Teil aus tatsächlichen Verhältnissen, zum anderen Teil aus einseitigem Mißbrauch guter vaterländischer Stimmung und wirtschaftlicher Parteistellungen, zum dritten Teil aus psychologisch unkluger Behandlung eben dieser Stimmungen und Wirklichkeiten durch Parteien und Presse der Linken in Bayern und auch der Mitte im Reich zu erklären4.
/12/ Dazu die Zusammensetzung des Kabinetts5. Ich gebe nicht eigene, sondern Gedankengänge dieser Agitation wieder, wenn ich darauf hinweise, daß der R.Justizminister als Mann des Republikschutzgesetzes, bei dessen Entstehung in der Tat auch sachlich sehr berechtigte Einwendungen und Anregungen Bayerns übergangen wurden, als Urheber des Worts von der Anwendung gegen rechts6, als Befürworter der Straffreiheit der Abtreibung7, als politischer Anwalt Fechenbachs gekennzeichnet wird8. Vom Reichsminister des Innern wird man sagen, daß er für die historische Art der Länder, besonders für die bäuerlich-bürgerliche Art Bayerns kein Verständnis haben werde, noch weniger für die christliche Schule9; man wird die Auslieferung der politischen Macht an die Sozialdemokratie, wie sie in der Übertragung der Reichsministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen – des gegenwärtig dem Wirtsch.Min. an unmittelbarer Einflußkraft weit überlegenen – liegt und wie sie die Machtgestaltung in den meisten Ländern nun noch ergänzt, beklagen und wird sie als nicht in Einklang mit dem tatsächlichen Verhältnis der Volkskräfte betrachten – und man wird damit nicht leicht widerlegt werden können. Über andere Agitationsthemen brauche ich nicht zu sprechen.
/13/ Ich führe auch diese nur an, weil in ihnen selbst die Fingerzeige enthalten sind, wie den Gefahren solcher Agitation begegnet werden kann und m. E. muß.
Ich beginne mit dem Allgemeinsten; das ist die Einfühlung der Reichsregierung auf die bayerischen Verhältnisse, eine Aufgabe, für die ich Ihr ganz besonderes und persönliches Augenmerk erbitte. Keine Preisgabe lebenswichtiger Einheiten, aber eine weise Hand in der Zusammenführung und gegenüber allen Ressortgesichtspunkten der allzutüchtigen Geheimräte ein Stück Bismarckscher Erbweisheit, der Bayern Reservatrechte gab, die seine Nachfolger zum größten Teil aus freiem Willen Bayerns zurückerhielten. Vor allem Sinn für Empfindungen und Wünsche bayer. Eigenlebens in allen Ressorts und eine behutsame Behandlung dessen, worüber hier die Einheitsschematiker in Ressorts und Presse sich ärgern, also der sogen. bayer. Eigenmächtigkeiten besonders in der Presse.
Eine offene vertrauensvolle Aussprache nicht nur zwischen Ihnen, Herr Reichskanzler, und dem bayer. Ministerpräsidenten, sondern auch, unter Ihrer Einführung und Führung zwischen den hauptbeteiligten Reichsministern und den bayerischen Ministern wird viel leisten können, gerade bei den Persönlichkeiten, die beiderseits in Frage kommen.
Die bürgerliche Presse in Bayern ist weit überwiegend in das Lager der Vaterl. Verbände übergegangen, deren Führerschaft zum großen Teil bayerisch-partikularistisch eingestellt ist10 und auch die breite Schar der aus persönlicher Überzeugung oder Tradition der Erziehung, Abstammung, Gegend zunächst anders Empfindenden in diesem Sinne beeinflußt hier wieder zum rechten Gleichmaß zu führen, auch einer manchmal tollen Außerachtlassung der außenpolitischen Lage des Reiches, wäre vor allem Aufgabe der Presse. Aber kaum eine einzige der großen Zeitungen, am ehesten die Augsburg. Postzeitung11, ist zu solchem Dienst am Reich – nicht für die jeweilige Reichsregierung – vorbehaltlos geeignet und bereit12.
Meines Erachtens muß hier mit aller Kraft eingesetzt werden, keiner Partei zu Liebe oder Leid, aber für das Ganze.
Auch von andern zu geistiger Führung berufenen Stellen her kann auf die öffentliche Meinung eingewirkt werden. Es muß geschehen. Über das Wo und Wie darf ich zu Ihnen gelegener Zeit – ich stehe jederzeit zur Verfügung – einmal mich äußern.
/14/ Nicht unwichtig hierfür wie sonst ist die Arbeitsaufgabe der Reichsvertretung in München; sie bedarf m. E. der Ergänzung durch einen in den Verwaltungs- und Wirtschaftsverhältnissen Bayerns und des Reiches kundigen, innenpolitisch erfahrenen und taktfesten Beamten des Innen- nicht des Auswärt.Dienstes. Die eben zustande gekommene Berufung eines 2. oder 3. Diplomaten-Beamten nach München ist m. E. völlig verfehlt; sie ist auch nicht loyal vom Auswärtigen Amt vorher mit der Reichskanzlei (nicht dem Reichskanzler) besprochen worden.
Zu den einzelnen Ressorts darf ich bemerken:
1. Die Angelegenheiten des R.Justizmin. sind Bayern gegenüber von der höchsten Bedeutung. Die Beschleunigung der Strafgerichtsreform würde auf dem einfachsten Wege die Aufhebung der bayer. Volksgerichte bringen, die auch dem klugen, dem Reiche bestgesinnten und persönlich kraftvollen bayer. Justizminister13 längst erwünscht ist. Jedenfalls ist dringend erwünscht, alsbald Klarheit zu schaffen, ob auf ein Zustandekommen des Gesetzes binnen knappster Frist gerechnet werden kann und ob, wenn das nicht ganz sicher ist, die bayer. Regierung noch bereit ist, die Volksgerichte unabhängig hiervon alsbald aufzuheben14.
Der Fall Fechenbach beschäftigte die öffentliche Meinung in Bayern aufs stärkste. So erhebliche Einwände sich gegen die prononcierte Verhandlungsführung des Vorsitzenden und sonst ergaben, so unerträglich wäre es für die überwiegende Meinung in Bayern, wenn die nun einmal getroffene Entscheidung des bayer. Volksgerichts über diesen Mann, der ein Schädling war, anders als auf dem Wege des bestehenden Rechts geändert oder in der Wirkung gemildert würde15. Eine pers. vertrauensvolle Aussprache hierüber mit dem bayer. Justizminister zu pflegen, möchte ich Ihnen, Herr Reichskanzler, besonders empfehlen.
2. Auf dem Gebiete des R.Min. des Innern wird eine offenkundig entschiedene Wahrung der Staatsordnung auch nach der linksrevolutionären Seite auch Bayern gegenüber die beste Politik sein. Gelingt es, bestimmt zu sichern, daß die törichten Veröffentlichungen sozialdemokratischer Blätter über Waffenfunde und Waffenbeziehungen – meist unsinnig aufgebauscht und großenteils nur durch Mißbrauch amtlicher Feststellungen zu erklären – endgültig unterbleiben, so wäre damit auch Bayern gegenüber viel erreicht. Nebenbei gesagt, wäre solche Bindung wohl die notwendige Folge der auf Vertrauen gegründeten und Vertrauen bedingenden Koalition und auch für den Reichswehrminister schlechthin unerläßlich.
Die Aufrechterhaltung der Polizeihoheit des Landes ist länder-politisch unbedingt notwendig. Die erforderlichen Ausgleiche gegenüber dem Unterrichtungsbedürfnis der Reichsregierung zu schaffen, ist m. E. eine der schwierigsten/15/ Aufgaben der Innenpolitik. Die Ausführung des Reichskriminalpolizeigesetzes darf daher m. E. nicht überstürzt werden. Sie ist eine Angelegenheit von äußerster Empfindlichkeit und sollte gründlich nach der politischen Seite hin versprochen werden, zumal die neue Regierung hier vielleicht noch größeren Schwierigkeiten begegnen wird als die alte. Eine mündliche Aussprache, daß Bayern keinerlei Bespitzelung zu gewärtigen hat, und die Anbahnung restlosen persönlichen Zusammenarbeitens zwischen dem bewährten Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Sicherheit und den bayer. Polizeichefs (Minister des Innern, seinen Referenten und dem Polizeipräsidenten von München)16 halte ich für dringend und eilig geboten.
Das Schulgesetz wird in der neuen Parteiengestaltung noch dringender als vorher einer Kompromißlösung bedürfen. Ich wage nicht zu hoffen, daß sie in einer die sämtlichen Koalitionsparteien befriedigenden Weise bald gelingen wird. Dann aber wird m. E., um die Sprengung der Koalition und einen äußerst gefährlichen Kampf im Volke zu vermeiden, vielleicht ein vor allem die christliche Schule überall nach dem Willen der Erziehungsberechtigten sicherndes Notgesetz sich als Notlösung ergeben, die freilich selbst wieder, besonders in der Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Lehrer, mit großen Schwierigkeiten behaftet ist17.
3. Der Kampf um die Reichsbahn in Bayern ist sehr ernst zu nehmen18. Das Reichsverkehrsministerium hat es bisher leider versäumt, berechtigte bayerische Wünsche hinsichtlich der Dezentralisierung der Verwaltung, der Zuständigkeitsgestaltung des Landeseisenbahnrats, der Berücksichtigung gewisser Tarifbedürfnisse bayerischer Industriezweige vorgreifend zu erfüllen und das Viele, was geschah, publizistisch zu vertreten. Auch die sehr bedenklichen Gedankengänge der Denkschriften des bayer. Landtagsabgeordneten Rothmeier und des Wirtschaftsberats der BVP ließ man monatelang, trotz meines und meiner bayerischen politischen Freunde dringenden Rates, unwidersprochen ins Land gehen und auch dann, als weiteste Kreise der bayerischen Öffentlichkeit äußerst ungünstig beeinflußt waren, begnügte man sich mit sachlich unzulänglichen und in der Form nicht gewinnenden Erwiderungen. Was m. E. geschehen soll und kann, habe ich in Aufzeichnungen für den Herrn Reichskanzler Dr. Cuno zusammengefaßt, auf die ich verweisen darf, und deren wesentlichste Forderungen sind rasche – trotz Ressortbedenken und trotz preuß., sächsischer, württembergischer Eifersucht weitherzige Erfüllung der im Mai mit dem ehrlich für das Reich sorgenden bayer. Handelsminister19 getroffenen Vereinbarungen, Tariferleichterungen für gewisse Industriezweige, Sicherung eines Einflußanteils der vorm. Eisenbahnländer im künftigen Reichsbahnfinanzgesetz, geeignete Aufklärung20.
/16/ Alsbaldige persönliche Besprechung des Herrn Reichsverkehrsministers mit Staatssekretär v. Frank und dem bayerischen Handelsminister wird der Herr RVM sicherlich selbst in Aussicht nehmen.
Weiter ist hierfür von Bedeutung, daß es alsbald gelingt, über die Beteiligung des Reiches an den bayer. Wasserkraftwerken alsbald zu bindendem Vertrage zu kommen. Die öffentliche Meinung in Bayern steht der Beteiligung zum großen Teile ablehnend gegenüber, je weiter der Ausbau der schon zu 4/5 fertigen Werke am Walchensee und der mittl. Isar fortschreiten, desto schwerer wird es auch für den bayer. Minister des Innern, die Beteiligung des Reichs abschließend durchzubringen.
4. Auf dem Gebiete des Reichsfinanzministeriums würde schon eine programmatische Festlegung auf das Ziel einer gewissen Finanzhoheit der Länder, wie von Reichskanzler Cuno in der Rede vom 9. 8. angedeutet, in Bayern beruhigen21.
Ich bitte zuletzt noch einen für alle Ressorts wichtigen Gesichtspunkt berühren zu dürfen. Das ist die Beamtenauslese in den Reichsressorts. Nicht allein wegen der Abneigung gegen eine zu weit gehende Parlamentarisierung, sondern aus der Wertschätzung der eigenen im wesentlichen und bis vor kurzem fast ausnahmslos rein staatlich ohne parteipolitische Nebenzwecke eingestellten und ausgezeichneten bayer. Verwaltungsbeamtenschaft würde eine parteipolitisch beeinflußte Ernennung des hohen Verwaltungsbeamtentums im Reiche, gleichviel nach welcher Richtung sie sich im einzelnen bewegen würde, in Bayern die Bedenken gegen die neue Regierungsaera nicht mindern, sondern vermehren. Sie würde insbesondere zwischen der bayer. Beamtenschaft, die ihres Wertes bewußt, in manchen Punkten begreiflicherweise zu manchen Entwicklungstendenzen in der Reichsverwaltung in einem gewissen Gegensatz steht, und der Reichsregierung ungünstig wirken.
Ich bin, Herr Reichskanzler, mir bewußt, mit diesen allzuflüchtig und allzubreit hingeworfenen Bemerkungen nichts oder bestenfalls – nur weniges – gesagt zu haben, was nicht auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern bekannt und geläufig wäre. Wenn ich es dennoch im Drange knappster Zeit tat, bitte ich es tiefer ernster Sorge um Reich und Bayern und dem aufrichtigten Bestreben zugute zu halten, nach dem Maße meiner Kräfte auf dem mir in manchen auch/17/ schmerzlichen Erfahrungen vertraut gewordenen Felde der Beziehungen zwischen dem Reich und meinem Heimatland mit zur Verständigung der sie im Grundsatz wollenden beizutragen22.
Daß Ihnen diese Verständigung gelingen möge, wünsche ich aufrichtig und herzlich als
Ihr in ausgezeichneter Hochachtung
sehr ergebener
Hamm