6. (Außerhalb der Tagesordnung): Erhöhung der Reichsbahntarife durch den Reichsverkehrsminister ohne Anhörung des Kabinetts.
Staatssekretär Stieler legt dar, daß die Erhöung der Reichsbahntarife künftighin in kürzeren Zwischenräumen als bisher erfolgen müßten, und zwar bis auf weiteres vom Dienstag jeder Woche ab.
Das Reichsverkehrsministerium werde regelmäßig nicht mehr eine vorherige Beschlußfassung des Kabinetts herbeiführen können und halte sich für ermächtigt, künftig die Schlüsselzahl nach Maßgabe des unbedingt notwendigen Bedarfs selbst festzusetzen5.
Das Kabinett teilt diese Auffassung6.